„Am Ende trägt Stadt das Risiko“

Offenbach (mk) - Jetzt zofft sich auch noch die Opposition untereinander. Etwas konträr sind offenbar die Positionen zum Kulturbetrieb Hafen 2.

Nachdem die Union in der jüngsten Parlamentssitzung gescheitert war, die im Hafenareal geplante Grundstücksübertragung von der Tagesordnung zu nehmen, lassen die Christdemokraten nicht locker. Als „erschreckend eindimensional“, bezeichnet der stellvertretende CDU-Fraktionschef Roland Walter Äußerungen von Dominik Schwagereit.

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„Gerade von einem FDP-Politiker sollte man ein Mindestmaß an wirtschaftlichem Sachverstand erwarten können. Unter verantwortungsvollem politischem Handeln verstehe ich etwas anderes“, sagt Walter. So sei es ihm schleierhaft, wie Schwagereit ernsthaft behaupten könne, dass das „Risiko der Stadt gegen Null“ gehe bei dem angestrebten Grundstücksdeal. „Wer das geplante Konstrukt sich einmal ohne rosarote Hafen-2-Brille ansieht, der erkennt schnell, dass am Ende die Stadt, beziehungsweise die stadteigene Mainviertel GmbH das Risiko trägt.“ Der Hafen-2-Betreiber, der Verein suesswasser, sei doch gar nicht in der Lage, im Fall der Fälle einzuspringen.

Der Unionspolitiker bezeichnet zudem die Finanzierungsversprechen als „vage“. „Die Brauereien verlangen einen dreifachen Getränkeumsatz im Vergleich zum bisherigen Stand, die Mehrwertsteuer wurde als Finanzierungsbeitrag mit eingerechnet, die Darlehen der Brauereien sind nur für den Innenausbau vorgesehen“, so Walter. Der Fraktionsvize empfiehlt, mehr Vernunft und Sachverstand beim Hafen 2 walten zu lassen. „Das bewusste Ausblenden von Fakten hat sich noch nie ausgezahlt. Tatsache ist, dass auch bei wohlwollender Betrachtung des Vorhabens Erhalt Hafen 2 nach derzeitigem Stand kein verantwortlich handelnder Stadtverordneter guten Gewissens grünes Licht geben kann. Dies gilt umso mehr, als dass entgegen den Ankündigungen des Oberbürgermeisters bisher keine Einigung mit der angrenzenden Wiking vorliegt“, betont der CDU-Fraktionsvize.

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