Fälle gut „durchmischt“

Offenbach - Fünf hessische Arbeitsgerichte sind zum Jahreswechsel geschlossen worden. Auch Hanau war von der Sparmaßnahme der Landesregierung betroffen; das dortige Arbeitsgericht wurde zum 1. Januar mit dem in Offenbach verschmolzen. Von Ralf Enders

Der Offenbacher Arbeitsgerichtsdirektor Hans-Jürgen Schäfer und der Staatssekretär im hessischen Justizministerium, Rudolf Kriszeleit, haben nun eine erste Bilanz gezogen und sich sehr zufrieden über die „erfolgreiche Eingliederung“ des ehemaligen Hanauer Gerichts in das Justizzentrum an der Offenbacher Kaiserstraße gezeigt. „Rechtsuchende haben keinen Nachteil“, sagte Kriszeleit. Es sei wegen des Umzugs zu Terminverzögerungen von „höchstens zwei bis drei Wochen gekommen“.

Die Fakten: Das Arbeitsgericht Hanau im Justizzentrum an der Nussallee hatte 3,5 Kammern, drei Richter, einen Rechtspfleger und fünf Angestellte. 1 693 Verfahren wie Kündigungsschutz- oder Zahlungsklagen gingen 2011 dort ein, erledigt wurden 1 557. Das Offenbacher Pendant verfügte bis zur Zusammenlegung über sechs Kammern, sechs Richter, drei Rechtspfleger und 14 Angestellte. Dieses Team brachte 2 738 Verfahren zum Abschluss, 617 waren Ende 2011 noch offen. Hessenweit und auch in Offenbach gibt es Staatssekretär Kriszeleit zufolge wegen der relativ guten Wirtschaftslage einen leichten Rückgang der Klagen vor den Arbeitsgerichten.

Das neu organisierte Arbeitsgericht Offenbach hat nun neun Kammern, deren Fälle ordentlich „durchmischt“ werden, wie Direktor Schäfer betonte. Heißt: Man will vermeiden, dass etwa die Hanauer weiterhin nur Hanau bearbeiten. Angestrebt und weitgehend erreicht ist Schäfer zufolge eine „homogene Einheit“, in der sich zum Beispiel seine eigene Erste Kammer auch mit Fällen aus Gelnhausen beschäftigt. Die eingehenden Klagen würden per Zufallsprinzip an die neun Kammern vergeben. Schäfer: „Das war uns sehr wichtig, sonst hätten wir ewig eine Trennung in den Köpfen gehabt.“

In die Räume des alten Hanauer Arbeitsgerichts wird laut Kriszeleit bald die Bewährungshilfe des Landgerichts einziehen, durch die wegfallenden Mietausgaben und durch Synergieeffekte spare das Land jährlich 160.000 Euro. In ganz Hessen beliefen sich die Einsparungen durch die Zusammenlegung von einst zwölf zu nunmehr sieben Arbeitsgerichten auf 600.000 Euro. Neben Hanau wurden zum 1. Januar auch die Gerichte in Bad Hersfeld, Limburg, Marburg und Wetzlar geschlossen und andernorts integriert.

Die Insolvenz des Offenbacher Druckmaschinenherstellers „manroland“ hat sich bislang kaum niedergeschlagen beim Arbeitsgericht. Wie Direktor Schäfer berichtete, hätten es von den knapp 1 000 gekündigten Mitarbeitern „30 bis 40“ abgelehnt, in die Auffanggesellschaft übernommen zu werden. Von diesen wiederum hätten nur 20 eine Klage beim Offenbacher Arbeitsgericht gegen den Insolvenzverwalter eingereicht, der offiziell die Kündigungen ausgesprochen hat.

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