Nach Verkauf

FDP fordert Einsicht in Klinik-Akten

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Offenbach - Den Vorstoß der Union, einen Ausschuss für Akteneinsicht zu bilden, begrüßt die FDP in einer Pressemitteilung. „Viel zu viele Warnungen vor einem Klinik-Desaster wurden in den Wind geschlagen.

Nur durch einen Blick bis zu den Vorbereitungen des Neubaus kann geklärt werden, warum die Reißleine viel zu spät gezogen worden ist, so Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Er wirft Vertretern von Union und SPD vor „geradezu an den Lippen der Klinikgeschäftsführungen“ gehangen zu haben. Geklärt werden müsse vor allem, warum sich die Verantwortlichen „trotz längst bekannter Fakten“ nicht von dem „Dogma der kommunalen Trägerschaft“ habe lösen können.

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Das Warten habe die Stadt viel Geld gekostet, weil „weiter enorme Defizite aufliefen und sich die Marktlage des Klinikums massiv verschlechterte“. Außerdem sei ein Markterkundungsverfahren bereits zwei Jahre zuvor „mit einer großen Mehrheit abgelehnt worden“. Damals hätten die Verantwortlichen nicht wahrhaben wollen, dass die Klinik nicht mehr zu halten sei. Klinikdezernent Peter Schneider sei in diesem Fall besonders negativ aufgefallen, denn: „Als erste Amtshandlung hat er das von der Kommunalaufsicht angeordnete und bereits laufende Markterkundungsverfahren gegen die ausdrückliche Ansage des Regierungspräsidenten abgebrochen.“ Für die Liberalen bleibe es deshalb von entscheidender Bedeutung, die Gründe für diese Entscheidung zu erfahren, denn diese habe die Marktlage „nochmals erheblich verschlechtert“.

sma

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