Strangulierte Planungen

Fluglärm schränkt Offenbach in seinem Wachstum ein

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Die Karte zeigt, welche Kitas und Grundschulen in der Offenbacher Lärmschutzzone liegen. Innerhalb der rot gestrichelten Linie dürfen Kitas, Schulen, Krankenhäuser oder Pflegeheime nur nach mit Ausnahmeregelung eröffnet werden.  

Offenbach - Fluglärm gehört zu Offenbach wie das Amen in der Kirche. Gesegnet ist die Stadt mit den Geräuschen aus der Luft aber ganz und gar nicht. Im Gegenteil. Von Steffen Müller 

Unter dem Donnern der Turbinen leidet die Bevölkerung, Gesetze zum Lärmschutz schränken die Stadtplaner bei der Suche nach dringend benötigten Grundstücken ein.
„Fluglärmschutzgesetz“ und „Siedlungsbeschränkungsgebiet“ – zwei Begriffe, die Paul-Gerhard Weiß gerne aus seinem Wortschatz streichen würde. Doch da in sein Dezernat die Verantwortung für die Stadtplanung, den Flughafen und das Schulamt fällt, kommt er um die beiden (Un)-Wörter kaum herum. „Mal behindert uns das eine, mal das andere...“, stöhnt Weiß.

Was der FDP-Politiker damit meint: Das Fluglärmschutzgesetz und das Siedlungsbeschränkungsgebiet schreiben der Stadt vor, wo gebaut werden darf. Und das in einem erheblichen Umfang. 80 Prozent des Stadtgebiets fallen unter diese Bau-Beschränkungen, die zum Schutz der Bürger vor dem Fluglärm auferlegt wurden. „Für eine kreisfreie Großstadt mit oberzentraler Funktion ist das einzigartig in Deutschland“, sagt Weiß.

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In ihrem Geltungsbereich unterscheiden sich die beiden Gesetze kaum. Sie erstrecken sich nahezu über ganz Offenbach, nur Bürgel, Rumpenheim, Waldheim und Bieber-Waldhof sowie ein kleiner Teil des Nordends und des Hafenviertels sind außerhalb der Schutzzonen. Inhaltlich betreffen die beiden Vorschriften fast sämtliche Formen von Neubau. Sowohl bei Privatbauten und Wohngebieten (Siedlungsbeschränkung) als auch bei schutzbedürftigen Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Pflegeheimen oder Krankenhäuser (Lärmschutzgesetz) greifen die Regelungen, die die Stadt in ihrem Wachstum stark einschränken.

Wie sich das bei der Stadtplanung auswirkt, lässt sich an mehreren Beispielen nachvollziehen. Vor einigen Jahren scheiterte etwa ein neues Wohngebiet auf dem Buchhügel. Auch im Hafen musste die Stadt ihre Planung an die Siedlungsbeschränkung anpassen: Wohnen ist nur im östlichen Teil erlaubt, daher gibt es an der westlichen Hafenspitze, die in der Schutzzone liegt, nur Büros. Geplatzt ist auch der Traum von einem Mischgebiet aus Wohnen und Gewerbe im Kaiserlei. Dies wurde durch eine Ausdehnung des Siedlungsbeschränkungsbereichs unmöglich.

Bilder: Fluglärmgegner demonstrieren zum 250. Mal

Am Beispiel Kaiserlei wird auch deutlich, wie Siedlungsbeschränkungsgebiet und Lärmschutzgesetz korrelieren. Da kein Wohngebiet entstehen durfte, kann eine dort geplante Kita ebenfalls nicht gebaut werden, obwohl der Platz für eine dringend benötigte Einrichtung da wäre. Doch da der Kaiserlei innerhalb der Fluglärmschutz-Zone liegt, darf eine Kita nur nach einer Ausnahmeregelung vom Regierungspräsidium Darmstadt gebaut werden. Außergewöhnliche Umstände liegen aber nicht vor, da ohne Wohngebiet keine „wohnortnahe Versorgung“ sichergestellt werden muss.

Dieser „wohnortnahe Bedarf“ hat bei den sogenannten schutzbedürftigen Einrichtungen häufig zu einer Ausnahmegenehmigung geführt, etwa bei der Erweiterung der Edith-Stein-Schule. Doch es gab auch negative Bescheide vom RP. Eine Arztpraxis mit Intensivpflegbetten an der Ecke Waldstraße/Bismarckstraße erhielt kein Okay, eine geplante Pflegeeinrichtung des ehemaligen Schrammstifts im Buchraingebiet hätte keine Genehmigungschance gehabt und wurde daher nicht weiter verfolgt.

Walpurgisnacht am Flughafen

Die finanzielle Kompensation, die Stadt und Bürger von dem vom Lärm verursachendem Flughafen erhalten, ist eher gering. Fraport bezuschusst für Häuser im Süden Offenbachs Lärmschutzfenster oder eine bauliche Dämmung. Die Stadt bekam aus dem Regionalfond des Landes Hessen einen Zuschuss in Höhe von 8,9 Millionen Euro, der für städtische Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen verwendet wurde. Nach dem neuen Regionalfondgesetz erhält die Stadt in den kommenden fünf Jahren nur noch knapp 400.000 Euro per annum.

„Geld für Lärm kann nur eine Notlösung, eine Reparatur sein“, sagt Weiß. Er fordert, Lärmgrenzen zu definieren, die nicht überschritten werden dürfen und die durch verpflichtende Anstrengungen zum aktiven Lärmschutz zu berücksichtigen sind. „Die kommunale Planungshoheit darf nicht noch weiter stranguliert werden.“

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