Falsche Prognose als Chance

Offenbach - Wenn es beim Revisionsverfahren am 13. März in Leipzig mit gerechten Dingen zuginge, müsste das Bundesverwaltungsgericht den Offenbacher Klägern eigentlich einen Triumph bescheren. Von Thomas Kirstein

Die städtischen Strategen im Kampf gegen die Belastungen durch den Flughafen geben sich jedenfalls optimistisch. Zwar wird das Gericht nach Einschätzung von Rechtsanwalt Dr. Reiner Geulen kaum einen Abriss der Nordwestbahn verfügen, kann jedoch vieles anweisen, was das Offenbacher Fluglärm-Los erleichtert. Und dabei geht es nicht nur um die Bestätigung des von der Landesregierung in Frage gestellten Nachtflugverbots, wie der zuständige Stadtrat Paul-Gerhard Weiß betont. Ziel ist, die Lärmbelastung durch den gesamten Flughafen deutlich zu reduzieren.

Die Zuversicht gründet sich unter anderem darauf, dass sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel seinerzeit auf von Fraport und Landesregierung vorgelegte Belastungs-Prognosen stützte, die sich inzwischen als falsch erwiesen haben. Die von Offenbach eingereichten Berechnungen wurden ignoriert, die Klage gegen die Planfeststellung für die Nordwestbahn abgeschmettert. „Die gegnerische Seite hat immer behauptet, es wird alles halb so wild“, erinnert Anwalt Geulen. Jetzt sei der Gegenbeweis da: „Die Auswirkungen der neuen Landebahn sind so, wie wir es vorhergesagt haben.“

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Die Einschätzung, dass etwas schöngerechnet wurde, stützt sich nicht nur auf das, was jeden Tag seit Inbetriebnahme der Bahn über Offenbach zu erleben und darunter zu erleiden ist.

Vielmehr haben Betreiber und Behörde nach Einschätzung der Offenbacher AG Flughafen sich selbst widerlegt: Die jüngst festgelegten Zonen der sogenannten Lärmschutzverordnung (sie schützt eigentlich die Verursacher von Lärm vor Klagen) bedecken eine weitaus größere Fläche, als es das Land 2009 dem VGH unterbreitete. Die heutigen Zonen entsprechen jedoch ziemlich exakt dem, was Offenbach einreichte. Der städtische Flughafen-Fachberater Dieter Faulenbach da Costa veranschaulicht die Dimensionen: „Fraport hat damals gesagt, das geht bis zum Ostbahnhof, jetzt ist auch noch das zwei Kilometer entfernte Wohngebiet An den Eichen mit drin.“

„Lärmschutzzonen“ sind für Offenbachs Klage elementar

Diese „Lärmschutzzonen“ sind für Offenbachs Klage elementar. Sie legen fest, wo die Stadt besonders durch Bauverbote und Auflagen in ihrem Selbstbstimmungsrecht beschnitten wird. Diese gravierenden Auswirkungen, so die AG Flughafen, seien vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel nicht oder nur unzureichend berücksichtigt worden. Gleiches gilt für die hohe Zahl von 86.000 Betroffenen und die auf Offenbach zukommenden Kosten von 85 Millionen Euro, mit denen die Stadt „schutzbedürftige Einrichtungen“ (Schulen, Kitas, Altenheime) gegen Lärm umrüsten muss.

Die Bundesrichter in Leipzig müssten zudem, so denkt man im Rathaus, noch ein Versäumnis ihrer Kasseler Kollegen korrigieren: Die hätten eigentlich rügen sollen, dass im Genehmigungsverfahren keine Anflug-Alternativen untersucht wurden, die Offenbach hätten entlasten können.

Die Nordwestbahn durchboxen

„Vollständiger Ermittlungsausfall“ nennt das Jurist Geulen. Seine Revisionsbegründung listet auch „schwerwiegende Defizite bei der Alternativen- und Variantenprüfung“ auf: Als es darum ging, die Nordwestbahn durchzuboxen, wurden Offenbachs zahlreiche Gegenvorschläge ohne Prüfung vom Tisch gewischt.

Eine personelle Eigentümlichkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist für Geulen übrigens kaum Grund, vom Optimismus abzulassen. Dass dem Vorsitzenden Richter enge Verbindungen zum einstigen Ministerpräsidenten und Flughafen-Lobbyisten Roland Koch nachgesagt werden, rechtfertigt für ihn und auch die das Klinikum vertretende Anwältin Ursula Philipp-Gerlach nicht, auf Befangenheit zu plädieren.

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