Endstation Verkauf?

Offenbach (tk) - Für die Offenbacher FDP ist das Klinikum schon so gut wie komplett verkauft. Das „Markterkundungsverfahren“ abgebrochen zu haben, halten die Liberalen für einen schweren, in der „konzeptionslosen Klinikpolitik des Bündnisses aus SPD, Grünen und Freien Wählern“ gründenden Fehler.

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Der von der Mehrheit favorisierte und vom hessischen Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) angestoßene kommunale Klinikverbund sei finanzpolitisch, regionalpolitisch und kartellrechtlich kaum verwirklichbar, glaubt der FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck. Scheitere also dieser Verbund, würden die privaten, an Offenbach interessierten Kliniken erheblich geringere Kaufpreise aufrufen, als jetzt zu erzielen gewesen wären. Auch eine Teilprivatisierung werde kaum noch marktfähig sein, meint Stirböck: „Das Klinikum wäre ein Kandidat für eine Komplettübernahme. “.

Den Klinikkurs der Koalition mit ständig neuen Millionenzuschüssen bezeichnet der Freidemokrat als „Steuergeldverschwendung ungeahnten Ausmaßes, die geeignet ist, die Leistungsfähigkeit der Stadt in ihrer Substanz zu gefährden“. Die Erhaltung des städtischen Einflusses auf das Krankenhaus werde wohl als Ziel aufgegeben werden müssen.

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Zu einer Teilentschuldung, wie im Grüttner-Konzept für die kommunalen Kliniken gefordert, werde Offenbach nicht mehr in der Lage sein, glaubt Stirböck. Auch könne niemand überzeugend darstellen, woher eine schnelle wirtschaftliche Gesundung kommen solle, wenn es tatsächlich gelänge, drei bis vier finanzschwache Kliniken zusammenzuschließen. Stirböck will zudem von „massiven kartellrechtlichen Bedenken“ wissen, wenn Hanau und Offenbach einem Verbund angehören sollten.

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Weiteres FDP-Szenario: Falls der Regierungspräsident (zur Zeit FDP) einmal dem städtischen Zuschuss die Zustimmung verweigere, wäre das Klinikum von einem Tag auf den anderen pleite, und das Sagen hätte ein Insolvenzverwalter. Mit einer Anfrage wollen die Liberalen erfahren, wie sich der Magistrat darauf vorbereitet habe.

Stirböck wirft der Stadtregierung überdies vor, sie habe sich eine kommunale Lösung mit einem kurios überhöhten „Wert“ des Klinikums sowie viel zu niedrig angesetzten erforderlichen Investitionen schöngerechnet.

Rubriklistenbild: © Rainer Sturm/pixelio

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