„Striktes Überflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr greifbar nahe“

+
Reiner Geulen, Prozessbevollmächtigter der Stadt Offenbach.

Offenbach - Eine Stellungnahme von Dr. Reiner Geulen, Anwalt der Stadt Offenbach vor dem Bundesverwaltungsgericht, nach dem Urteil zum Flughafen Frankfurt und dem Nachtflugverbot im Worlaut:

  • Für die Stadt Offenbach und den Süden Frankfurts ist die wesentliche Konsequenz des Urteils, dass das Stadtgebiet von Offenbach und Frankfurt während der gesamten Nachtstunden (22 Uhr bis 6 Uhr) nicht mehr überflogen werden darf, also auch nicht in den so genannten Nachtrandstunden. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht Flüge in den Nachtrandstunden nicht grundsätzlich für unzulässig gehalten, an den Schutz der Nachtruhe aber besonders strenge Anforderungen gestellt; insbesondere müssen Städte, die von Tagfluglärm besonders betroffen sind, zusätzlich entlastet werden. Soweit ausnahmsweise Flüge in den Nachtrandstunden zugelassen werden, dürfen die Flugrouten nicht über das Stadtgebiet von Offenbach und Frankfurt führen.
  • In dem nunmehr kurzfristig durchzuführenden Planergänzungsverfahren zur umfassenden Neuregelung des Flugbetriebs verlangt die Stadt Offenbach ein striktes Überflugverbot während der Gesamtnacht (22 Uhr bis 6 Uhr), und zwar spätestens zum 31. Dezember 2012. Es handelt sich nicht um eine politische Forderung, sondern um eine zwingende Rechtsfolge des heute verkündeten Urteils.
  • Die Stadt Offenbach hat seit Ende der 90iger Jahre kontinuierlich und mit großem personellem und finanziellem Aufwand gegen die Erweiterung des Flugbetriebs am Flughafen Frankfurt gekämpft. Zwar wurde die Errichtung der neuen Landebahn nicht verhindert; das entscheidende Ziel, die Verminderung der Lärmbelastungen des Gesamtflughafens sowie ein striktes Überflugverbot während der Gesamtnacht, ist aber nunmehr greifbar nahe.

Kommentare