Stadtparlament segnet Spitzen-Grundsteuer ab

Erhöhung der Grundsteuer B ist fix: Offenbach schröpft seine Bürger

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Mit Plakaten, Trillerpfeifen und Tröten sorgten rund 200 erboste Bürger gestern Abend für eine optische wie akustische Protestkulisse auf dem Stadthof vor dem Offenbacher Rathaus. Der Ärger richtete sich gegen örtliche wie überregionale Politiker.

Offenbach – Offenbach ist am Donnerstagabend auch in letzter Instanz zur Grundsteuer-Hochburg unter den größeren Städten Deutschlands geworden. Von Thomas Kirstein

Mit dem von einer Stadtverordnetenmehrheit beschlossenen Sprung von 600 auf 995 Punkte hat die Stadt bisherige Spitzenreiter wie Witten im Ennepe-Ruhr-Kreis (910), Berlin (810) und Marl (790) überholt.

Die Beratung war von Protesten begleitet. Vor dem Rathaus versammelten sich zahlreiche Bürger, um ihren Unmut über diesen tiefen Griff in ihre Taschen Luft zu machen. Ins Innere gelangte aber nur, wer sich vorher eine Einlasskarte besorgt hatte. Dort waren dann aber Beifalls- oder Unmutsbekundungen untersagt. Wie berichtet, sah sich die sogenannte Tansania-Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern zur Erhöhung gezwungen, nachdem das Regierungspräsidium Darmstadt dem Haushalt für 2019 seine Zustimmung verweigert hatte. Der Entwurf hielt Vorgaben von Vereinbarungen mit dem Land Hessen nicht ein. CDU-Kämmerer Peter Freier begründet die deutliche Überziehung des Kontolimits mit Mehrausgaben, die sich durch das unvorhergesehene Anwachsen der Bevölkerung ergeben. Unter anderem sind zusätzliche Kredite für den Bau neuer Schulen nötig.

Vor der Abstimmung, bei der die Tansania-Partner die Mehrheit für Erhöhung und Gesamthaushalt stellten, kam es zu einer mehrstündigen Grundsatzdebatte. CDU-Fraktionschef Roland Walter schilderte das Vorgehen als unausweichlich und sucht die Ursachen für die Misere in Zeiten früherer SPD-Verantwortung. Er versprach aber eine Senkung der Grundsteuer, sobald es die Finanzen wieder zuließen. Für die Grünen betonte Ursula Richter die Investitionszwänge, die sich aus einem Einwohner-Plus von 10 000 Menschen in nur vier Jahren ergäben. Ob sie machbare Alternativen zur Grundsteuerhöhung nennen könne, fragte FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck die oppositionelle SPD-Fraktion. Deren Vorsitzender Martin Wilhelm sieht die wesentliche Schuld für die Grundsteuererhöhung bei der Koalition, wirft ihr handwerkliche Fehler und zu große Nähe zur Landesregierung vor. Die SPD lehnte, wie kleinere Oppositionsparteien, Erhöhung und Haushalt ab.

Bilder: Offenbach erhöht die Grundsteuer B rückwirkend 

Parlamentarisch ist die zusätzliche Belastung für alle Offenbacher durch. Juristisch könnte es allerdings Nachspiele geben. Der Verband Wohneigentum Hessen will seine Mitglieder bei einer Klage gegen die Höhe der Anhebung unterstützen.

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