„Es fehlt eine Rückfallklausel“

Offenbach (fel) - Auch nach dem Abschluss einer finanziellen Vereinbarung zwischen den Beteiligten sieht die Offenbacher CDU „keinen Grund zum Jubeln“ hinsichtlich der Pläne zum Umbau des Kaiserleikreisels.

„Die Bedenken unserer Fraktion wurden auch durch die Unterzeichnung nicht ausgeräumt“, kommentierte Fraktionsvize Roland Walter die Verwaltungsvereinbarung, die Vertreter des Landes und des Bundes sowie der Städte Offenbach und Frankfurt am Dienstag mit ihrer Unterschrift versehen hatten (wir berichteten).

Walter ist der Meinung, dass das Papier „keine konkreten Beträge, keine verbindlichen Zahlungszusagen weder von Land noch von Bund, sondern lediglich eine prozentuale Aufteilung der Kosten zwischen Stadt und Bund“ enthält. Ob die Gelder von Bund und Land wirklich flössen, stehe „in den Sternen“.

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In der Verwaltungsvereinbarung ist indes eine wichtige Voraussetzung für den Umbau festgeschrieben: „Der Bund übernimmt nahezu die Hälfte der Umbaukosten der Anschlussstelle Kaiserlei“, heißt es von Seiten des hessischen Verkehrsministeriums. Insgesamt ist von 5,8 Millionen Euro die Rede. Hessen will seinerseits 10,8 Millionen des 26,5 Millionen Euro teuren Umbaus übernehmen. Die Offenbacher CDU sieht jedoch die geplanten Schuldenbremsen bei Bund und Land als ein finanzielles Hindernis. Außerdem kritisiert sie, dass eine „Rückfallklausel“ fehle, die sicherstelle, dass die Stadt seine an Frankfurt abzutretenden Grundstücke zurückerhalte, wenn es letztlich doch nicht zum Umbau komme. „Die Angelegenheit erscheint mir immer unsicherer“, findet Walter.

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