Debatte um Terminal 3

Gegen Zwang zum Wachstum

Offenbach - Als die Liberalen jüngst eine „objektive Untersuchung der Auswirkungen der Lärmpausen“ am Flughafen Frankfurt forderten, folgte ein längerer Diskurs im Stadtparlament – mit Aussicht auf mehr. Eine Woche später ist es soweit.

Der Appell von Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir, die Baupläne fürs Terminal 3 nochmals zu überdenken, findet gestern zumindest in Offenbach und in seiner Partei Zustimmung. Die Stadt sieht sich durch die vom Land vorgelegten Ergebnisse der Bedarfsprüfung in ihrer ablehnenden Haltung zum Terminal 3 bestätigt: Die Gutachten von Fraport seien zu optimistisch, die angenommene Steigerung der Passagierzahlen und der Flugbewegungen unrealistisch, aufgezeigte Alternativen wirtschaftlich sinnvoller. Bürgermeister Peter Schneider fordert, „endlich Lärmobergrenzen einzuführen“. Der Flughafendezernent fordert in einer Stellungnahme, den geplanten Bau des dritten Terminals endgültig ad acta zu legen. „Tarek Al-Wazir hat Alternativen aufgezeigt, die auch einen Beitrag zur Befriedung der durch den Fluglärm zerrissenen Region leisten würden.“ Auf ein solches Signal des Flughafenbetreibers warte das Rhein-Main-Gebiet seit langem, gerade das besonders hoch belastete Offenbach.

Die Stadt Frankfurt hat im August 2014 den Bau des dritten Abfertigungsgebäudes auf den Flächen der ehemaligen US-Basis genehmigt. Baubeginn: in diesem Sommer. Kosten: zwei Milliarden Euro. Befürchtete Engpässe bei der Abfertigung seien laut Wirtschaftsministerium anders abzuwenden – durch eine Erweiterung des Terminals 1. Kosten hierfür: 860 Millionen Euro. In diesem Zusammenhang verweist Peter Schneider auf „wissenschaftliche Unzulänglichkeiten“ der von Fraport beauftragten Bedarfsanalyse.

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Diese arbeite nicht mit verschiedenen Szenarien, sondern gehe von einer weitgehend ungestörten und optimalen Entwicklung des Flugverkehrs in den nächsten 15 Jahren aus. „Die beispielhaften Modellrechnungen berücksichtigen weder steigende Ticket- und Ölpreise noch die sich verschlechternde wirtschaftliche Entwicklung, die sich auf Passagier- und Flugbewegungszahlen auswirken.“ Der Grünen-Bürgermeister belegt es mit Zahlen: Während im Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2007 eine Zunahme der Flugbewegungen bis 2014 um 27 Prozent vorhergesagt wurde, seien die Flugbewegungen in dieser Zeitspanne real um 1,7 Prozent gesunken. „Dieser Trend ist auch gegenwärtig erkennbar“, sagt Schneider. „2014 sind die Flugbewegungen erneut um 0,8 Prozent gesunken. Die Gutachter haben mit insgesamt zu optimistischen Annahmen gearbeitet.“

Schneider kritisiert, dass Fraport die eigene Wachstumsstrategie nach wie vor nicht hinterfrage. Gleichzeitig würden noch immer nicht genügend Maßnahmen ergriffen, um den Fluglärm dauerhaft und spürbar zu reduzieren: „Vorrang müssen jetzt Lärmminderungsmaßnahmen haben, die volle Kraft aller Beteiligten muss sich darauf konzentrieren!“ Weil auch die Fluglärmpausen keine endgültige Lösung für die Region darstellten, müsse als nächstes eine wirksame Lärmobergrenze erarbeitet werden, die die Belastung der Bevölkerung gegenüber dem jetzigen Ausmaß deutlich reduziert.

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„Jeder vorauseilende Ausbau führt dazu, dass ein Zwang zur Refinanzierung geschaffen wird. Einen solchen Zwang oder Automatismus zum Wachstum darf es aber nicht geben“, ergänzt die Grünen-Fraktionschefin Susanne Schmitt. Sie erinnert an nicht ausgelastete Flughäfen - etwa Kassel-Calden -, die ausreichend freie Kapazitäten haben. „Es muss ja in Hessen nicht alles über Frankfurt fliegen“, findet Schmitt. Al-Wazir habe Fraport eine goldene Brücke aufgezeigt, jetzt ist es an dem Flughafenbetreiber einzulenken. Ähnlich sehen es Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und die Offenbacher Bürgerinitiative Luftverkehr. Sie verlangen von der FAG einen Verzicht aufs Terminal 3. BUND-Vorstandssprecher Hermann Maxeiner: „Fraport muss sich entscheiden, ob sie weiter der schlechte Nachbar bleiben möchte oder nicht.“ Nach Auffassung der Initiativen müsse Fraport erkennen, „dass die Menschen in unserer Region auf ein Zeichen warten“. (mk)

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