Nur noch im Kaiserlei gelten Einschränkungen

Flexiblere Satzung gegen Stellplatz-Hemmschuh

+
Kein Fall für die Satzung: Fahrradstellplatz im Haus der Wirtschaft.

Offenbach - Die Offenbacher Stellplatzsatzung aus dem Jahr 1997 galt häufig als Hemmschuh für die Ansiedlung von Gewerbe und die Schaffung von Wohnraum: Verhinderte sie in sogenannten Einschränkungsgebieten doch einerseits, dass Firmen die gewünschte Zahl von Parkplätzen schaffen durften.

Und verteuerte sie anderseits Investitionen, weil für nicht nachzuweisende Stellplätze hohe Ablösesummen zu zahlen waren. Die Stadt zieht den Hemmschuh aus. Der Magistrat hat eine auf Betreiben von Oberbürgermeister Horst Schneider in zwei Jahren erarbeitete Neufassung verabschiedet.

Alles wird gut, weil flexibler, verspricht der OB und Baudezernent. Rechnung wird bei der Novellierung aber nicht nur den Wünschen der Wirtschaft getragen, sondern auch geänderten Anforderungen an die Mobilität. Investoren im Wohnungsbau, aber auch im Gewerbe wollten häufig die nach Baurecht vorgegebene Menge an Stellplätzen unterschreiten: weil ihre Mieter/Mitarbeiter immer weniger aufs eigene Auto denn auf Alternativen wie Öffentlicher Personen-Nahverkehr, Job-Ticket, Car-Sharing oder (Elektro-)Fahrrad setzten.

Schneider bringt das Beispiel der Frankfurter ABG, die 175 Wohnungen im Hafen baut, jetzt aber nicht mehr 175, sondern nur noch die Hälfte an Stellplätzen nachweisen muss. Voraussetzung dafür ist das Vorlegen eines Mobilitätskonzepts. Aktuell profitieren davon laut Schneider drei Bauherren, die am Hafen und auf dem ehemaligen Cassella-Parkplatz an der Mühlheimer Straße tätig werden wollen.

Kaiserlei als Ausnahme

Höchstgrenzen sind weitgehend abgeschafft in der neuen Satzung „über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge sowie von Abstellplätzen für Fahrräder“. Wenn Investoren mehr wollen, kommt man ihnen künftig entgegen.

Ausnahme ist der Kaiserlei, wo nach einer noch nicht verhallten Klage der CDU etliche Investoren durch die alte Stellplatzsatzung abgeschreckt worden seien. Dort bleibt wegen einer komplizierten Gemengelage alles beim Alten: Die theoretisch das Verkehrsaufkommen beschränkende Satzung ist Bestandteil eines Gutachtens, auf dessen Grundlage der Umbau des Kaiserleikreisels von Bund, Land und Frankfurt bezahlt wird; gäbe es jetzt Änderungen, könnte die Finanzierung auf der Kippe stehen, befürchtet OB Schneider. Jedoch gibt es eine Brücke für Investoren: Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan kann zusätzliche Stellplätze möglich machen.

Die CDU kritisiert die Kaiserlei-Einschränkung, sieht gar eine Verschärfung, weil faktisch weniger Parkraum für Bürobauten geschaffen werde dürfe. Ihre Ablehnung im Parlament ist wahrscheinlich. 

tk

Kommentare