Die Feinheiten der Verträge

Offenbach - Drei neue Schulen braucht die Stadt. Darin sind sich die Politiker aller Couleur einig. Doch wer sie baut, ob - wie vorgesehen - ein Unternehmen der freien Wirtschaft im Wege der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) oder vielleicht doch Offenbach aus eigener Kraft - diese Frage war einer der Aufreger in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause. Von Matthias Dahmer

Bohrende Fragen der CDU nach explodierenden Kosten wurden von der Koalition zwar zur Kenntnis genommen, mit Hinweis auf das laufende Bieterverfahren aber nicht weiter vertieft. Stand der Dinge deshalb: ÖPP ist weiter im Rennen, am Ende des Verfahrens soll entschieden werden, ob es sich auch rechnet.

Das tut es nicht, meint Kurt Noll. Der Finanzberater aus Hanau tummelt sich seit einigen Jahren in der Materie und ist grundsätzlich überzeugt: Kommunalpolitiker, nicht nur die Offenbacher, wissen überhaupt nicht, auf was sie sich bei diesen ÖPP-Projekten einlassen. „Und das Schlimme: Die meisten werden es auch nie wirklich erfahren, denn die Verträge unterliegen der Geheimhaltung. Die demokratischen Institutionen wie Stadtparlament oder Kreistag werden kurzerhand vor die Tür gestellt und ihrer Kontrollfunktion beraubt“, sagt der Finanzfachmann. Wenn bei den ÖPP-Projekten schon im Vorfeld Millionen an Anwälte und Berater fließen, die Gewinne machen wollen, und später auch noch Kosten für eigens gegründete Verwaltungsgesellschaften anfallen, könne das einfach nicht günstiger sein.

Nach Ansicht von Kurt Noll, der keiner Partei angehört, hat die CDU völlig recht, wenn sie eine Überprüfung der Berechnungen fordert. Denn weder die derzeit eingeschaltete Anwaltskanzlei noch die Berliner Beratungsgesellschaft könnten als neutrale Berater angesehen werden. Insbesondere die Berliner Berater stützen sich laut Noll auf alte politische SPD-Seilschaften in Hessen. „Auch nicht gerade ein Ausweis der Neutralität“, meint er.

Nach Nolls Kenntnis wollen die ausführenden PP-Firmen die vertraglich festgelegten Mietforderungen für die gesamte Vertragslaufzeit, die sie aus den Projekten gegen die Stadt Offenbach haben - das ist die Gesamtsumme der einzelnen jährlichen Mietzahlungen, die Offenbach zu leisten hat -, als so genannte ABS (Asset Backed Securities) gleich zu Vertragsbeginn an Banken verkaufen. Noll: „Diese Firmen könnten mit dem Verkauf sofort etwa 200 Millionen Euro erzielen.“

Aber der eigentliche Knaller kommt für den Finanzexperten noch: „Für diese, an die ausführenden Firmen auszuzahlenden Millionen, wird die Stadt Offenbach haften. Und dies unabhängig davon, ob die beteiligten Firmen ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen oder das Geld auf den Bahamas verjubeln“, erläutert Noll.

Möglich macht dies eine andere Klausel, die sich in den Verträgen befinden soll. Und zwar die „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ - eine laut Noll für Offenbach klare und in der Höhe unzulässige Darlehensverpflichtung, denn hier zählen nicht die einzelnen jährlichen Raten, sondern der Gesamtbetrag.

Für Kämmerer Michael Beseler, der sich bei den Details zum ÖPP-Verfahren nach wie vor bedeckt hält, ist der Forderungsverkauf ein übliches und legitimes Mittel in der Freien Wirtschaft, an dem er nichts Bedenkliches finden kann.

Und auch ein Einredeverzicht für den Fall, das etwas schief läuft bei der Ausführung der vertraglichen Pflichten, spielt im ÖPP-Verfahren eine Rolle. Bei diesem Thema stelle sich für die Kommune immer die Frage, wie viele Risiken sie verlagern will. „Je mehr, desto teurer wird es“, sagt Beseler. Zugleich versichert er: Die Stadt Offenbach wird sich beim angepeilten ÖPP-Verfahren ihre Rechte nicht eingrenzen lassen.

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