Die mit dem Handschuh

Liberale stellen Programm für Kommunalwahl vor

+
Der Parteivorsitzende erinnert auf Wahlplakaten an seine frühere Rolle: Von 2006 bis 2012 war der Offenbacher als Schul-, Ordnungs- und Flughafendezernent in magistratlicher Verantwortung. Jetzt will er auf Platz 4 der FDP-Liste wieder ins Stadtparlament einrücken.

Offenbach - Vor fünf Jahren auf Grünen-Betreiben aus der gemeinsamen Ampel-Koalition mit der SPD gekickt, setzt die Offenbacher FDP auf eine auch als Opposition gute Sichtbarkeit in der Stadt. Von Thomas Kirstein

Das Kommunalwahlprogramm der Liberalen ist denn auch frei von überregionaler Austauschbarkeit und auf kommunale Themen fixiert. Parteivorsitzender Paul-Gerhard Weiß und Oliver Stirböck, Chef der zweiköpfigen Fraktion, teilen sich im Macrander-Hotel am Kaiserlei die Aufgabe, der Presse eine aktuelle Essenz der in Jahren gewachsenen 70-seitigen liberalen Leitlinie zu vermitteln. Das geschieht freilich ohne die gelben Arbeitshandschuhe, die, vom Landesverband übernommen, symbolhaft für Willen zum Anpacken stehen sollen.

Die Konterfeis beider Spitzenkräfte sind es auch, die stadtweit auf Plakaten jene Slogans personalisieren, die als Schwerpunkt-Titel dienen. Etwa: „Offenbachs Kinder sollen alles werden können. Nur nicht dumm.“ Das vermittelt Weiß, der die lokale Bildungspolitik nicht nur als Theoretiker kennt. Bis zum Ende seiner sechsjährigen Amtszeit war er als hauptamtlicher Stadtrat auch für Schulen und damit das ambitionierte 250-Millionen-Sanierungsprogramm verantwortlich. Heute sieht für diesen Zweck noch einen einen zusätzlichen Bedarf von 200 Millionen – Geld, das beim erlösfreien Verkauf des Klinikums verbrannt worden sei.

Ticker zur Kommunalwahl in Offenbach

In Offenbach wollen die Liberalen neuen Schwung in die Schulaufwertung bringen, wenn nötig, auch mit der Realisierung von nur noch Teilprojekten. Ganztagsschulen „mit Qualität“ fordert Weiß, also nicht nur Betreuung, sondern pädagogische Gestaltung. Sprachförderung, frühzeitiges Einstellen von Kita- und Schulangebot auf 2017 zu erwartende Flüchtlingszuweisung sind weitere Stichworte.

Stirböck will einen „Wachstumsplan“ für die Stadt, die inmitten des prosperierenden Rhein-Main-Gebiets eine eher klägliche Sonderstellung einnimmt. Hätten die Liberalen, die sich einen beträchtlichen Anteile am Zustandekommen des Masterplans zumessen, etwas zu bestimmen, würde die Wirtschaftsförderung personell aufgestockt und gemeinsam mit der Bauaufsicht in die Pflicht genommen, gewerbliches Niederlassen zu unterstützen. Eine „aggressivere Ansiedlungspolitik“ mit Unterstützung von Profis sei ebenso notwendig wie mehr Betreuer für die Pflege des Bestands, ein digitales Angebot für Unternehmen und ein nicht mehr zerfleddertes, sondern konzentriertes Stadtmarketing.

Alles zur Kommunalpolitik in Offenbach

In der Innenstadt erschreckt die Freidemokraten eine Abwärtsspirale. „Hier geht mehr als leer“ meinen sie plakativ und machen Vorschläge. Unter anderem könnten nach ihrer Ansicht anspruchsvollere kleinere Läden, die sich Frankfurt nicht mehr leisten können, in Offenbacher Leerstände gelockt werden. Ein Bebauungsplan nach Mannheimer Vorbild möge Ein-Euro-Läden, Wettbüros und Callshops verhindern, eine Gestaltungssatzung den „Fassadenwildwuchs“ und die „Ramschauslagen“ eindämmen. Auch die Parksituation haben die Liberalen nicht aus den Augen verloren: Ihre „Brötchentaste“ darf nicht fehlen.

Besucher und Bewohner der Innenstadt sollen nach FDP-Vorstellung zudem besser zu möglichst preiswerten Abstellplätzen gelangen. Auf neuen Verkehr, den das neue Wohnen mitbringe, reagiere die gegenwärtige Koalition jedoch nur mit „Autoverhinderungspolitik, Parkraumverknappung und künstlichen Staus“. klagt Oliver Stirböck. Beispiel Markplatz: der sei „aufzuhübschen“, aber nicht als wichtige Verkehrsachse zu sperren. An Berliner und Kaiserstraße wären hinderliche Kreisel zurückzubauen; die Verlängerung der B448 zur Mühlheimer Straße ist, wie im Masterplan angeregt, ganz im Sinne der Liberalen. Das alles und noch viel mehr würde die FDP angehen, wenn sie wieder in Offenbach in der Verantwortung wäre. Paul-Gerhard Weiß und Oliver Stirböck sehen in Sachen künftige Koalition jedenfalls alles offen, haben auch keine Angst vor großem kommunalen Aufschlag der AfD. Die 5,1 Prozent von 2011 möchten sie toppen. Stirböck träumt von sechs oder sieben.

Die lustigsten Wahlkampf-Pannen der Politiker

Kommentare