Elektronische Schließanlage

Mit Sicherheit mehr Daten

Offenbach - Die neue elektronische Schließanlage an der Theodor-Heuss-Schule sorgt für Ärger. Sie könne Bewegungsprofile der Lehrer speichern, kritisiert der Personalrat und sieht sich übergangen. Auch der hessische Datenschutzbeauftragte äußert Bedenken. Von Fabian El Cheikh

Die Schulleitung ist erfreut, der Personalrat verärgert, der hessische Datenschutzbeauftragte alarmiert, bei der Stadt schüttelt man nur den Kopf. Von einem Skandal will keiner reden, aber „dubios“ ist die Angelegenheit schon, lautet eine erste Stellungnahme aus Wiesbaden.

Grund für die Aufregung ist eine neue elektronische Schließanlage, die der Betreiber der Theodor-Heuss-Schule – das Unternehmen Hochtief – in den Sommerferien im neuen Erweiterungsbau der beruflichen Schule hat installieren lassen. Sie registriert mit persönlich bezogenen Transpondern, wann welcher Lehrer bestimmte Räume betritt, und speichert diese Daten.

Speichertort und -dauer unbekannt

Welche Daten mit welcher Technik genau gesammelt und für wie lange sie an welchem Ort gespeichert werden – das wissen weder die Lehrer noch Schulleiter Heinrich Kößler oder Personalratsvorsitzender Stefan Falcione. Unbekannt ist darüber hinaus, welche Personen Zugriff auf diese Daten haben. „Rechtlich äußerst bedenklich“, urteilt der Personalrat der Schule und fordert Aufklärung: „Wir haben herausgefunden, dass mit diesem System die Erfassung von Bewegungsdaten der Lehrkräfte technisch gegeben ist, so dass für bestimmte Lehrergruppen ein genaues Bewegungsprofil erstellbar ist.“ Da die Transponder einzelnen Lehrkräften zugeordnet wurden, die dafür einen programmierbaren Chip am Schlüsselbund tragen, seien die Namen im Aufsichtsbereich von Hochtief gespeichert. „Mir gegenüber wurde bestätigt, dass die Daten bis zu einem Jahr und länger gespeichert werden können, und das halten wir für völlig inakzeptabel.“ Die Verunsicherung im Kollegium sei groß.

Der Personalratsvorsitzende, selbst Lehrer für Deutsch, Politik und Geschichte, kritisiert darüber hinaus, dass die Lehrer in dieser Sache von Anfang an übergangen worden seien. „Die Schulleitung konnte uns keine Auskunft geben, niemand weiß, wer Zugriff auf die Daten hat.“ Er werde den Verdacht nicht los, dass die Stadt als Träger und das Unternehmen Hochtief als Betreiber der Schule die eigentlichen Nutzer nur einbezögen, wenn es „unbedingt notwendig“ sei.

Nicht viel Entgegenkommen wird signalisiert

„Gerade mit dem Bauträger haben wir sehr ambivalente Erfahrungen gemacht. Wir freuen uns sehr über den Neubau, aber bei vielen kleineren Problemen wird uns gegenüber nicht viel Entgegenkommen signalisiert.“ Das Transpondersystem habe sprichwörtlich das Fass zum Überlaufen gebracht.

In der Sache selbst sind sich Schulleitung und Personalrat eigentlich einig: Das neue Schließsystem sei sinnvoll, um Diebstähle und Einbrüche der Vergangenheit einzudämmen. „Wir sind nun in der Lage, nach einer erstellten Matrix nur bestimmten Lehrergruppen Zutritt zum naturwissenschaftlichen Trakt, zu Sporthalle, Server- und Verwaltungsräumen zu gewähren“, freut sich Schulleiter Kößler.

Vor allem an teure Geräte, gefährliche Chemikalien und sensible Schülerdaten solle fortan nicht mehr jeder gelangen können, der die Schule betritt. „Das wird so auch in anderen Schulen gehandhabt“, betont Kößler. Auch der Datenschutzbeauftragte des Landes empfiehlt den Schulen entsprechende Zugangsbeschränkungen.

Pressesprecherin Ulrike Müller zufolge könne sich ein Personalrat modernen Systemen nicht verwehren. Allerdings müssten die Rahmenbedingungen stimmen. Und dazu gehöre Transparenz: „Es muss klargestellt werden, wer wann in welchem Umfang Zutritt zu den Daten hat.“ Unverhältnismäßig sei eine Datenspeicherung über einen längeren Zeitraum, gar über ein Jahr hinaus. „Das ist auf jeden Fall zu lange, da stellt sich die Frage, ob das erforderlich ist.“

Müller fordert „schnelle Aufklärung“

Müller fordert von allen Beteiligten „schnelle Aufklärung“. Man beobachte die Angelegenheit, die kein Einzelfall sei. „Wir haben ähnliche Probleme auch schon von anderen hessischen Schulen gemeldet bekommen.“ Bei der Aufklärung geben sich die Beteiligten in Offenbach bislang jedoch äußerst bedeckt. Hochtief, das in einer öffentlich-privaten Partnerschaft die Schule unterhält, verweist auf bestehende Verträge mit der Stadt Offenbach. Die wiederum keinerlei Verständnis für die Kritik aufbringt. So wies Sprecher Matthias Müller gestern darauf hin, dass dasselbe System in allen sanierten Offenbacher Schulen im Konsens mit der Schulgemeinde eingerichtet worden sei – ohne dass es zu Ärger gekommen sei. „Wir benutzen es auch im Rathaus, weil es den Betrieb eines Gebäudes einfach wirtschaftlicher macht.“ So müsse man etwa bei Verlust von Schlüsseln nicht mehr ganze Sicherheitsschlösser austauschen, sondern könne ähnlich wie bei Magnetkarten in Hotels die Zutrittsberechtigung des verlorenen Schlüssels elektronisch sperren.

Wie lange aber wird gespeichert? Eine Antwort darauf bleibt Müller schuldig. Und wer hat Zugriff auf die Daten? „Die Stadt jedenfalls nicht“, sagt er und rät „bei allem Verständnis für Datenschutz“ dazu, die Kirche im Dorf zu lassen. Hochtief könne zwar die Daten einsehen, diese würden aber nicht zentral gespeichert. „Was sollten die mit den Daten auch schon machen?“ Wenn der Personalrat eine Vereinbarung treffen wolle, müsse er sich an seinen Dienstherrn, das Land Hessen, wenden. „Die Lehrer sind nicht unsere Vertragspartner.“

Die Möglichkeit der Mitbestimmung will sich Stefan Falcione auf keinen Fall nehmen lassen. Auf seine Veranlassung prüft die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, ob Mitbestimmungsrechte des Personalrats verletzt wurden.

Rubriklistenbild: © Gerd Altmann/pixelio.de

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