Regionalfonds zahlt kein Geld an Region

Fluglärm: 8,9 Millionen für Offenbach

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Offenbach (mic/mad/dpa) - Wer von dieser Summe in welcher Höhe profitiert, ob eher Privathaushalte oder Kitas und Schulen bedacht werden, ist allerdings noch offen. Neu-Isenburg wird wohl einem Betrag von 2,54 Millionen Euro erhalten.

Die Summen ergeben sich aus den Vorschlägen, die das Forum Flughafen und Region (FFR) gestern der Hessischen Landesregierung übergeben hat. Andere Städte im Kreis Offenbach gehen bei den Barmitteln und Darlehen leer aus. Denn um Ansprüche geltend machen zu können, müssen die Privatleute und kommunalen Einrichtungen in der Tagesschutzzone 1 oder der Nachtschutzzone liegen. Dies ist nur bei einigen wenigen Häuser im Südwesten Offenbachs, in Neu-Isenburg und Zeppelinheim der Fall.

Der Regionalfonds, von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Rahmen der „Allianz für Lärmschutz“ im Februar zugesagt, umfasst Fördermittel und Kredite für passiven Schallschutz und ruht auf drei Säulen: Erstens der Förderung von Maßnahmen bei Privathaushalten, zweitens Hilfen für Kindergärten und Schulen in besonders betroffenen Kommunen und drittens der Förderung von Kommunen, die durch den Flughafenausbau in ihrer Entwicklung stark eingeschränkt sind. Dies ist der Fall, wenn mehr als 20 Prozent der Siedlungsfläche Beschränkungen wegen Fluglärms unterliegen.

95 Millionen Euro an Barmitteln

95 Millionen Euro stehen an Barmitteln zur Verfügung. Das Land Hessen stellt 100 Millionen zur Verfügung, Flughafenbetreiber Fraport mindestens 15 Millionen. Die Differenz ergibt sich aus dem Abzug von Zinsen und Bearbeitungsgebühren. Von den 95 Millionen Euro fließen nach Angaben von Landrat Oliver Quilling (CDU), einem der beiden FFR-Vorsitzenden, 57 Millionen oder 60 Prozent an Privathaushalte in der Flughafenregion, 14,14 Millionen (15 Prozent) an Kitas und Schulen und 23,75 Millionen (25 Prozent) in die Strukturverbesserung von Anrainer-Kommunen wie Offenbach und Neu-Isenburg.

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Für Offenbachs Flughafendezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP) sind 95 Millionen Euro für eine ganze lärmgeplagte Region nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein „dicker Hund“ sei zudem, dass der Verursacher, sprich Fraport, nur einen kleinen Teil der Summe aufbringe. Weiß zufolge waren für Offenbach ursprünglich sogar nur vier Millionen Euro vorgesehen, um den jetzigen Betrag habe man hart verhandeln müssen. Wie die knapp neun Millionen in Offenbach verteilt werden, muss die Kommunalpolitik entscheiden. Theoretisch könnte damit der Schallschutz für rund 2000 private Haushalte bezahlt werden, rechnet Weiß vor.

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