Ansturm auf Bürgerbüro

Städte ächzen unter Zuwanderung

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Kfz-Dienstleistungen gibt’s ab September nur noch für Offenbacher.

Offenbach -  Die Auto-Anmelder aus der gesamten Rhein-Main-Region, die so gern die großzügigen Öffnungszeiten im Offenbacher Rathaus für ihre Geschäfte nutzten, sind indirekte Opfer einer Einwanderungswelle. Von Thomas Kirstein

Der Händler aus Groß-Gerau wird sich eine andere Zulassungsstelle suchen, der Privatmann aus Heusenstamm sich zur Zulassungsstelle nach Dietzenbach bemühen müssen. Dass der für September angekündigte Ausschluss der fremden Kfz-Kundschaft am Rande der Legalität sein könnte, übergeht Oberbürgermeister Horst Schneider mit dem Hinweis auf eine Art Notwehrsituation: „Wir bieten nur eine Leistung nicht mehr an, für die wir keine Ressourcen mehr haben. “.

Wie bereits berichtet, schafft’s das Bürgerbüro einfach nicht mehr. Durch neue, zeitaufwändige Sicherheitsanforderungen für Personalausweise, die Pflicht zum Kinderpass und ganz besonders immer mehr Neu-Offenbacher aus armen EU-Ländern sind Chefin Martina Fuchs und ihre 45 Mitarbeiter längst an ihre Grenzen geraten. Es bilden sich zeitweise lange Schlangen, an Nachmittagen muss schon mal die Annahme weiterer Kunden zwei Stunden vor Dienstschluss gestoppt werden.

Die zentrale Anlaufstelle

Dass zwei gerade eben ausgelernte Verwaltungsangestellte nicht wie vorgesehen ins Sozialamt kommen, sondern in die zentrale Anlaufstelle, mildert nur. Es hilft aber gegen das Grundübel ebenso wenig wie das stunden- oder tageweise Abordnen früher im Bürgerbüro tätiger Mitarbeiter.

Noch nachgedacht wird über Konsequenzen für die Hauptverursacher der gegenwärtigen Problematik. Südosteuropäische EU-Bürger, die zwar einreisen, aber bis Ende 2013 keine unselbstständige Arbeit annehmen dürfen, sollen wohl eine eigene Anlaufstelle außerhalb des Rathauses bekommen, um den Regelbetrieb nicht mehr zu blockieren. „Diskriminierungsfrei“, versichert der OB, fügt aber hinzu: „Wir sind in erster Linie für unsere Bürger da, die einen Ausweis oder einen Pass brauchen.“

1600 Bulgaren und 1900 Rumänen

1600 Bulgaren und 1900 Rumänen, darunter auch angehörige der Roma-Volksgruppe, werden sich nach einer Hochrechnung in diesem Jahr in Offenbach anmelden. Laut Stadt deutlich mehr als in Wiesbaden und im Vergleich zum größeren Frankfurt ein Vielfaches.

Jeder einzelne Fall beansprucht die Ämter aus vielerlei Gründen weit über den üblichen Durchschnitt hinaus. „Es gibt Leute, die müssen in drei Monaten bis zu 20 Mal bei uns vorstellig werden“, berichtet Bürgerbüro-Chefin Fuchs. Die meisten kennen nur ein einziges deutsches Wort: Anmeldung. Zu den neuen, hemmenden Anforderungen an die Bürgerbüro-Mitarbeiter gehört inzwischen auch das Erkennen gefälschter Pässe, mit denen sich Menschen aus Nicht-EU-Ländern als Bulgaren oder Rumänen ausgeben.

Offenbacher Ordnungsamt belastet

Belastet ist auch das Offenbacher Ordnungsamt. Da die Bulgaren und Rumänen nicht abhängig arbeiten dürfen, melden sie sich als Selbstständige an, was ihnen niemand verwehren kann. Ordnungsamtsleiter Peter Weigand kennt den „selbstständigen Bauhelfer“, der dann auf Großbaustellen als Ein-Mann-Subunternehmen eines Sub-Sub-Unternehmers hilft, die Lohnkosten in Grenzen zu halten.

Reicht der Verdienst nicht aus, können auch hier angemeldete Selbständige aus den sogenannten EU-2-Ländern nach Recht und Gesetz Sozialleistungen beantragen. So ist Weigands Ordnungsamt bemüht, Zoll, Finanzamt und Polizei beim Aufspüren von Scheinselbstständigkeit, also schlicht Schwarzarbeit, zu unterstützen.

Auffallend ist eine hohe Zahl von Scheinanmeldungen. 70 Prozent der Wegzüge (mit 1200 wird in diesem Jahr gerechnet) von EU-2-Bürgern gelten als solche: Diese Leute, weiß Peter Weigand, kommen nur nach Offenbach, um an einen Gewerbeschein zu gelangen, der ihnen erlaubt, sich in der ganzen Republik zu verdingen. Für Offenbach bleibt zusätzliche Verwaltungsarbeitarbeit, wenn die vom Bundeszentralamt für Steuern verschickten Steueridentifikationsnummern als unzustellbar ans Bürgerbüro gehen, das dann eine Abmeldung von Amts wegen einleiten muss.

Einwanderer nicht immer einfach zu erreichen

Aber auch in Offenbach gebliebene Einwanderer aus dieser Gruppe sind nicht immer einfach zu erreichen. Oft hausen sie ohne nachvollziehbare Adresse in von ebenso geschäftstüchtigen wie skrupellosen Vermietern zu Gemeinschaftsunterkünften umfunktionierten Wohnungen, wo sie für einen Schlafplatz zur Kasse gebeten werden. Solche Einrichtungen fallen meist erst auf, wenn die vorhandenen Behälter für den anfallenden Müll nicht mehr ausreichen und sich Abfallsäcke stapeln.

Das Mathildenviertel ist davon insofern betroffen, als die Männer sich in großen Gruppen im Freien versammeln und, wie Stadtrat Paul-Gerhard Weiß formuliert, „Unruhe und Abfall“ produzieren. Die Ordnungspolizei kontrolliert, Rumstehen ist aber nicht verboten.

Auch nicht verboten ist, dass erfahrene Landsleute den Menschen aus ihrer Heimat helfen. Martina Fuchs weiß von welchen, die regelmäßig zehn- bis 15-köpfige Gruppen im Bürgerbüro sprachlich unterstützen. Dass es sich um sich teuer bezahlen lassende Schleuser handelt, bestätigen sie und ihr Kollege Weigand nur mit einem Lächeln.

„Unzureichend alphabetisiert“

Brennend ist für Stadtrat Weiß, der auch Schuldezernent ist, das Problem der bulgarischen und rumänischen Kinder, die ohne Deutschkenntnisse und manchmal sogar „unzureichend alphabetisiert“ in Grund- und weiterführende Schulen gelangen. 78 sind unerwartet in diesem Sommer in Klassen gekommen. Deren intensive Förderung könne eine Kommune nicht allein leisten.

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Absehbare Entwicklung

Die Offenbacher Forderung im Zusammenhang mit dem Zuzug lautet also: Unterstützung bei Verwaltungs- und Bildungsanstrengungen. „Die Umsetzung der Bestimmungen der EU kann von den Gemeinden nicht allein geleistet werden, sondern erfordert einen abgestimmten Plan zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.“

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