Was passiert, wenn... Flughafen-Berater blickt voraus

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Dieter Faulenbach da Costa

Offenbach (re) - Dieter Faulenbach da Costa, Flughafenplaner und Fachberater der Stadt Offenbach, blickt - in gewohnt kämpferischer Art - für unsere Mediengruppe auf die möglichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) und die jeweiligen Folgen.

1. Das BVerwG bestätigt die Planfeststellung

Folgen: Die Luftverkehrsmäuse tanzen auf dem Tisch.

Die Fluglärmbetroffenen werden verstärkt demonstrieren. Die Landesregierung wird ihre „Vermittlungsbemühungen“ einstellen und die Kritiker daran erinnern, dass ein unabhängiges Gericht entschieden habe.

2. Das BVerwG bestätigt die Entscheidung des VGH Kassel

Folgen: Die Planfeststellungsbehörde muss in einem Planergänzungsverfahren die gesamten Nachtflugregelungen, Nachtrandstunden und die Mediationsnacht neu regeln. In Berlin brauchte die Planfeststellungsbehörde vier Jahre für die Planergänzung. Luftverkehrswirtschaft und Teile der Politik werden über erhebliche Nachteile für die deutsche Wirtschaft lamentieren. Auf Bundesebene wird die Diskussion wieder aufgenommen, dass im Luftverkehrsgesetz die Forderung der Luftverkehrswirtschaft im deutschen Interesse in das Luftverkehrsgesetz aufgenommen werden müsse. Luftverkehrswirtschaft und Flughafennachbarn können gegen die Planergänzung klagen. Dann wird man am Verhalten im Bundesrat sehen, wie ernst das Land Hessen es mit dem Nachtflugverbot gemeint hat.

3. Das BVerwG weist die Planfeststellung als unzulässig zurück

Folgen: Zuerst große Ratlosigkeit. Als zweite Reaktion wird der nicht konkurrenzfähige Standort Deutschland beschworen. Es wird gefordert, dass die Planfeststellungsverfahren weiter beschleunigt werden müssen und endlich der „Unsinn“ der Beteiligung aus dem Planungsrecht gestrichen werden müsse. Dass damit das Verfassungsrecht auf Schutz vor unzumutbaren Eingriffen in das private Eigentum ausgehebelt wird, wird die Luftverkehrsprotagonisten und ihre Helfer in der Politik wenig interessieren; es geht schließlich um nationale Interessen! Schließlich wird der hektische Versuch auf den Weg gebracht, die Krise durch Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit der Landebahn Nordwest durch verschiedene gesetzliche Aktivitäten zu beherrschen.

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Nun ist der Zeitpunkt gekommen wieder in einen Dialog, hoffentlich auch gleichberechtigten Dialog, einzutreten. Der Dialog sollte allerdings nur unter der Maßgabe erfolgen, dass alle lärmmindernden Maßnahmen auf dem alten Bestandsflughafen vor dem Ausbau erfolgreich umgesetzt wurden – also die Lärmminderung erfahrbar ist. Es wird sich zeigen, dass ohne weitere Maßnahmen am Boden die erhofften Lärmminderungen nicht erreichbar sein werden.

4. Das BVerwG weist die Planfeststellung an den VGH Kassel mit verschiedenen Maßgaben des Tags- und Nachtflugbetriebs zur Neubescheidung zurück

Folgen: ... sind schwer abschätzbar, da die Maßgaben des BVerwG nicht einschätzbar sind. Wird als Folge die Nordwestbahn vorübergehend stillgelegt?

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