Der erste Mitbieter droht

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Die Stadtverordneten sollen erst am Donnerstagabend über die öffentlich-private Partnerschaft (=ÖPP) für den Neubau zweier Schulen beschließen. Doch schon jetzt braut sich ein (juristisches) Gewitter zusammen.

Offenbach ‐ Die Stadtverordneten sollen erst am Donnerstagabend in nicht-öffentlicher Sitzung über die vom Magistrat vorgeschlagene öffentlich-private Partnerschaft (=ÖPP) für den Neubau zweier Schulen beschließen. Doch schon jetzt braut sich ein juristisches Gewitter zusammen. Von Thomas Kirstein

Die Anwälte einer Bietergemeinschaft, die wohl nicht zum Zuge kommen wird, fordern die Stadt auf, die Beschlussfassung zu verschieben und das Verfahren neu aufzurollen.

Hintergrund ist die Veröffentlichung von Details aus den eigentlich als streng geheim eingestuften Vergabeunterlagen. Die Frankfurter Rundschau hatte aus dem ihr zur Verfügung gestellten Papier zitiert: Demnach soll das ÖPP-Projekt für die Beethoven-Grundschule und die Erweiterung des Berufsschulzentrums auf dem Buchhügel 90 Millionen Euro umfassen; ein neutrales Beraterunternehmen habe eingegangenen Angebote auf Preis, Bau- und Bewirtschaftungsqualität geprüft, an der Spitze des Rankings stehe die Essener Hochtief, die bereits mit dem Kreis Offenbach die Schul-Partnerschaft pflegt; allerdings übernehme die Firma die Finanzierung des auf 23 Jahre angelegten Stadt-Projekts nur bis zur Fertigstellung, dann übernehme die Kommune die Endfinanzierung.

Ouvertüre zu einem Klage-Konzert

Der das Verfahren leitende Stadtkämmerer Michael Beseler (SPD) lehnt jeden inhaltlichen Kommentar ab. Er werde weder etwas bestätigen noch dementieren. Dafür verhehlt er nicht sein Entsetzen über die „schädliche“ Indiskretion, die der Zeitung die Veröffentlichung ermöglichte.

Das vereinbarte strikte Schweigegebot sei substanziell verletzt worden, sagte Beseler gestern. Inhaltliche Aussagen während eines noch laufenden öffentlichen Ausschreibungsverfahrens können schwerwiegende Folgen haben, da jedes Wort unterlegenen Bieter als Munition für juristische Forderungen nach Schadenersatz dienen kann.

Der Beleg, dass dies keine unbegründeten Befürchtungen sind, liegt unserer Zeitung in Form eines Schreibens des Kölner Rechtsanwalts Frank Roth ans Offenbacher Amt für Stadtplanung und Baumanagement vor. Das kann als Ouvertüre zu einem Klage-Konzert verstanden werden.

ÖPP-Projekt steht unter keinem guten Stern

Roth vertritt die Bietergemeinschaft „Beethoven Buchhügel Schulpartner“, deren „letztverbindliches Angebot“ unter allen Gesichtspunkten deutlich günstiger als die von der Rundschau genannten 90 Millionen gewesen sei. Die Berichterstattung über nur einem begrenzten Personenkreis zugängliche verfahrensinterne Informationen, so Roth, verletze „die Integrität des laufenden Vergabeverfahrens in eklatanter Weise“. Ein unverfälschter Wettbewerb - der Glaube der Mandantin an einen solchen sei nachhaltig erschüttert - setze voraus, dass die öffentlichen Auftraggeber keine Informationen preisgäben.

Anwalt Roth übermittelt die Sorge seiner Mandantin, „dass die Angebotswertung nicht frei von politischen oder anderen externen Einflussnahmen vonstatten ging“. Der unausgesprochene Vorwurf: Es könnte etwas zugunsten von Hochtief gedreht worden sein.

Bislang stand Offenbachs erstes und umstrittenes ÖPP-Projekt unter keinem guten Stern - in der Politik gibt es weiter die Auffassung, dass die Stadt ihre Schulen durchaus auch in Eigenregie hätte herrichten können.

Das 2007 beschlossene Verfahren nimmt nun schon erheblich mehr Zeit in Anspruch als vorgesehen, drohte im Sommer gar zu kippen. Die anfänglich für drei Schulneubauten und -sanierungen (Beethoven, Theodor-Heuss, Käthe-Kollwitz) genannten 50 bis 60 Millionen Euro (aus einem Gesamt-Schulpaket von 250 Millionen) werden auch wegen gestiegener Bau- und Kreditkosten offenbar deutlich überschritten. Die Kollwitz-Schule ist inzwischen raus aus dem Projekt-Paket; weil es kein Bieter günstig leisten kann, saniert die Stadt lieber selbst. Statt einst 800.000, dürfen nun bis zu 1,8 Millionen Euro an Berater gezahlt werden.

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