Nachschlag: Leipziger Allerlei

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Flughafendezernent Paul-Gerhard Weiß und der städtische Prozessbevollmächtigte Reiner Geulen mit anderen Offenbacher Interessensvertretern in Leipzig.

Offenbach - Nach dem Kampf ist vor dem Kampf: Offenbachs Flughafendezernent Paul-Gerhard Weiß musste sich seine Zeit gestern gut einteilen. Von Marcus Reinsch

Schon am Morgen nach der Rückkehr von der Flughafenverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVG) Leipzig war er wieder an einer nicht ganz so hochkarätigen, aber ebenfalls wichtigen Front: Die „Task Force“, eine Art Mini-Mediationsrunde, tagte zum vermutlich letzten Mal. Weiß vertrat in ihr die Städte und Gemeinden östlich des Flughafens.

Die Runde hat meist auf Offenbacher Vorschlägen beruhende Möglichkeiten entwickelt, den Fluglärmteppich auch ohne langwieriges juristisches Getöse etwas zu entzerren. Mit größeren, verbindlichen Überflughöhen etwa oder mit der wünschenswerten Order an die Piloten, bei der Landung nicht ausgerechnet über Rumpenheim und Bürgel auf den Leitstrahl einzuschwenken. Und weil das Land einige dieser Vorschläge mittlerweile zu seinen eigenen gemacht habe, ist Weiß „sehr optimistisch, dass das was wird“.

Für den 4. April erwartete Urteil

Bei der gestern Nachmittag fälligen Deutung, wie viel Hoffnung Fluglärmgeplagte denn wirklich in das erst für den 4. April erwartete Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts investieren sollten, herrscht sicherheitshalber mehr Zurückhaltung. Aber es reicht immerhin für kollektiven „vorsichtigen Optimismus“.

Den spürt Weiß, den spürt die Offenbacher Bürgerinitiative BIL, den spüren die Teile der Kommunalpolitik, die bereits kurze Stellungnahmen abgaben. Und den hat Oberbürgermeister Horst Schneider schon am Mittwoch zu Protokoll gegeben.

Die für Weiß elementare Aussage des Vorsitzenden Richters Rüdiger Rubel ist mit dem Begriff „Segelanweisung“ verknüpft. „Segeln“ steht im Fall Flughafen dafür, dass das BVG dem Land nach Auffassung der Beobachter offenbar nicht nur wie schon der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) alle Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr verbieten, sondern diese Zwangspause sogar verschärft sehen will.

Neuregelung des Nachtflugverbots

Wie berichtet, hat Rubel dem hessischen Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) und seiner Entourage mit auf den Weg gegeben, bei der vom VGH verlangten Neuregelung des Nachtflugverbots auch über eine Segmentierung der sogenannten Nachtrandstunden nachzudenken. Denkbar sei ja beispielsweise, die bisher für die Stunden zwischen 22 und 23 sowie zwischen 5 und 6 Uhr zugelassenen, aber vielleicht ebenfalls zu üppig bemessenen 150 Flugbewegungen vor allem auf die halben Stunden von 22 bis 22.30 Uhr und von 5.30 bis 6 Uhr zu verteilen.

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Das würde vielen bisher um Punkt 5 Uhr vom extrem gebündelten Landeanflug geweckten Anwohnern etwas mehr weniger verlärmten Schlaf bescheren. Und das sei, diese Aussage freut Stadtrat Weiß besonders, sowieso geraten. Denn vor allem unter den Anfluglinien seien der Nacht-Krach und der Tag-Krach nicht gesondert, sondern „kombiniert“ zu betrachten. „Unser Prozessbevollmächtigter Reiner Geulen betrachtet diese Hinweise des Gerichts als sehr gut für uns“, sagt Weiß. „Man muss natürlich das Urteil abwarten und sehen, ob es unserer Betroffenheit gerecht wird.“

„Ein Nachtflugverbot ist gut für uns alle“

Das betonen andere Akteure des Fluglärm-Widerstands und der Politik ebenso. FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck: „Wenn Leipzig wirklich einen wirksamen Schutz der Nachtruhe mit sich bringt, dann hat sich der Einsatz der Stadt schon gelohnt. Das wäre Gold wert.“ Darüber hinaus müsse die Entlastung vom Taglärm Ziel der Stadtpolitik bleiben. Roland Walter, CDU: „Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Ein Nachtflugverbot ist gut für uns alle. Deshalb hat die Union Rechtsmittel gegen den Lärm auch immer unterstützt.“ Das Urteil werde mit Spannung ersehnt.

Auch und vor allem von der Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach (BIL). Vorsitzende Ingrid Wagner berichtete den Mitstreitern noch am Abend ihrer Rückkehr aus Leipzig von der Verhandlung. „Alle haben gern von den Signalen des Richters gehört“, sagt sie. Was Bauchschmerzen bereite, sei der große Auslegungsspielraum von Gesetzen. Es sei also auf keinen Fall ratsam, die Montagsdemos am Flughafen zu beenden. „Die gehen weiter. Und die Flughafen-Demo am 24. März wird von uns unterstützt. Wir werden den Druck aufrecht erhalten!“

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