Ordnungsdezernent im Interview

Felix Schwenke über Offenbach und die Salafisten

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Stadtrat Dr. Felix Schwenke

Offenbach - Für manche Politiker ist die Ausreise eines in Offenbach angeklagten Salafisten - trotz Fußfessel - ein „Skandal“. Unser Redaktionsmitglied Peter Schulte-Holtey fragte bei Offenbachs Ordnungsdezernenten Dr. Felix Schwenke (SPD) nach:.

Wie beurteilen Sie den Fall, wie konnte das passieren? 

Warum seine Ausreise trotz Fußfessel offenbar nicht verhindert werden konnte, ist eine Frage an die für die Überwachung von Grenzen und Flughäfen zuständigen Behörden. Ich fühle mich jedenfalls in meiner Einschätzung bestätigt, dass man diese Entwicklung nicht auf die leichte Schulter nehmen kann. Unsere Demokratie muss sich zur Wehr setzen.

Ist dies wieder einmal ein Zeichen dafür, dass die Offenbacher „Salafisten-Szene“ sehr gefährlich ist?

Diese Beurteilung obliegt den Sicherheitsbehörden. Mit diesen stehe ich in engem Austausch. Mir wird von dort mitgeteilt, dass die Salafisten-Szene nicht lokal, sondern bundesweit organisiert ist. Das Rhein-Main-Gebiet ist neben anderen Regionen Deutschlands ein Schwerpunkt. Mir wurde nicht von einer spezifische „Offenbacher Salafisten-Szene“ oder einer besondere Konzentration gewaltbereiter Personen berichtet. Wann immer sich die Sicherheitsbehörden an mich wenden, kooperieren wir mit ihnen.

Was hat die Stadt zuletzt unternommen, um potenzielle Extremisten besser zu überwachen - welche Präventionsmaßnahmen wurden eingeleitet?

Lesen Sie dazu auch den Artikel "Mit Fußfessel in den Heiligen Krieg"

und

den Kommentar von Redakteur Peter Schulte-Holtey

Es handelt sich eigentlich um zwei Fragen. Die Überwachung potenzieller Extremisten ist keine Aufgabe städtischer Ämter, sondern des Verfassungsschutzes und der Strafverfolgungsbehörden. Die Stadt ist hier nicht involviert. Was die Prävention betrifft, werden vom Amt Jugendamt über das Ordnungsamt bis zum Amt für Integration in der Stadt seit mehr als zwei Jahrzehnten Präventions- und Integrationsprogramme erfolgreich umgesetzt. Selbstverständlich findet der Salafismus als neue Bedrohung auch Eingang in die Präventionsarbeit der Stadt. Gerade erst in der letzten Sitzung der Lenkungsgruppe Prävention habe ich den Tagesordnungspunkt „Salafismus - Situation in Offenbach, Prävention und Umgangsmöglichkeiten“ auf die Tagesordnung setzen lassen. Es fand ein intensiver Austausch zwischen Polizei, der Staatsanwaltschaft, dem Amtsgericht, dem Staatlichen Schulamt und den Städtischen Ämtern statt. Lehrkräfte und Mitarbeiter des Jugendamtes und der Jugendzentren wurden und werden in Fortbildungsveranstaltungen geschult, salafistische Tendenzen erkennen zu können. In der Lenkungsgruppe wurde auch überlegt, geeignete Aussteiger aus dem Salafistenmilieu von ihren Erlebnissen in den Schulen berichten zu lassen. Die Vorzüge unserer demokratischen Ordnung und Werte müssen vermittelt und bewusst erlebt werden. Die demokratische Grundordnung wird herausgefordert, jeder ist in der Pflicht, diese zu verteidigen.Sie setzen auf Sensibilisierung ...

Ja! Dabei ist es wichtig, sich gegenseitig zu sensibilisieren. Mein Wille ist, dies auch mit den friedlichen islamischen Gemeinden zu tun. Ein wichtiges Gremium ist dafür der islamische Runde Tisch in Offenbach. Gemeinsam mit den Gemeinden haben wir 2013 die „Offenbacher Erklärung gegen Gewalt“ verabschiedet. Alle sind gefordert, islamistischer Gewaltbereitschaft frühzeitig und entschieden entgegenzutreten.

Die Stadt engagiert sich für Prävention. Wie erfolgreich werden sie sein?

Präventionsmaßnahmen zu erwarten, die wirklich jeden erfolgreich erreichen, wäre allerdings utopisch und realistischer Weise von keiner Institution zu realisieren. Es bleibt immer eine kleine Gruppe von Menschen übrig, die durch massive Kontrolle, Überwachung und gegebenenfalls Strafmaßnahmen begrenzt werden muss.

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