EVO-Praxis rechtlich bedenklich

Plötzlich Kunde beim Energieversorger

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Offenbach - Dass der Energieversorger dem Kunden wegen dessen Zahlungsverzug den Saft abdrehen darf, ist für den jeweils Betroffenen so ärgerlich wie bekannt. Von Matthias Dahmer

Es geht bei Strom und Gas aber auch andersherum: Plötzlich ist man Kunde, ohne es zu wollen. So zumindest bei der Energieversorgung Offenbach, deren diesbezügliche Praxis aber nach einem neuen Urteil auf rechtlich wackligen Füßen steht. Die Geschichte von vorn: Steffen Dey staunt nicht schlecht, als ihm Ende Juni eine Rechnung der EVO ins Haus flattert. 187,53 Euro soll der Eigentümer einer Immobilie am August-Bebel-Ring für Gas bezahlen, das zwischen März und Juni in sein Mehrfamilienhaus geliefert wurde. „Ich wohne in Hainburg, bin kein Kunde der EVO, und meine Mieter haben alle einen separaten Thermenanschluss“, ärgert sich Dey über die Forderung.

Es kommt für ihn noch schlimmer: In den vergangenen Tagen erhält er eine ähnliche Abrechnung vom lokalen Versorger aus der Andréstraße – diesmal über Strom. „Hat alles seine Richtigkeit“, versichert EVO-Sprecher Martin Ochs. Wenn nämlich, was nicht selten vorkomme, ausweislich eines Zählers Energie entnommen werde und dieser niemandem im Haus zuzuordnen sei, werde der Eigentümer der Immobilie automatisch Vertragspartner. Grundlage dieses Vorgehens, sagt der Sprecher, seien die entsprechenden Vorschriften in den Grundversorgungsverordnungen für Gas und Strom.

Weil inzwischen der Mieter zum jeweiligen Zähler ausfindig gemacht wurde, ist der Streit zwischen Immobilienbesitzer Dey und der EVO zwar beigelegt. Doch der Rechtsansicht der EVO steht die Meinung des Bundesgerichtshofs (BGH) entgegen. Der hat in der vergangenen Woche ein Urteil gefällt, das Vermieter aufatmen lassen dürfte: Danach müssen sie nicht für die Stromrechnung ihrer Mieter aufkommen (Urt. v. 02.07.2014, Az. VIII ZR 316/13). Selbst dann nicht, wenn letztere keinen schriftlichen Vertrag mit dem Anbieter abgeschlossen haben, aber trotzdem Strom verbrauchen. Der BGH bestätigte, dass durch die Nutzung des Stroms ein Vertrag zwischen dem Versorger und demjenigen zustande kommt, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Anschluss hat. Bislang war in der Rechtsprechung nicht vollständig geklärt, ob das der Grundstückseigentümer oder der Mieter ist.

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In Branchenkreisen geht man davon aus, dass das Urteil auch für vergleichbare Konflikte beim Gas- oder Wasserbezug gilt. Weil es sich bei dem entschiedenen Fall um keine außergewöhnliche Konstellation handelt, wird der Entscheidung erhebliche praktische Bedeutung zugemessen.

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