Finanzpolitik in Offenbach:

FDP sieht noch viel Sparpotenzial

Offenbach - Als „offensichtlich gescheitert“ sieht FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck die Finanzpolitik der Stadt an.

20 Jahre nach der Einführung der neuen kommunalen Verwaltungssteuerung und der ersten Ausgründungen sei in der Verwaltung eine „tabulose und wirklich umfassende Umsetzung von Einsparungen“ erforderlich. So sieht der Freidemokrat etwa Sparpotenziale im Umwelt- und Personalamt sowie an den Schnittstellen zu den stadteigenen Betrieben. Der Freidemokrat will zudem die interkommunale Zusammenarbeit strategisch gestärkt sehen. Da biete sich eine engere Zusammenarbeit vor allem mit der Stadt Frankfurt auf unterschiedlichen Gebieten an. „Andererseits ist es ein Treppenwitz, dass ausgerechnet die Wirtschaftsförderung und damit die Vertriebsabteilung unterbesetzt ist“, meint Stirböck.

Bei den Investitionen solle sich die Stadt auf bestandserhaltende Maßnahmen und Bildungsinvestitionen konzentrieren, „Orchideenthemen“ wie eine völlig überflüssige Luxus-Maindamm-Sanierung, eine Umsetzung des überzogenen Klimakonzepts der Stadt, eine Ausweitung des Radwegenetzes und das Engagement in Elektromobilität seien der Finanzsituation der Stadt nicht angemessen.

Stirböck will zudem die Bürger bei der Haushaltsaufstellung stärker beteiligen. Er regt regelrechte Bürger-Sparwettbewerbe nach dem Vorbild der Kommune Herzogenrath an. Zudem könnte, wie in der Stadt Hückeswagen, eine kommunale Sparkommission gebildet werden, in der kompetente Sparexperten wie der Steuerzahlerbund vertreten seien. (mad)

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