Jahresempfang der Offenbacher SPD

„Am Ende Geweih abstoßen“

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EU-Parlamentarier Udo Bullmann war zu Gast beim Jahresempfang der Offenbacher SPD. Die Genossen gaben sich nach außen harmonisch, doch der parteiinterne Streit ist nach wie vor nicht ausgestanden. Gastredner Udo Bullmann (Mitte, mit Krawatte) im lockeren Gespräch mit Mitgliedern der Offenbacher SPD.

Offenbach - Es sind die großen europäischen Themen, die diesen Jahresempfang der Offenbacher SPD dominieren. Zumindest nach außen hin zeigen sich die Genossen inhaltsorientiert und lächelnd. Von Veronika Schade 

Doch dass es an der Basis immer noch brodelt, lässt sich bei dem Treffen im Achat-Plaza-Hotel nicht ganz unter den Tisch kehren. Die drei Ortsvereinsvorsitzenden Olav Müller (Lauterborn/Tempelsee), Harry Neß (Innenstadt) und Jens Walther (Bieber), die zum März-Parteitag gegen den SPD-Unterbezirksvorsitzenden Felix Schwenke rebellierten, wandten sich zuvor in einer Petition mit elf weiteren Genossen an Gastredner Udo Bullmann, SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament. „In den letzten Monaten war das Bild der SPD in der Stadt mehr davon geprägt, die Hälfte der Partei auszugrenzen, Mehrheiten durch Ortsvereinswechsel ohne vollzogenen Umzug zu schaffen, sich mit Geschäftsordnungen und Satzungen zu beschäftigen sowie Schiedsverfahren auf Bezirksebene zu provozieren“, heißt es darin.

Innerparteiliche Demokratie werde „zurzeit in Offenbach nicht praktiziert“, was die hiesige SPD für Forderungen auf europäischer Ebene unglaubwürdig mache. Der Unterbezirk versäume es, sich für europäische Themen öffentlich stark zu machen, und verspiele somit Chancen für die anstehende Europawahl. Von Bullmann fordern die Petitions-Schreiber daher, „den führenden Genossen ins Gewissen zu reden“.

Pro-Kopf-Verschuldung in Hessen

Bevor der EU-Politiker das Wort übernimmt, spricht Schwenke vor den rund 200 Gästen zunächst über die kommunale Finanzsituation. „In Baden-Württemberg liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 2014 Euro, in Hessen bei 6303 Euro.“ Im Zuge des Schutzschirms habe das Land 344 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich genommen. „Dies als Schutzschirm zu bezeichnen, ist ein Marketing-Trick.“ Offenbach fehlten als Folge 10 Millionen Euro bei Schlüsselzuweisungen, woraus der nicht-genehmigte Haushalt resultiere. „Um ihre Haushalte auszugleichen, müssen die Kommunen Steuern und Gebühren erhöhen. Das ist dreist und skandalös.“ Auch Offenbach stünden Erhöhungen der Grundsteuer B und der Kitagebühren bevor.

„Als Ghetto von Frankfurt kommen wir nicht voran. Wir müssen Bauvorhaben vorantreiben“, so Schwenke. Dazu gehöre auch das Besucherzentrum im Wetterpark, das mit 1,3 Millionen Euro kaum ins Gewicht falle angesichts der 133,8 Millionen Euro, die Offenbach jährlich für gesetzliche Pflichtleistungen ausgeben müsse. Gastredner Bullmann gibt sich zu den parteiinternen Vorgängen beschwichtigend: „Wir in Gießen sind uns auch nicht immer einig.“ Er hält die „lange Traditionslinie“ der SPD in Offenbach wie auch in seiner Heimatstadt hoch, auf die es sich zu besinnen gelte. „Am Ende zählt es, sich das Geweih abzustoßen und stolz darauf zu sein, dass wir Sozialdemokratie leben.“

150 Jahre Sozialdemokratie: Geschichte der SPD

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Und dann macht er das, wofür er gekommen ist – eine flammende Rede für die EU, den Euro und die Europawahlen halten. „Mehr als 60 Jahre Zusammenarbeit haben Europa Frieden, Wohlstand und Freiheit gebracht.“ Der ursprüngliche Gedanke, dass von europäischem Boden aus nie wieder Krieg ausgehen dürfe, sei nach wie vor aktuell – gerade auch in Anbetracht der Krise in der Ukraine. Es seien die europäischen Werte, für die sich junge Menschen in autoritären Staaten stark machten.

„Aber nicht alles läuft richtig, Europa ist nicht durchgängig sozial“, gibt er zu. Die Wirtschaftskrise habe Europa durcheinandergeschüttelt, das Geld sei falsch verteilt. Banken, Rankingagenturen und Hedgefonds dürften nicht zulasten der Steuerzahler spekulieren. „Wir müssen die Finanzmärkte wieder anständig aufstellen“, so Bullmann. Er fordert eine gemeinsame Industrie-, Sozial- und Steuerpolitik, denn jedes Jahr würden 1000 Milliarden Euro an der Steuer vorbeigezogen. „Wir brauchen einen Neustart für das einmalige, historische Projekt EU.“ Nur dann könne Europa in der globalisierten Welt bestehen. Dafür gibt es von den Genossen viel Beifall.

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