Erstattung reicht nicht

Offenbach - Immer mehr Menschen suchen in Deutschland und folglich auch in Hessen Asyl. Von 2011 auf 2012 sind die Aufnahmezahlen in Hessen von 1000 auf 3190 gestiegen. In vielen Kommunen gibt es Probleme bei der Unterbringung. Von Domenico Sciurti

Zur „Bewältigung der aktuellen Situation“ fordert die Landtagsfraktion der Grünen sogar einen „Runden Tisch für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik.“ Im Kreis Offenbach gebe es derzeit noch genug Platz, berichtet Pressesprecherin Kordula Egenolf. In Zukunft aber kann sich das schnell ändern. Es sei davon auszugehen, „dass die Aufnahmequote für das Jahr 2012 überschritten wird“, betont Egenolf. In diesem Jahr seien bereits 155 Asylbewerber registriert worden. Die Zuweisungszahlen stiegen jede Woche weiter.

Hessen nimmt etwa sieben Prozent der Asylbewerber in Deutschland auf. Von der „Hessischen Erstaufnahme“ in Gießen werden sie durch das Regierungspräsidium in Darmstadt dann auf die einzelnen Kommunen umverteilt. Für 2012 liegt die Aufnahmequote für den Kreis Offenbach bei rund 200 Personen.

Erst im Juli entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die bis dahin gezahlte Geldleistung von 224 Euro pro Person gegen das Grundgesetz verstoße. Der Satz wurde auf Hartz IV-Niveau – das sind 336 Euro pro Person – angehoben. Das Land, so Egenolf, zahle dem Kreis zwar eine Erstattung von 448,25 Euro, die reiche aber nicht aus. Die Gesamtkosten, die im Haushalt 2012 für Unterkunft, Geldleistung und Krankenversicherung der Asylbewerber kalkuliert wurden, belaufen sich 4,8 Millionen Euro, das Land erstattet davon ganze 2,1 Millionen Euro.

Weitere Unterkünfte wohl unumgänglich

Derzeit leben etwa 530 Asylbewerber im Kreis. Die meisten kommen aus Afghanistan, Iran, Irak, Serbien und Mazedonien. Im Kreis werden die Asylbewerber in Mühlheim, Rödermark, Heusenstamm und Hainburg untergebracht. In Egelsbach gibt es sogar Wohnungen für Familien. Egenolf: „Die Unterkünfte sind hauptsächlich ehemalige Hotels.“ Im Moment werden zwei zusätzliche Objekte in Sprendlingen und Mainhausen mit jeweils 22 Plätzen angemietet. Aus Gründen der Vorsorge müssten im kommenden Jahr weitere Unterkünfte angemietet werden. „Der Kreis sucht dringen Hotels und Privatwohnungen für die Asylbewerber“, ergänzt die Sprecherin. Gerade vor Weihnachten sei verstärkt mit Zugängen zu rechnen. Dass aber Menschen in Zelten untergebracht werden müssten, wie man es von anderen Kommunen höre, käme nicht infrage, versichert die Kreissprecherin.

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