Rückenwind für Offenbachs Argumente?

Offenbach (tk) - Auf dem Berliner Flughafen Schönefeld, der im kommenden Juni in Betrieb gehen soll, werden Maschinen auch in den so genannten Randzeiten starten und landen dürfen - also von 22 bis Mitternacht und von 5 bis 6 Uhr.

So hat es gestern, scheinbar luftverkehrsfreundlich, das Leipziger Bundesverwaltungsgericht entschieden, vor dem noch die Revision gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens ansteht.

Für Offenbachs juristische Kämpfer stellt das Urteil jedoch keineswegs einen Rückschlag dar. Stadtrat Paul-Gerhard Weiß (FDP), zuständiger Dezernent für den Flughafenausbau, und der Prozessbevollmächtigte der Stadt, Dr. Reiner Geulen, sehen vielmehr „interessante Aspekte“ für Offenbach. Denn in Berlin - der Flughafen ist viel kleiner als der Frankfurter, weitaus weniger Menschen sind belastet - gälten neben einem absoluten Nachtflugverbot in der Kernzeit auch starke Beschränkungen in den Nachtrandstunden. „Wird das auf Frankfurter Verhältnisse übertragen, können wir mit noch mehr Schutz rechnen“, meint Weiß. Auch die Offenbacher Forderung nach einem Betriebskonzept, das die Zahl der in Lärmzonen lebenden Menschen erheblich reduziere und damit der Stadt eine Entwicklungschance lasse, lasse sich durch dieses Urteil verstärken.

Anwalt Geulen schreibt in einer ersten Stellungnahme von einem „guten Signal“ für die Erfolgsaussichten der Offenbacher Klagen gegen das neue Betriebsreglement in Frankfurt - also gegen die Nutzung der neuen Nordwestbahn, wie sie bisher vorgesehen ist.

Für die Nachbarschaft Offenbachs ist das Urteil freilich weniger schön: Flugroutenänderungen, die zu einer Entlastung dicht bewohnter Gebiete führen, können laut Begründung nicht von den Anwohnern neu oder mehr überflogener Wohngebiete erfolgreich angefochten werden. Das heißt, dass Offenbach umflogen werden darf.

Wichtig für Offenbach sind laut Geulen auch die strengen Voraussetzungen, unter denen bestimmte Flüge in den Randzeiten zugelassen sind: „Legt man diesen Maßstab zugrunde, muss das Bundesverwaltungsgericht die zugelassenen Flüge in den Nachtrandstunden stark begrenzen, wie von uns gefordert.“ Die Zahlen der in Frankfurt zugelassenen Nachtflüge und der betroffenen Wohnbevölkerung sind um Größenordnungen höher als am Flughafen Berlin , der außerhalb Berlins in Brandenburg liegt, wo meist nur kleinere Ortschaften überflogen werden.

Die Stadt Offenbach sieht in beiden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs von dieser Woche jedenfalls eine sehr gute Grundlage für die Revisionsverhandlung. Ziel der Klage gegen die Nord-West-Landebahn war und ist insbesondere die Reduzierung des Fluglärms des Gesamtflughafens, vor allem während der Nacht und der Nachtkernzeit.

Rubriklistenbild: © dpa

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