Schwenk in Offenbachs Prozesstaktik

Offenbach ‐ Noch wehrt sich Reiner Geulen gegen die Macht des Faktischen: „Wir halten den Bau der neuen Landebahn für rechtswidrig und bleiben in unserer Klage auch dabei.“ Von Matthias Dahmer

Doch der Spezialist für Verwaltungsrecht, Offenbachs Mann im gerichtlichen Kampf gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens, räumt angesichts der bereits laufenden Bauarbeiten im einstigen Kelsterbacher Wald auch ein: „Erheblich größere Erfolgsaussichten“ bestehen bei den im Falle des Ausbaus alternativ geforderten Beschränkungen für den Flughafen in seiner Gesamtheit, beim Pochen auf eine völlig neue Betriebsregelung für das Luft-Drehkreuz.

Es ist so etwas wie der „geknickte Anflug“ auf Leipzig, ein leichter Schwenk in Offenbachs Prozesstaktik, den der Jurist gestern formuliert. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich vermutlich im Oktober oder November mit der Klage Offenbachs befassen. Schon im Sommer, erläutert Geulen, urteilen die Leipziger Richter über den Ausbau des Flughafens in Berlin-Schönefeld.

Dieter Faulenbach Da Costa

Dabei geht es vor allem um die Frage, ob und welche Bedeutung den Flugrouten bei der Lärmbelastung zukommt. „Wir erwarten, dass unsere Haltung durch das Urteil gestärkt wird“, so Geulen. Denn mittlerweile tendiere die Rechtsprechung zu der Ansicht, der Fluglärm müsse so verteilt werden, dass möglichst wenig Menschen belastet, sprich größere Siedlungen umflogen werden. Bis dahin, so Geulen, sei Standpunkt gewesen: „Der Himmel hat nichts mit dem Flughafen zu tun.“

Nutzung der Startbahn-West auch als Landebahn

Das in Offenbach ohnehin ungeliebte Anti-Lärm-Paket, welches das Forum Flughafen und Region geschnürt hat, spielt bei der städtischen Prozesstaktik keine Rolle. Flughafen-Dezernent Paul-Gerhard Weiß - ganz auf Ausgleich bemüht - bezeichnet es als „einen Anfang“. Dieter Faulenbach da Costa, Flughafenberater der Stadt, gibt indes zu verstehen, dass er von den zum Teil schon probeweise laufenden Maßnahmen, wie dem gekrümmten Anflug, überhaupt nichts hält.

Paul-Gerhard Weiß

Er erklärt in Stichpunkten, welche Möglichkeiten der Lärmentlastung man in Offenbach sieht: Die Nutzung der Startbahn-West auch als Landebahn sollte geprüft werden, der Anflugwinkel müsse von 3 auf 3,5 Grad erhöht, das versetzte Landen eingeführt werden. Bei letzterem setzen die Flugzeuge 1,5 Kilometer später auf der insgesamt vier Kilometer langen Landebahn in Frankfurt auf, sind damit etwa über Offenbach höher als bisher. „Die verbleibenden 2500 Meter Piste reichen für jedes Flugzeug der Welt aus“, sagt Faulenbach da Costa.

Auch den gekrümmten Anflug hält er für eine Entlastungsmöglichkeit. Freilich in anderer als in der seit einigen Wochen praktizierten Form: Dieser müsse in ein völlig neues, Radar gestütztes Anflugverfahren eingebettet sein. Das geknickte Anfliegen auf die Grundlinie ist danach von beiden Seiten möglich. Es berücksichtigt auch die aus der Gegenrichtung kommenden Flugzeuge, die in einer großen Schleife auf die Anfluglinie eindrehen und der Pilot kann - weil per Radar geleitet - nicht mehr selbst entscheiden, wie er Frankfurt anfliegt.

„So viel Lärm wie möglich abhalten“

Faulenbach und Geulen gehen davon aus, dass mit diesen auch tagsüber greifenden Maßnahmen der Bereich der Siedlungsbeschränkungen, also jener Areale, in denen zum Beispiel Bauverbote gelten würden, um zwei Drittel geringer sein wird als beim bisherigen Ausbau-Szenario.

Sollte das Bundesverwaltungsgericht keine Bedenken gegen die Nordwestbahn haben, gleichzeitig aber Offenbachs weiterem Begehren stattgeben und ein völlig neues Betriebskonzept für den ganzen Flughafen fordern, müsste dafür ein Ergänzungsverfahren zum Planfeststellungsbeschluss her. Auch das könnte wieder gerichtlich angefochten werden, sagt Reiner Geulen.

Beim Thema Nachtflugverbot, berichtet Paul-Gerhard Weiß, gehe man in der Revisionsschrift von der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr aus. Das entspreche der Sicht des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel (VGH), der in diesem Punkt Offenbach Recht gegeben habe. Deshalb fechte man das VGH-Urteil insofern auch nicht an. „Wir haben den Auftrag, so viel Lärm wie möglich von Offenbach abzuhalten“, sagt Weiß.

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