Neue Prioritäten für Standorte

Fest installierte Blitzeranlagen sollen Unfälle vermeiden

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Offenbach - Beim europa- weiten Blitz-Marathon in der nächsten Woche wird die Polizei wieder an zahlreichen Orten mit mobilen Geräten die Geschwindigkeit von Autofahrern messen. Für fest installierte Blitzgeräte gelten seit einem guten Jahr neue Regeln. Von Ralf Enders 

„Wegelagerei“, „Raubrittertum“ – das sind zitierfähige Vokabeln, fragt man Autofahrer nach ihrer Meinung zu Blitzeranlagen. „Ortsfeste Geschwindigkeitsmessanlagen“ heißen die fest installierten Kästen oder Säulen mit ihren roten Kameraschlitzen im Behördendeutsch. Ungeachtet der Namensgebung gibt es seit gut einem Jahr neue Regeln für die Standorte der Blitzeranlagen. Ende Februar 2015 hat das hessische Innenministerium einen Erlass veröffentlicht, in dem neben der Hauptmarschrichtung „Mobil vor fest“ neue Prioritäten für die Wahl der festen Standorte gesetzt wurden (siehe Kasten). An erster Stelle stehen „Unfallhäufungen“; im alten Erlass war noch von „Unfallgefahrenpunkten“ die Rede. Dies dient wohl eher der Präzisierung und Vermeidung von Missverständnissen. Neu hingegen ist, dass die Städte und Gemeinden vor der Installation die Polizeiakademie Hessen zu hören haben, die die Kriterien prüft. Die Polizeiakademie ist die zentrale Fortbildungs- und Einstellungsbehörde der hessischen Polizei und Beratungsstelle.

Vor allem aber sind „sonstige Gründe“ als Begründung für eine ortsfeste Geschwindigkeitsmessanlage weggefallen. Blitzen, um Geld zu verdienen, geht also nicht mehr so einfach – auch wenn alle Verantwortlichen freilich bestreiten, dies bis Anfang 2015 überhaupt getan zu haben. Michael Schaich, Pressesprecher des Innenministeriums, betont, dass zu hohe Geschwindigkeit weiterhin „mit Abstand“ die Hauptunfallursache sei, wenn Tote oder und Schwerverletzte zu beklagen sind. Die Überarbeitung des Erlasses habe sich bewährt. „Den Erlassvorgaben entsprechende ortsfeste Geschwindigkeitsmessanlagen entfalten nachweisbar gefahrenmindernde Wirkung“, sagt er. Heißt: Dort, wo Blitzer stehen, geht die Unfallzahl deutlich zurück.

Den Vorwurf, die Kommunen ließen ihre klammen Kassen von den Autofahrern füllen, lässt er nicht gelten: „Der damit einhergehende Rückgang der Bußgeldeinnahmen ist aus Gründen der Verkehrssicherheit erwünscht. Von einer ,Gewinnmaximierung’ kann schon deshalb keine Rede sein.“

Das alte Vorurteil weist man auch in Dietzenbach – als Blitzer-Hochburg verschrien – zurück: „Es ist nötig für die Verkehrssicherung. Die Fahrer sollten an die Kinder denken, die Messergebnisse bestätigen das“, sagte Markus Hockling, Leiter des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung, jüngst unserer Zeitung.

21.372-mal hat es in Dietzenbach im vergangenen Jahr geblitzt, neun Säulen mit drei wechselnden Kameras hat die Stadt mit den vielen vierspurigen Hauptverkehrsstraßen 2011 für 600.000 Euro angeschafft. Andere Kommunen leasen die Geräte. „Wir blitzen nicht, um die Leute zu ärgern“, stellt Hockling klar.

In „Blitzerbach“ werden wie andernorts auch zumeist Verwarnungsgelder ausgesprochen, die laut dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten bundesweit einheitlich zwischen 5 und 55 Euro liegen und in der Kommune verbleiben. Von den schwerer wiegenden Bußgeldern verbleiben seit einer Gesetzesänderung 2013 in der Kommunen 40 Prozent, die restlichen 60 Prozent kassiert das Land Hessen.

Bilder vom Blitz-Marathon in Hessen

In Offenbach hat man vor allem die neue Begründung des Lärm- und Emissionsschutzes für feste Blitzer ins Auge gefasst. Die Stadtverordnetenversammlung hat Ordnungsamtsleiter Peter Weigand zufolge die Verwaltung beauftragt, eine Anlage am „Hotspot“ Mainstraße in Richtung Westen, also Frankfurt, zu prüfen. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

Wolfgang Herda, Verkehrstechniker des ADAC Hessen-Thüringen, weiß freilich auch, dass die Kommunen an den Blitzern in der Regel verdienen. Aber nennenswerte Klagen von ADAC-Mitgliedern über die festen Blitzer kennt er nicht. Und: „Die Überwachung ist notwendig. Wer zu schnell gefahren ist, hat nun mal ein Vergehen begangen“, sagt er.

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