18,7 Millionen Euro mehr vom Land

KFA-Reform „kein Grund zum Jubeln“

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Offenbach - Offenbach soll nach der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) im nächsten Jahr 18,7 Millionen Euro mehr vom Land erhalten als nach der alten Rechtslage. Kämmerer Felix Schwenke (SPD) zeigt sich gestern davon nicht überrascht.

Diese Summe habe sich in der letzten Gesprächsrunde mit der Landesregierung schon abgezeichnet. Das Ergebnis sie „ein echter Schritt nach vorne, jedoch kein Grund zum Jubeln“, so der Kämmerer. Bei der weiteren Bewertung differenziert er: Gemessen an der alten Rechtslage sei das Plus erstmal positiv zu sehen. Zumal Offenbach damit 2016 die Vorgaben des Schutzschirms einhalten könne, ohne dass Einschnitte oder Gebührenerhöhungen für die Bürger nötig seien. Nehme man jedoch das Gerichtsurteil zum Maßstab, welches das Land zur KFA-Reform gezwungen habe, gelte eine andere Bewertung: Obwohl das Urteil die Vorgabe enthalte, dass im Sinne des Konnexitätsprinzips die strukturellen Defizite der Kommunen aus Sozialgesetzen abzudecken seien, werde die nun erzielte Übereinkunft nicht reichen, um die von Bund und Land verursachten Soziallasten der Stadt zu kompensieren.

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Wie groß dieses Defizit 2016 sein wird, kann der Kämmerer noch nicht sagen. 2014, vor der KFA-Reform, habe die Lücke etwa 27 Millionen Euro betragen, für nächstes Jahr sei mit einem ähnlichen Betrag zu rechnen. Schwenke: „Wir werden den KFA unserer Netto-Belastung aus den uns übertragenen Sozialausgaben, etwa für Kitas, Jugendhilfe und SGB II, gegenüberstellen und wissen, was die Reform wirklich wert ist.“ Der Kämmerer ist sich sicher: Auf Dauer könne Offenbach die von Bund und Land Hessen auferlegten Aufgaben durch diese Reform nicht finanzieren.

mad

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