Fluglärm: Es soll noch lauter werden

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Verlärmung über Offenbach: Die rote Farbe zeigt in dieser Grafik die Tagschutzzone 2 mit einem Dauerschallpegel von 55 Dezibel und mehr an. Sie umfasst mittlerweile rund 80 Prozent des Stadtgebiets. Blau entspricht der Nachtschutzzone, in der passiver Schallschutz beantragt werden kann.

Offenbach - Über die neuesten Entwicklungen wollte Flughafendezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP) am Freitagabend im Rathaus informieren und musste feststellen: „So aktuell wie die Entwicklungen heute sind, kann man eigentlich gar nicht sein.“ Von Fabian El Cheikh

So dominierte der am selben Tag überraschend verkündete Rücktritt von Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP), der in Offenbach nicht gerade mit überschwänglichen Gesten des Bedauerns zur Kenntnis genommen wurde, die Themen des Bürgerforums. Zumal Posch in seiner Abschiedsrede den Fluglärmgegnern noch ein ganz besonders explosives Bonbon zuwarf.

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Flughafendezernent Paul-Gerhard Weiß: „Ich werde der Stadt empfehlen, Verfassungsklage einzureichen!“

Mitgebracht in die Veranstaltung hatte Paul-Gerhard Weiß die erste Offenbacher Antifluglärm-Riege, namentlich den Prozessbevollmächtigten der Stadt, Rechtsanwalt Dr. Reiner Geulen, Rechtsanwältin Ursula Philipp-Gerlach sowie den Flughafenplaner und -berater Dieter Faulenbach da Costa. Sie alle zeigten sich ebenso zuversichtlich wie kämpferisch, durch weitere Proteste noch mehr erreichen zu können als nur eine Nachtruhe von 23 bis 5 Uhr, wie sie jüngst das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verordnet hatte. Was die vier zu verkünden hatten, wollten rund 250 mehrheitlich ältere Protestler, aber auch einige jüngere Pärchen und ein Baby im Stadtverordnetensaal aus erster Hand erfahren.

„Planfeststellungsbeschluss muss angepasst werden“

Dass Hessens Verkehrsminister noch vor dem Sommer im Schnellverfahren das Nachtflugverbot in der Planfeststellung des Landes festschreiben will, diese Nachricht stieß den anwesenden Flughafen- und Fluglärmgegnern mächtig auf. Der Minister auf Absprung wolle mit der Änderung des Planfeststellungsbeschlusses nicht nur das Verfahren verkürzen, so die einhellige Meinung. Er wolle vielmehr ein aufwändiges Planergänzungsverfahren vermeiden, bei dem auch Bürger, Kommunen und die Luftfahrtindustrie angehört werden müssten.

Rechtsanwalt Dr. Reiner Geulen: „Die Entscheidung aus Wiesbaden ist verfassungsrechtlich sehr fragwürdig!“

So etwas habe er noch nie gehört, gab Rechtsanwalt Dr. Reiner Geulen seiner Empörung auf dem Podium Ausdruck. Die Behörde wolle das Leipziger Urteil umsetzen, ohne die detaillierte schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten. „Das ist rechtsstaatlich nicht zulässig“, so Geulen. „Ein solches Vorgehen habe ich noch nie erlebt.“

Zwar sei das Wiesbadener Vorhaben nicht unzulässig, jedoch sei bei dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht deutlich geworden, dass die Stadt Offenbach noch andere Rechtspositionen habe, über die zu entscheiden sei. „Wenn die Lärmauswirkung durch den Flughafenausbau stärker ist als vor mehr als zehn Jahren prognostiziert, muss der Planfeststellungsbeschluss angepasst werden“, forderte Geulen unmissverständlich.

Verfassungsklage der Stadt

Zu den „Rechtspositionen“ der Stadt zählte der Anwalt unter anderem die Lärmbelastung am Tage auf. „Es hat sich herausgestellt, dass sich die Tagesschutzzone sehr viel weiter östlich erstreckt und damit nicht nur wie seinerzeit angenommen 30, sondern rund 80 Prozent des Stadtgebiets überlagert.“ Bekanntlich könne die Stadt dadurch auf einem wesentlichen Teil ihrer Flächen nicht mehr soziale Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Altenheimen oder Krankenhäuser bauen oder gar nutzen. „Das Recht der Stadt auf kommunale Planungshoheit wird dadurch beschnitten und das kann (wenn weiter geklagt wird, d. Red.) in letzter Konsequenz zu einer Einschränkung des Tagfluglärms führen.“

Rechtsanwältin Ursula Philipp-Gerlach: „Ausnahmen des Bauverbots erweisen sich als Bärendienst für die Stadt!“

Paul-Gerhard Weiß kündigte in diesem Zusammenhang eine Verfassungsklage der Stadt an. „Ich werde das empfehlen.“ Noch vor der Sommerpause müsse aufgrund der notwendigen juristischen Vorbereitungen eine Entscheidung getroffen werden. Die Zeit reiche jedoch, zunächst noch die Leipziger Urteilsbegründung abzuwarten. Weniger scharf als Geulen, sondern politisch-diplomatisch verpackt kritisierte Paul-Gerhard Weiß den Parteifreund Posch: „Wir sind etwas überrascht über seine Ankündigung heute“, sagte er. Die Stadt erhoffe sich mit der schriftlichen Urteilsbegründung, die voraussichtlich im Juni zu erwarten sei, wichtige Hinweise zu den Rechtshintergründen. „Den bestehenden Planfeststellungsbeschluss im Vorgriff zu ändern, reicht aus unserer Sicht überhaupt nicht aus.“ Ein Planergänzungsverfahren sei dringend einzufordern, schon aus einem ganz einfachen Grund: „Das Leipziger Urteil hat im Wesentlichen nur bestätigt, was im Mediationsverfahren vor zehn Jahren schon festgelegt wurde: die Ruhe zwischen 23 und 5 Uhr morgens, die sogenannte Mediationsnacht.“ Das Urteil sei insofern begrüßenswert, weil trotz aller Versprechungen des Landes zuletzt nicht mehr selbstverständlich. „Damit ist auch für mich persönlich ein Traum wahr geworden, ein Ziel, dass die Stadt seit Jahrzehnten hatte.“ Eine Verbesserung für die Bürger über den Status Quo hinaus bedeute das Leipziger Urteil allerdings nicht. „Die Nacht darf nicht zum Tage werden, sagte das Gericht. Und was das Land zu den Nachtrandstunden festgelegen will, reicht uns bei weitem nicht aus.“

„Müssen schauen, wie wir mit Spitzenbelastungen etwa in den Sommermonaten umgehen“

So wolle das Land nicht näher definieren, wie das An- und Abschwellen des Flugverkehrs zwischen 22 und 23 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr geregelt wird. „Wir fordern mit Nachdruck, den Verkehr nicht weiter zu steigern, wenn es keine verbindlichen Zusagen für mehr Entlastung gibt.“ Dabei führe man einen Kampf um jedes Dezibel, stellte er klar. Die Stadt habe von Anfang an Vorschläge eingebracht, wie die Menschen in der Region geschont werden könnten: durch veränderte Anflugrouten und -höhen etwa oder durch das segmentierte Anflugverfahren. „Unsere Doppelstrategie ist aufgegangen, sowohl politisch als auch juristisch den aktiven Lärmschutz voranzubringen.“ Auch wenn das nur in Schneckentempo gelinge.

Städtischer Flughafenberater Dieter Faulenbach da Costa: „Der gesamte Flughafen müsste verlagert werden!“

In ihrer Bewertung des Leipziger Urteils zeigte sich auch Rechtsanwältin Ursula Philipp-Gerlach zuversichtlich, noch mehr erreichen zu können: „Man muss sich fragen, ob die Grenze des Wachstums in der Region nicht überschritten wurde“, sagte sie und erntete für diese Bemerkung reichlich Applaus. Jedoch habe das Gericht in einer entscheidenden Frage auch versagt: „Während des Prozesses hatte es klar gesagt, dass es nicht zu Spitzen des Flugverkehrs in den Nachtrandstunden kommen darf. In ihrem mündlichen Urteil machten die Richter jedoch einen Rückzieher und sprachen nur noch von einem jährlichen Durchschnitt von 133 Flügen in dieser Zeit pro Nacht. Wir müssen schauen, wie wir mit Spitzenbelastungen etwa in den Sommermonaten umgehen.“

Kollaps für die Region

Sie bezweifle, ob die Entscheidung für eine Nordwestbahn seinerzeit gefallen wäre, wenn man gewusst hätte, dass mit 150.000 Menschen die Zahl der Betroffenen, die auf passiven Schallschutz angewiesen sind, am Ende mehr als doppelt so hoch ist wie ursprünglich prognostiziert. Mit der Entscheidung für Ausnahmen beim Bauverbot in siedlungsbeschränkten Gebieten habe Leipzig dieses Verbot zwar ausgehöhlt, damit der Stadt letztlich aber einen Bärendienst erwiesen, würden künftige Nutzer solcher Einrichtungen doch ebenfalls unter dem Fluglärm leiden.

Flughafenberater Dieter Faulenbach da Costa indes ging noch einen Schritt weiter als seine Podiumskollegen: Die zu erwartenden 700.000 Flugbewegungen im Jahr 2020 seien der Kollaps für die Region, „300.000 davon müssen weg, dann haben wir eine Größenordnung, mit der wir, glaube ich, leben könnten“. Man müsse sich überlegen, ob nicht am besten der gesamte Flughafen verlagert wird – und erntete auch hierfür Applaus.

Alle Redner riefen die Menschen dazu auf, jetzt noch lauter und häufiger zu protestieren. „Nur dadurch bewegen wir wirklich etwas!“

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