Detektive gestoppt

Kommentar: Aus Fehlern lernen

Das Bundesarbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit reagierten umgehend: Kaum war die Dienstanweisung zur Überwachung von Hartz-IV-Empfängern bekannt geworden (sie hatte für Riesenwirbel gesorgt), machten sie einen Rückzieher. Künftig sollen Verdachtsmomente für einen Leistungsmissbrauch „im persönlichen Gespräch abschließend recherchiert“ werden. Von Peter Schulte-Holtey

Es gilt abzuwarten, welche konkreten Auswirkungen dies auf die umfangreichen Recherchen gegen den organisierten Sozialbetrug im Kreis Offenbach haben wird. Bislang sahen sich die Verantwortlichen auf der „sicheren Seite“, ihre Observationen mit Hilfe von „Externen“ seien rechtens gewesen. Es könnte sich jetzt aber zeigen, dass der Grünen-Fraktionschef im Kreis, Reimund Butz, auf der richtigen Spur war, als er zum bislang nicht restlos aufgeklärten Disput über Kreis-Aufträge an Detektive erklärte: „Man muss inzwischen vermuten, dass in der Kreisspitze die Aufgabenstellungen von Behörden verwechselt werden: Die Verfolgung von Schleuserringen gehört unzweifelhaft in den Aufgabenbereich der Staatsanwaltschaft und der Polizei und nicht in den Aufgabenbereich einer Kreisverwaltung!“

Der schnelle Rückzieher der Bundesagentur und von Arbeitsminister Olaf Scholz unterstreicht, wie verunsichert die Verantwortlichen sind. Sie werden jetzt schnell Licht in die Observierungspraxis der Behörden bringen müssen. Sie werden beweisen müssen, dass sie gegen Sozialbetrüger vorgehen können, ohne Denunziantentum und Spitzeldienste zu fördern. Wo Intransparenz herrscht, schießen Gerüchte ins Kraut. Hoffentlich hat man aus Fehlern gelernt.

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