Kosten, Kriminalität, Arbeitsplätze, Hilfe etc.

Offenbach-Post beantwortet zehn Fragen zum Thema Flüchtlinge

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Offenbach - Die Zahl der Flüchtlinge steigt auch in der Region Woche um Woche deutlich an. Es gibt viel Bereitschaft zur Hilfe, aber auch Ängste. Unsere Redaktion hat die wichtigsten Antworten zu immer wieder gestellten Fragen zusammengefasst.

1. Was treibt Flüchtlinge zu uns?

Schätzungen zufolge sind zurzeit weltweit mindestens 60 Millionen Menschen auf der Flucht - innerhalb der Grenzen ihres eigenen Landes oder außerhalb. Somit erleben wir gerade die größte Flüchtlingswelle nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Gründe, warum so viele Menschen in Flucht den letzten Ausweg sehen, sind vielfältig. In weiten Teilen Afrikas, In Vorder- und Südasien oder auch auf dem Westbalkan herrschen bittere Armut, ausgelöst durch Naturkatastrophen, Bürgerkriege oder despotische Herrscher. Die Menschen, die kein Anrecht auf ein Visum haben, wagen vor allem in den Frühlings- und Sommermonaten die Flucht übers Mittelmeer, um nach Europa zu kommen.

2. Was genau sind „Migranten“?

Ein Migrant ist jeder, der an einen anderen Ort zieht - innerhalb eines Landes oder über Staatsgrenzen hinweg. Wer also beispielsweise aus Nordrhein-Westfalen dauerhaft nach Hessen zieht, ist genauso ein Migrant wie derjenige der von Deutschland aus in die Schweiz oder die USA geht. Gemäß dieser Definition sind also auch Flüchtlinge Migranten. Meist ist aber von Migration die Rede, wenn jemand das Land verlässt, um seine Lebensbedingungen zu verbessern und nicht, weil er in seinem Heimatland in Gefahr ist. Migration geschieht vorwiegend aus wirtschaftlichen, politischen oder Sicherheitsgründen, beispielsweise die Aussicht auf einen guten Arbeitsplatz. Ein EU-Bürger hat sowieso das Recht, in jedem Land der EU zu arbeiten. Wer aus einem anderen Land kommt, braucht eine Aufenthaltsgenehmigung. Die vergibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zum Beispiel an diejenigen, die in Deutschland eine Arbeit oder einen Studienplatz gefunden haben.

3. Erstaufnahme - wie lange dauert das?

Wer in Deutschland um Asyl bittet, muss in den ersten Wochen - bis maximal drei Monate - in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben. Ab wann jemand in eine Wohnung umziehen darf, hängt vom konkreten Fall ab und ist von Land zu Land und Kommune zu Kommune unterschiedlich. Wer mit seinem Asylantrag Erfolg hat, bekommt die Erlaubnis, in eine Wohnung zu ziehen. Auch im laufenden Asylverfahren ist das möglich, hängt aber von den Vorgaben und der Praxis in der jeweiligen Stadt ab.

4. Wer bestimmt über die Verteilung?

Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, muss sich erst einmal registrieren lassen. Meist geschieht das in der am nächsten gelegenen Erstaufnahmeeinrichtung im jeweiligen Bundesland. Dort wird entschieden, ob der Asylbewerber bleiben kann oder in ein anderes Bundesland weitergeschickt wird. Die Verteilung auf die Bundesländer läuft nach dem „Königsteiner Schlüssel“ - ausgerichtet nach Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl der Länder. Das heißt: Nordrhein-Westfalen (das größte Bundesland) nimmt die meisten Flüchtlinge auf, gefolgt von Bayern und Baden-Württemberg. Hessen ist demnach in diesem Jahr verpflichtet etwa 7,3 Prozent der Asylsuchenden aufzunehmen. Damit liegt Hessen auf Platz fünf der Bundesländer. Verwaltet wird das Ganze per Computer. Der entscheidet auf der Basis einer aktuellen Übersicht zur Verteilung in den Bundesländern, wem ein Asylbewerber zugeordnet wird. Die Verteilung richtet sich dabei auch nach dem Herkunftsland.

Innerhalb des Kreises Offenbach wird die Quote der von den einzelnen Städten und Gemeinden aufzunehmenden Personen unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl des vorausgegangenen Jahres ermittelt: Ausschlaggebend sind der prozentuale Einwohneranteil der jeweiligen Stadt oder Gemeinde an der Gesamteinwohnerzahl des Kreises (sogenannte „Realquote“) in Verbindung mit einem Sozialschlüssel sowie die Anzahl der bereits belegten Unterbringungsplätze.

5. Gibt es mehr Kriminalität unter Flüchtlingen?

„Es gibt keine Zahlen, die dieses Vorurteil bestätigen würden“, sagt Jörg Radek, der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Allerdings hält er die Lebensbedingungen vieler Flüchtlinge, etwa das Arbeitsverbot und die damit einhergehende Langeweile, für einen Faktor, der Kriminalität begünstigen kann. „Das trifft aber auch für Deutsche zu“, sagte Radek. Er verweist zudem darauf, das bereits die unerlaubte Einreise nach Deutschland als Straftat zählt. „Kaum etwas ist so sehr geeignet, andere abzuwerten, wie die Kategorisierung als Kriminelle“, heißt es in einer Studie. Demnach fallen erwachsene Einwanderer nicht vermehrt durch Straftaten auf. Das gilt im Prinzip auch für Jugendliche, allerdings würden junge Menschen mit Migrationshintergrund häufiger angezeigt.

6. Nehmen die Fremden Arbeitsplätze weg?

Eigentlich dürfen Asylbewerber zunächst gar nicht in Deutschland arbeiten. In den ersten drei Monaten ist ihnen das komplett verwehrt. Erst nach 15 Monaten entfällt zudem die „Vorrangprüfung“: Steht ein Deutscher oder ein EU-Bürger für den Job zur Verfügung, bekommen Asylbewerber keine Beschäftigungserlaubnis. Die Arbeitgeber fordern eine Senkung dieser Fristen - denn der Bedarf an Arbeitskräften ist groß. Allerdings haben die Betroffenen auch aus anderen Gründen oft Schwierigkeiten, einen Job zu finden. So fehlen ihnen in Deutschland anerkannte Qualifikationen und Abschlüsse, oder es mangelt an Deutschkenntnissen. Die Bundesagentur für Arbeit startete kürzlich das Programm „PerF - Perspektiven für Flüchtlinge“, mit dem die Chancen für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden sollen. 120 Plätze werden dafür allein in Hanau angeboten. Auch die Offenbacher Arbeitsagentur will bei „PerF“ einsteigen.

In vielen Berufsgruppen herrscht Fachkräftemangel in Deutschland, etwa in technischen oder Pflegeberufen. Mehr als ein Drittel der Betriebe fürchtet laut einer Umfrage dadurch Wettbewerbsverluste. Deshalb sind Arbeitskräfte aus dem Ausland nach zahlreichen offiziellen Prognosen nötig für Deutschland. So würde die Zahl der Menschen, die für den Jobmarkt in Betracht kommen, laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ohne Einwanderung von derzeit 45 Millionen Menschen bis zum Jahr 2050 auf unter 29 Millionen sinken. Ausländer in Deutschland zahlen laut einer Studie im Schnitt 3300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben, als sie staatliche Leistungen erhalten.

7. Wie viel Geld erhalten die Asylbewerber?

Das Bundesverfassungsgericht hat erst 2012 entschieden, dass gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht verstoßen werden darf. Deshalb müssten Leistungen für Asylbewerber etwa auf das Niveau von Sozialhilfeempfängern und Hartz-IV-Beziehern angehoben werden. Die Hetze der rechtsextremen Pro-NRW lautet: „Asylanten erhalten neben Hartz IV zusätzlich 2262,50 Euro monatliche Eingliederungshilfe und kommen so auf über 4000 Euro monatlich für eine vierköpfige Familie. Deutsche werden zu Menschen zweiter Klasse im eigenen Land“. Die Wahrheit: Asylbewerber erhalten in den ersten 15 Monaten vor allem Sachleistungen und ein Taschengeld. Alleinstehende bekommen 143 Euro im Monat, Erwachsene, die als Partner einen Haushalt teilen, je 129 Euro. Wer sonst noch im Haushalt lebt, erhält 113 Euro. Und für Kinder gibt´s 85 bis 92 Euro. Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband liegen die Sach- und Geldleistungen bei einem Flüchtling etwa zehn Prozent unter den Hartz-IV-Regelsätzen. Ist ein Flüchtling länger als 15 Monate im Land, stehen ihm bei Bedürftigkeit Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe zu. Damit erhält ein alleinstehender Asylbewerber etwa 392 Euro. Außerdem werden - wie bei Hartz-IV-Empfängern - Wohnkosten erstattet.

8. Bekommen Flüchtlinge alles bezahlt beim Arzt?

Braucht ein Flüchtling während seines Aufenthalts medizinische Behandlung, kann er sich erst einmal ganz normal von einem Arzt behandeln lassen. Jedoch gibt es Einschränkungen, welche Gesundheitsleistungen in Anspruch genommen werden können. Diese sind durch das Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Das Gesetz sieht vor, dass Flüchtlinge bei akuten und schmerzhaften Erkrankungen jederzeit zum Arzt gehen können. Die Kosten übernimmt das Land und damit der Steuerzahler. Die Kassen der Krankenkassen, wie oft kolportiert, werden nicht belastet. Nicht zwingend erforderliche Behandlungen, wie beispielsweise ein Zahnersatz, werden hingegen immer aufgeschoben. Damit sie behandelt werden, müssen die Asylbewerber beim Arzt eine Kostenübernahmeerklärung vorlegen. Der Mediziner kann anschließend die Kosten der Behandlung beispielsweise mit dem Land Hessen abrechnen, das dann dafür aufkommt.

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9. Kosten: Wie sieht es aus im Kreis Offenbach?

Die für dieses Jahr prognostizierten Ausgaben für die Betreuung von Flüchtlingen liegen im Kreis Offenbach bei 16,6 Millionen Euro. Nach Angaben von Kämmerer Carsten Müller (SPD) gibt es für die Kosten zum Beispiel für Verpflegung und Unterbringung zwar eine Pauschale vom Land Hessen, diese reicht aber nicht aus, um die tatsächlichen Ausgaben zu decken. So erstattet das Land Müllers Angaben nach pro Asylbewerber einen Betrag von etwa 650 Euro pro Monat, die tatsächlichen Kosten erreichen aber einen Betrag von 1000 Euro. Auch die jetzt erstmals ausgezahlten zusätzlichen Mittel des Bundes für die Flüchtlingsbetreuung in Höhe von 1,8 Millionen Euro sowie die Landesmittel in Höhe von 9,5 Millionen Euro können laut Müller nicht verhindern, dass der Kreis Offenbach in diesem Jahr 5,3 Millionen Euro bei der Versorgung der Asylbewerber drauflegen muss - Tendenz steigend. Für das nächste Jahr wird allerdings mit einer weiteren Entlastungszahlung des Bundes gerechnet. Den Kommunen des Kreises Offenbach, die ebenfalls Flüchtlinge unterbringen müssen, die ihnen vom Kreis nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel zugewiesen werden, erhalten ihre Kosten wiederum durch den Kreis erstattet. Allerdings fallen auch bei diesem Modell Begleitkosten beispielsweise für Personal an, für die der Kreis nicht aufkommt. Sie werden je nach Kommune auf 100.000 bis zu 200.000 Euro geschätzt.

10. Was kann ich tun, wenn ich mich engagieren will?

Der Kreis Offenbach will ehrenamtlich Engagierte so gut es geht unterstützen. Unter anderem gibt es online eine „Plattform zum Austausch“. Dort werden wichtige Infos rund um das Thema Flüchtlinge präsentiert, außerdem gibt es einen Passwort-geschützten Bereich, der in erster Linie dem Dialog zwischen den Helfern in der Flüchtlingsarbeit dient. Für die Kommunen im Kreis existiert bereits seit über einem Jahr ein geschützter Bereich auf der Kreis-Website, wo zusätzliche Informationen abgerufen werden können. Wer sich ehrenamtlich engagieren will, folgt dem Pfad „Netzwerke“, „Treffpunkte“. Dort finden sich zahlreiche Veranstaltungen und Kontaktmöglichkeiten. Wer sich für den geschlossenen Bereich registrieren lassen will, wendet sich an Ursula Luh von der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Kreises unter u.luh@kreis-offenbach.de oder Tel.: 06074/8180-3404.

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