„Weiter an Versprechen erinnern“

Fluglärm-Demo im Zeichen der Landtagswahl

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Da brennt der Baum: Dieser Protestler macht seine Meinung deutlich.

Offenbach - Von Beginn an war klar, dass sich die nun schon 80. Montagsdemonstration im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens vor allem um ein Thema drehen würde: Die am Montag gestarteten Koalitionsverhandlungen von Bündnis 90/Die Grünen mit der CDU. Von Philipp Bräuner 

Dies wird vor allem in der Ansprache von Ingrid Wagner, der Sprecherin der Offenbacher Bürgerinitiative Luftverkehr (BIL), deutlich. Sie spricht von den am Freitag von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgelegten Koalitionsvorschlägen zum Thema Fluglärm. Darin sei die Rede von längeren Lärmpausen, von einer Verlängerung des Nachtflugverbots um eine Stunde und dem Vorschlag, die Fraport zu fragen, ob sie „das Projekt Terminal 3 bitte auf Eis legen möchte“. „Unfassbar, als ob die liebe Fraport dies so ohne weiteres machen möchte“, kommentiert Wagner die Vorlage des amtierenden Regierungschefs.

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Auch die Rolle des hessischen Grünen-Chefs Tarek Al-Wazir in der Flughafen-Debatte erwähnt sie an dieser Stelle. Er habe selbst bei einer Mahnwache der Bürgerinitiativen gesagt, der Flughafenausbau sei ein Fehler. „Ich hoffe sehr, dass die Grünen sich während der Verhandlungen mit der CDU noch an ihre vier Kernforderungen erinnern können“, verdeutlicht Wagner ihre Erwartungen an die Koalitionsgespräche.

Forderungen und Vorschläge Bouffiers

Diese Forderungen decken sich teilweise mit den Vorschlägen Bouffiers. Die Grünen hatten während des Wahlkampfs ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, eine rechtlich einklagbare Lärmobergrenze und eine Deckelung der Flugbewegungen auf 380.000 pro Jahr sowie ein Absehen vom Bau des Terminals 3 gefordert. Die „Antwort auf den Fragenkatalog der Bürgerinitiativen“, im Juni 2012 von der Landtagsfraktion vorgelegt, umfasst sogar zwei weitere Forderungen, nämlich die Stilllegung der Landebahn Nord-West und mehr Sicherheit vor Abstürzen. Ob die Grünen daran festhalten könnten, will Wagner noch nicht weiter kommentieren. „Wir müssen erst die Gespräche abwarten. Wir werden die Grünen aber weiterhin an ihre Versprechen erinnern.“

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Maria Büttner, Sprecherin der Bürgerinitiative Mühlheim, misst den Verhandlungen weniger Potenzial zu. „Die Grünen werden Schwierigkeiten haben, an ihren Forderungen festzuhalten, sollten sie eine Koalition mit der CDU eingehen.“ Auch glaubt Büttner, dass sich an der Flughafen-Politik in Hessen nicht viel ändern wird, obwohl Bouffier bei diesem Thema auf die Grünen zugehen müsste. Davon, dass die Grünen das Thema Flughafen nicht vernachlässigen dürfen, ist Büttner überzeugt: „Die Grünen sind in Hessen aus der Startbahn-West-Bewegung hervorgegangen, das dürfen sie nicht vergessen.“

Menschenkette gegen Fluglärm in Offenbach

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