Diskussion über Syrien im Nordend-Café

„Europa muss Flüchtlingen mehr helfen“

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„Es gibt keine militärische Lösung für Syrien“, darüber waren sich die Diskutanten im Nordend-Café einig (von links): Dr. Bruno Schoch (HSFK), SPD-Abrüstungsexpertin Uta Zapf, Moderator Dirk Hagelstein und Christoph Schlimpert von der Kölner Nichtregierungsorganisation Genocide Alert.

Offenbach - Die Welt wartet gespannt, ob auf den anzunehmenden Giftgas-Einsatz in Syrien tatsächlich eine militärische Aktion des Westens folgt. Über Legitimität und Folgen eines Angriffs wurde im Nordend-Café diskutiert. Von Fabian El Cheikh

Und darüber, welche Perspektiven es für den festgefahrenen Konflikt gibt. Die teils sehr emotionale Debatte, zu der die Offenbacher Sozialdemokraten geladen hatten, machte vor allem eines deutlich: Nach den gefälschten Beweisen über angebliche Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins, die den USA vor genau zehn Jahren zur Rechtfertigung eines Angriffskriegs auf den Irak dienten, prägen heute Skepsis und Ablehnung die Bevölkerungsmeinung.

Ob die Vorwürfe, Syriens Präsident Bashar al-Assad setze Giftgas gegen sein Volk ein, nicht ebenfalls nur vorgeschoben seien auf der Suche nach Argumenten für ein „überstürztes“ Eingreifen des Westens, wurde aus dem Publikum gefragt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Uta Zapf teilte die Vorbehalte: „Kann Assad so blöd sein, dass er einen Angriff befehligt, während gerade die UN-Inspekteure im Land sind?“ Die mit Abrüstung und Rüstungskontrolle befasste Politikerin riet dazu, nicht überstürzt zu handeln, „auch wenn es einem bei all den Bildern das Herz zerreißt“.

Es ist genau dieses Attribut, das den zentralen Gast der Veranstaltung, Dr. Bruno Schoch von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), sinnbildlich vom Stuhl riss: „Was ist daran, nach zwei Jahren Bürgerkrieg, überstürzt?“, entgegnete der Konfliktforscher. Angesichts vieler mahnender Worte und der schon vor einem Jahr gezogenen Roten Linie des amerikanischen Präsidenten müsse jetzt eine Reaktion des Westens folgen. „Assad muss deutlich gemacht werden, dass es ernsthafte Konsequenzen hat, wenn er chemische Waffen nutzt.“ Nur so könne verhindert werden, dass diese Kampfstoffe weiter zum Einsatz kommen.

Schoch räumte zwar ein, dass die Rebellen eine Intervention des Westens zu provozieren versuchten, sieht diese jedoch kaum zu einem Giftgasangriff imstande. Sein Fazit: „Eindeutige Beweise werden wir nicht erhalten. Die Inspekteure werden nur feststellen, ob, aber nicht von wem Chemiewaffen benutzt wurden.“

Auch Christoph Schlimpert, stellvertretender Vorsitzender der Nichtregierungsorganisation Genocide Alert, drängte auf eine Intervention. „Wir haben nach Srebrenica und Ruanda gesagt: Nie wieder!“ Zulange habe man in Syrien weggeschaut, weil das Töten dort „nicht so spektakulär“ angekündigt worden sei wie von Ghaddafi in Libyen. „Die Welt hat sich an die Opfer gewöhnt, weil sie nach und nach sterben.“

Eine Einmischung der Staatengemeinschaft müsse jedoch nicht zwangsläufig mit Mitteln der Gewalt erfolgen. „In Libyen waren die Luftangriffe angesichts des angedrohten Massakers in Benghazi wohl richtig“, urteilte Schlimpert. „In Syrien sollte die militärische Drohkulisse Assad dazu bewegen, doch noch auf eine Verhandlungslösung einzugehen.“

Risiken und Probleme eines Militäreinsatzes in Syrien

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Muss auch Druck auf die Opposition ausgeübt werden? „Ja, natürlich“, sagte Schoch. „Als Assad sich zu Verhandlungen bereit erklärt hatte, waren es die Rebellen, die sagten: ,Wir setzen uns nicht an einen Tisch mit einem Massenschlächter’. Das kann man ihnen auch nicht verübeln.“ – „Wo aber wird über die Menschenrechtsverbrechen der Opposition gesprochen?“, ereiferte sich eine Frau mit Verwandtschaft in Syrien. „Diejenigen, die solche ausüben, müssen irgendwann vor einem internationalen Gericht zur Verantwortung gezogen werden!“

Einigkeit herrschte darüber, dass der Konflikt keinesfalls militärisch beendet werden kann. „Niemand glaubt, dass ein begrenzter Einsatz irgendwas an der Situation verändern wird“, so Zapf. Und auch Schoch sah ein: „Jedes Einschreiten ist ein Pokerspiel mit völlig offenem Ende.“ Es gebe gute Gründe, warum Obama keine Lust auf einen Krieg habe: „Normalerweise neigt man dazu, eine Seite zu verteufeln, wenn man sein eigenes Volk für einen Krieg gewinnen will. Aber in Syrien gibt es kein Gut und Böse, sondern sehr viele Facetten.“

Syrienkonflikt: Die Standpunkte der großen Mächte

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Und welche Lösung gibt es für Syrien? „Der Westen muss über seinen Schatten springen und endlich mit dem Iran reden“, forderte Schlimpert. „Irans neuer Präsident sendet wesentlich gemäßigtere Signale aus als sein Vorgänger“, betonte Zapf, die auf einen Waffenstillstand drängte.

Und die Rolle der Europäer bei alledem? „Europa zeigt zu wenig Initiative bei der Suche nach einer Lösung“, hieß es unisono. Und: „Europa muss mehr Flüchtlinge aufnehmen und mehr humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in Syriens Nachbarländern leisten.“

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