Kritische Reaktion auf neuen Finanzausgleich

„Offenbach schwimmt unter Wasser“

Offenbach/Wiesbaden - Als „echten Schritt nach vorne“ bewertet Offenbachs Kämmerer Felix Schwenke (SPD) die Übereinkunft zum Kommunalen Finanzausgleich. Gleichzeitig äußert er aber auch Kritik. Von Michael Eschenauer

Wie berichtet, will Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) den hessischen Kommunen ab 2018 dauerhaft 450 Millionen Euro mehr zukommen lassen. „Unsere Problemlage wird durch die neuen Mechanismen verringert, unsere Situation verbessert“, so das Fazit Schwenkes. Allerdings werde die Übereinkunft nicht reichen, um die Soziallasten der Stadt Offenbach vollständig zu kompensieren. Man schwimme weiter unter der Wasseroberfläche und drohe zu ertrinken. Der SPD-Politiker bewertet es als positiv, dass, anders als im bisherigen Entwurf zum neuen Finanzausgleich, jetzt die Forderung aufgegriffen werde, zusätzliches Geld vom Bund ab 2018 ohne Anrechnung komplett an die Kommunen weiterzugeben. Als „positive Nachbesserung“ bezeichnete Schwenke das Anwachsen des Soziallastenansatzes um fünf Millionen Euro. Hiervon fließt eine Million Euro nach Offenbach. Dies ist auch das Plus, mit dem Schwenke im kommenden Jahr rechnet. Insgesamt kalkuliert die Stadt mit 18 bis 19 Millionen Euro mehr, als sie vor der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erhalten hat.

Die Grünen in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung loben die Landesregierung, bei der ihre Partei eine Koalition mit der CDU bildet. Gleichzeitig fordern sie, dass nun auch der Bund seinen Pflichten nachkomme. „Ich sehe keinen Anlass, den Kompromiss zu kritisieren, wie dies Dr. Schwenke tut“, erklärte Fraktionsvorsitzende Susanne Schmitt. Das zusätzliche Geld helfe eindeutig der Stadt weiter. Die Große Koalition in Berlin dagegen begehe „fortwährende Zechprellerei“. Durch Soziallasten, die der Stadt nicht bezahlt würden, reiße Schwarz-Rot im Offenbacher Haushalt alleine für 2014 eine Lücke von 50 Millionen Euro.

Die 33 sogenannten abundanten Kommunen, das heißt jene Städte und Gemeinden, die nicht unter einen Haushaltsdefizit ächzen, lehnen den Kompromiss ab. Sie behalten sich das Recht vor, Kommunen, die gegen den neuen Kommunalen Finanzausgleich klagen wollen, zu unterstützen, beziehungsweise sie gerichtlich zu vertreten. „Die substanziellen Mängel des neuen Kommunalen Finanzausgleichs bestehen nach wie vor“, heißt es in einer in Neu-Isenburg abgegebenen Stellungnahme.

Wofür die Deutschen ihr Geld ausgeben

Nach wie vor würden den Kommunen die für die Aufgabenerfüllung angemessenen Mittel nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung gestellt. Die Einnahmen der Kommunen würden künstlich hochgerechnet, die Ausgaben unbegründet reduziert. Bei der Berechnung der „verfassungsrechtlich bedenklichen Solidaritätsumlage“ werde nur auf den Ertrag gesehen, nicht jedoch auf die realistischen Aufwendungen.

„Die Schräglage des Systems und die Ungerechtigkeiten bleiben bestehen“, heißt es in der Erklärung. Demzufolge gebe es auch keinen Grund, von einer Klage Abstand zu nehmen.

Die Spitzen von Städtetag, Städte- und Gemeindebund sowie Landkreistag hoben die Zusage des Landes hervor, die Mittel für die Unterbringung der Flüchtlinge zu erhöhen. Das sei ein weiteres wichtiges Signal. Der Finanzminister sagte zu, dass im Laufe des Jahres geklärt werde, wie hoch künftig die pauschale Kostenerstattung für die Aufnahmen der Asylbewerber sein wird.

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

Kommentare