Fluglärm: CDU kontert Kritik

+

0ffenbach - CDU-Fraktionsvize Roland Walter verbittet sich „unsachliche Kritik“ der Koalitionsfraktionen an der Union wegen deren Ablehnung des Dringlichkeitsantrags zum Flugroutenurteil.

„Die CDU braucht nicht über jedes Fluglärmstöckchen zu springen, das man ihr hinhält“, so Walter. Grundsätzlich habe die CDU-Fraktion alle notwendigen Anträge gegen Klagen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Flughafens mitgetragen. Der Dringlichkeitsantrag sei zehn Minuten vor Beginn in die laufende Fraktionssitzung eingereicht worden, mit einem einzigen Exemplar. „Das konnte weder von jedem gelesen werden, noch war eine inhaltliche Diskussion mit Abstimmung möglich“, erläutert Walter.

Alle Artikel zum Thema Fluglräm im Stadtgespräch

Die CDU hat auch inhaltliche Bedenken. Ohne die schriftliche Begründung sei eine Auseinandersetzung mit dem Richterspruch nicht möglich, weshalb keine Dringlichkeit des Antrags gegeben gewesen sei. Was die darin enthaltene Handlungsoption betrifft, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen, bemerkt Walter: „Der Magistrat kann jederzeit Rechtsmittel einlegen und braucht dafür keinen Stadtverordnetenbeschluss.“

(mad)

Kommentare