Liberale widersprechen den Grünen

FDP früh für Privatisierung

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Offenbach - Die FDP-Fraktion bedauert, dass die Grünen nicht auf ihre Vorwürfe eingehen, Grünen-Bürgermeister Peter Schneider habe als Klinikdezernent schon vor dem Beschluss über die Beendigung des Markterkundungsverfahrens gewusst, dass der Regierungspräsident keine weiteren Stadt-Millionen für das Krankenhaus genehmigen werde.

Fraktionschef Oliver Stirböck betont in diesem Zusammenhang, dass sich seine Fraktion „mit ihrer kritischen Haltung und ihren Privatisierungsvorschlägen gegen eine übergroße Klinik-Koalition nicht durchsetzen“ konnte. Die Liberalen hätten die Finanzierung des Klinikneubaus von Anfang an nicht mitgetragen und bereits 2003 den Antrag gestellt, einen privaten Betreiber mit ins Boot zu holen.

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„Komplett falsch“ nennt Stirböck die Behauptung der Grünen, die FDP habe eine Gehaltserhöhung für Geschäftsführer Hans-Ulrich Schmidt gewünscht. Tatsächlich habe sie die Vertragsverlängerung verhindern wollen, dafür aber keine Partner gefunden. Zudem sei der Vorschlag der FDP, das Beteiligungscontrolling an die besser ausgestattete Stadtwerke-Holding zu übertragen, lächerlich gemacht worden.

Keine Fehler der Vergangenheit

Die Liberalen werfen dem seit September 2012 fürs Klinikum zuständigen Grünen Schneider keine Fehler der Vergangenheit vor. Ein „kapitaler Bock“ sei jedoch der „unverantwortliche und eigenmächtige“ Abbruch des Markterkundungsverfahrens gewesen.

Nicht der Druck des Regierungspräsidenten habe zum enormen Vermögensschaden für die Stadt geführt, meint FDP-Mann Stirböck, sondern eine viel zu späte Privatisierung. Diese sei von allen verhindert worden, die kommunale Trägerschaft zum Dogma erhoben hätten, in erster Linie von den Grünen.

tk

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