Erste Doppelhaushalt beschlossen

Fast kein Raum für Gestaltung

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Auf dem Hafengelände ruht die große Hoffnung vieler Offenbacher Politiker für eine bessere Zukunft.

Offenbach - Der erste Offenbacher Doppelhaushalt ist beschlossen. Die Schutzschirmauflagen  sind damit erfüllt, doch Raum für eigene Gestaltung ist fast nicht gegeben. Mehr Gewerbe-Einnahmen sind ein Muss. Von Veronika Schade

Er ist beschlossen, der erste Offenbacher Doppelhaushalt, gültig für 2014 und 2015. Doch unter starken Geburtswehen. Für den Etat gestimmt hat lediglich die Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern. Wichtigstes Kriterium: Der Haushalt muss den Schutzschirmvorgaben entsprechen. Frei über die Gestaltung der Gelder zu entscheiden, ist damit für Offenbach nahezu unmöglich. Die städtischen Schulden betragen 1,3 Milliarden Euro, das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 10 000 Euro. Der hessische Durchschnitt liegt bei 3300 Euro. Die Haushaltssatzung sieht für 2014 ein als Fehlbedarf bezeichnetes Minus von 48,5 Millionen Euro vor, bis Ende 2015 will sie ihn auf 42,8 Millionen Euro minimieren.

„Eine sehr sportliche Herausforderung. Die CDU hat, gelinde gesagt, leichte Zweifel“, sagt Peter Freier, Vorsitzender der christdemokratischen Fraktion. Voraussetzung für das Gelingen sei ein Rekordanstieg der Gewerbesteuereinnahmen auf 64,5 Millionen Euro. Das sei, trotz Projekten wie der Hafenbebauung, unrealistisch. „Fakt ist, dass Offenbach Arbeitsplätze verliert: Derzeit 43 818 sozialversicherungspflichtige Stellen sind der schlechteste Wert seit 20 Jahren.“

„Nichts geht mehr“

Der Doppelhaushalt wurde zwar offiziell aus Gründen der Nachvollziehbarkeit und Transparenz erstellt, der Regierungspräsident kann jedoch nur den Haushaltsplan für 2014 prüfen und genehmigen. Von einem „sinnlosen Aufwand“ spricht Horst Schultheiß, Fraktionsvorsitzender der Linken, da sich über einen solchen Zeitraum keine verlässlichen Prognosen machen ließen. Zudem seien die Zahlen kaum verständlich. Den Schutzschirmvertrag habe die Linke ohnehin abgelehnt.

Susanne Schmitt, Fraktionschefin der Grünen, vergleicht Offenbach mit einer Zitrone: „Ausgequetscht von der Last erdrückender Schulden, dem Spardruck des Schutzschirms. Nichts geht mehr.“ Dennoch dürfe nicht auf Kosten der Bürger gespart werden, weshalb weder Kita-Gebühren auf das Maximum angehoben noch GBO-Wohnungen verkauft würden, „auch den ÖPNV werden wir nicht abwürgen“. Trotz GOAB- und Kickers-Insolvenz sowie immenser Klinikverluste – Faktoren, die jährlich zirka 25 Millionen Euro Zinsen kosten – zeigt sie sich optimistisch. „Ein ausgeglichener Haushalt bis 2022 ist immer noch erreichbar.“ Die Stadtentwicklungspolitik sei zukunftsorientiert und zeige ökonomische Wirkung, beispielsweise am Hafen.

Hafen als Erfolgsgeschichte

Den Hafen als Erfolgsgeschichte hebt auch SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Schneider hervor. Als weitere Beispiele der Stadtentwicklung nennt er den Luisenhof, das Baugebiet An den Eichen und Bürgel-Ost. Der geplante Umbau des Marktplatzes, den die CDU ablehnt, ist für Schneider unverzichtbar, um der Innenstadt ein neues, schöneres Eingangstor zu geben: „Es wäre eine Sünde, auf die zwei Millionen Euro Fördergelder des Programms Aktive Kernbereiche zu verzichten. Den Marktplatz für nur 500.000 Euro städtische Investitionsmittel umbauen zu können, ist ein Glücksfall.“

FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck sieht in der Stärkung der Innenstadt ein Kernelement, um die ehrgeizigen Schutzschirmziele zu erreichen. Eine noch offensivere Wirtschaftsförderungspolitik müsse betrieben und das Stadtmarketing gestärkt werden, wofür im Haushaltsentwurf die Strategien fehlten. „Im Rhein-Main-Gebiet schlägt der ökonomische Herzmuskel Europas, und wir sind mittendrin“, zeigt er sich schließlich visionär und wettert gegen ständiges Gejammer und Inspirationslosigkeit der anderen Politiker – zur Freude von Oberbürgermeister Horst Schneider. Der vernimmt einen versöhnlichen Grundton in den Reden und deutet ihn als „positive Auswirkung der Schutzschirmanalyse“.

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Dass viele Probleme wie das Klinikdesaster hausgemacht seien, kritisiert die CDU ebenso wie die FDP. An einem Strang ziehen jedoch alle Parteien in Sachen Bildung. Die Fortsetzung des Schulbausanierungsprogramms hat höchste Priorität, nächstes Jahr sind Goethe-, Fröbel- und Käthe-Kollwitz-Schule dran, der Bau der Hafenschule soll beginnen. Dass aber die Kosten schon bei 350 Millionen statt geplanter 250 Millionen Euro liegen, bezeichnet Freier als „Ergebnis eigenen Handelns von Magistrat und Koalition“, jüngstes Beispiel: die Grundschule Bieber-Waldhof.

An Projekten wie dem Radwegekonzept (200.000 Euro), dem Kampf gegen Fluglärm (100.000 Euro) und der Energieberatung (338.000 Euro) wird festgehalten. Der Marktplatz-Umbau soll die Stadt 500.000 Euro kosten. Für Kultur bleiben 5,8 Millionen.

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