Diesel-Urteil

Fahrverbote als letztes Mittel

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Die Mainstraße gehört mit der Unteren Grenzstraße zu den am meisten belastesten Straßen der Stadt. In Offenbach sind insgesamt 54 268 Fahrzeuge zugelassen, davon 18 851 Diesel-Pkw, was einem Anteil von 34,74 Prozent entspricht. Die Daten sind nicht nach den jeweiligen Euro-Normen gegliedert.

Offenbach - In einer ersten Reaktion auf das gestrige Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zerstreut Offenbachs Umweltdezernent Paul-Gerhard Weiß Befürchtungen, wonach nun gleich mit Fahrverboten zu rechnen ist.

Die IHK kritisiert das Leipziger Urteil als „ökonomisch nicht sinnvoll“. Die Stadt Offenbach werde nun zusätzliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung prüfen und benennen, um die Grenzwerte für Stickoxide zu unterschreiten, sagt Umweltdezernent Paul-Gerhard Weiß. In Offenbach gebe es die meisten Belastungen in der Mainstraße und Unteren Grenzstraße.
Weiß macht aber deutlich: „Fahrverbote muss in Offenbach so schnell niemand fürchten. Allerdings müssen wir mit wirksamen Maßnahmen die Belastungen deutlich senken, um diese auf Dauer vermeiden zu können. Dafür brauchen wir, wie andere Kommunen auch, unbedingt die Hilfe des Bundes und Landes.“

Der Umweltdezernent stellt das weitere Vorgehen dar: „Nun muss der Luftreinhalteplan Offenbach vom Umweltministerium in Wiesbaden fortgeschrieben werden. Wir werden zu den bereits vorgelegten Maßnahmen weitere zur Einhaltung des Grenzwertes auflisten, und diese müssen dann in ihrer Wirksamkeit bewertet werden.“ In der Folge könnten Fahrverbote nicht ausgeschlossen werden, relativiert Umweltdezernent Weiß.

Zur Erinnerung: Die Stadtverordnetenversammlung hatte bereits im Mai 2010 Maßnahmenvorschläge zur Reduzierung der Luftbelastung in der Stadt beschlossen. In dem Katalog standen unter anderem die Einführung der Umweltzone, Temporeduzierungen auf Hauptverkehrsstraßen, ein Lkw-Durchfahrtsverbot, die Ausweitung des Radverkehrs, der Ausbau des ÖPNV und der Elektromobilität.

Beim Diesel sind nun die Kommunen in der Verantwortung. Im Offenbacher Rathaus betont man: Ohne Hilfen von Bund und Land sei die Umsetzung von Maßnahmen nicht möglich.

Die Tempo-Reduzierung auf Hauptverkehrsstraßen müsse nun geprüft werden, so Weiß. Der Pilotversuch in der Bieberer Straße laufe bereits seit fast einem Jahr, die Auswertung werde dem Umweltministerium in Wiesbaden dann vorgelegt. „Der Nahverkehrsplan ist fortgeschrieben und die Infrastruktur für die E-Mobilstationen sowie die Verleihstationen sind bereits ausgebaut oder werden noch dieses Jahr fertig“, erklärt Weiß weiter. „Wir sind also bereits in der Umsetzung, es reicht aber noch nicht, um unter die Grenzwerte zu kommen. Die Maßnahmen müssen jetzt ergänzt, auf ihre Wirkungen hin geprüft und in den Luftreinhalteplan integriert werden.“

Weiß erinnert daran, dass die Stadt Offenbach zudem zusammen mit Frankfurt den Masterplan Green-City erstellt. Auch dort könnten wirksame Maßnahmen integriert und damit eine mögliche finanzielle Förderung noch in diesem Jahr gleich anvisiert werden.

Weiß betont, über eine Umweltzone für Euro 6-Dieselfahrzeuge, also die Einführung einer „blauen Plakette“, könne nur der Bund entscheiden. „Besonders steht die Autoindustrie in der Pflicht, alles technisch Mögliche zu unternehmen, um die Stickstoffdioxid-Emissionen aller Dieselfahrzeuge zu verringern. Softwarelösungen alleine reichen nicht aus, notwendig ist eine technische Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge. Dies muss auf Kosten der Industrie geschehen. Es darf nicht sein, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer diese Kosten tragen sollen“, so Weiß.

Land und Bund müssten jetzt die Kommunen auch mit Fördermitteln und kumulierten Finanzierungsangeboten unterstützen, fordert der Umweltdezernent. Weiß: „Die Städte können mit den eigenen Ressourcen nicht weiter kommen. Wir werden Mehrkosten auch mit dem Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde besprechen müssen, wenn wir zu einer schnelleren Umsetzung von Maßnahmen verpflichtet werden.“

Bilder: Kartmesse in Offenbach

Für die Industrie- und Handelskammer Offenbach (IHK) sind Dieselfahrverbote „ökonomisch nicht sinnvoll, da zu viele negative Wirkungen damit verbunden sind“, kommentiert Hauptgeschäftsführer Markus Weinbrenner das Urteil. Um die Schadstoffbelastung in der Luft zu reduzieren, sei es allerdings zielführender, auf Anreize zur Verhaltensänderung und bestehende Instrumente zur Verkehrsoptimierung zu setzen, statt auf Restriktionen.

Erstes Mittel der Wahl wäre in Offenbach aus seiner Sicht die weitere Verflüssigung des Verkehrs durch optimierte Ampelschaltungen und Um-Markierungen im Bereich von Kreuzungen. „Gute Erfahrungen damit gebe es mit der Ampelkreuzung an der Kreuzung Bieberer Straße/Untere Grenzstraße.“

Das Parkraummanagement zu optimieren, um den Parksuchverkehr zu minimieren, etwa durch digitale Parkraumsysteme, sei ein weiterer Schritt. „Im Offenbacher Masterplan sind Quartiersparkhäuser in verschiedenen Quartieren verankert. Damit kann der Parksuchverkehr deutlich reduziert werden“, so Weinbrenner.

Die Verkehrsverlagerung hin zum ÖPNV, zu Fahrrad- und Fußverkehr könne durch die Steigerung der Attraktivität oder durch Ausweisen von Fahrrad- und Fußwegen erreicht werden. „Zudem müssen wir die Verkehrsträger noch besser miteinander vernetzen. Der Pendler darf nicht vor der Wahl stehen, entweder fahre ich mit dem Auto oder mit dem ÖPNV. Er muss die Möglichkeit haben, beides miteinander zu verbinden“, fordert Weinbrenner. (mad)

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