Stenger will mit an die Startlinie

Offenbach - Gartenbauer Ulrich Stenger will im ESO-Streit alle Mittel ausschöpfen und im Zweifel auch vor Gericht ziehen: Aktuell liege zwar noch kein Vertrag vor, sollte sich am Vorhaben, den ESO aufzuspalten, nichts ändern, dann will Stenger weitere Schritte einleiten. Von Daniel Schmitt

„Man kann den Zug abfahren sehen oder die Notbremse ziehen“, kündigte sein Rechtsanwalt Christoph Just gestern vielsagend an. Stenger wehrt sich gegen das Konzept „ESO 2013“. Dabei ist geplant, den ESO nach Ablauf der bisherigen Verträge mit der Stadt zu rekommunalisieren. Es soll eine hundertprozentige Stadttochter gegründet werden, die verhindert, dass kommunale Dienste wie Entsorgung, Straßenreinigung oder Grünwesen europaweit ausgeschrieben werden. In einer zweiten GmbH will man mit der Firma Meinhardt weiter auf privatem Sektor tätig sein.

Anwalt Just hält den Ansatz des ESO zwar nicht grundsätzlich für falsch. Die Rekommunalisierung sei aus betriebswirtschaftlicher Sicht durchaus verständlich, „aber es ist einfach rechtlich nicht in Ordnung“. Gerade die Firma Meinhardt sorge dafür, dass es kein rein kommunales Gebilde mehr wäre. Und: „Jede private Beteiligung tötet eine Rekommunalisierung ab“, sagt Just. In diesen Ansichten erhielt die Seite Stenger unlängst Zuspruch von der Offenbacher CDU, die sich gegen den ESO-Plan aussprach.

Kritik der Jusos

Dafür kassierte sie gestern harte Kritik von den Jusos: Es sei sehr abenteuerlich, hieß es in einer Mitteilung, auf den vom ESO angestrebten Rekommunalisierungsplan mit einer Privatisierungsforderung zu antworten. „Bleibt der ESO in städtischer Hand, ist die Einflussnahme für die Stadt auf die Qualität deutlich höher, als wenn dieses teuer mit einem Privaten juristisch jedes Mal ausgefochten werden muss“, positionierte sich der Juso-Vorsitzende Martin Wilhelm deutlich.

Der Offenbacher Gartenbauer Stenger, der ein mittelständisches Unternehmen mit 40 Mitarbeitern führt, sieht sich durch das Vorhaben aus dem Wettbewerb gedrängt. Er wolle durch eine Privatisierung nicht mehr Profit machen. „Wir wissen ja gar nicht, ob wir die Aufträge bekommen würden“, sagt er. Aber er wolle zumindest die Chance dazu haben: „Unser Ziel ist es, an der Startlinie zu stehen und nicht schon vorher aus dem Stadion verwiesen worden zu sein.“ Im Zweifel auch durch rechtliche Schritte.

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