Zertifikate gegen alte Flugzeuge

Offenbach (fel) - Eine neue Mensa für die Ganztagsschule, Gebäudeteile, die saniert werden müssen, oder gar ein Erweiterungsbau für das Gymnasium? Das ist in Offenbach künftig nicht mehr ohne Weiteres drin, bleibt es bei den fluglärmbedingten Siedlungsbeschränkungen, die einen Großteil der Stadt betreffen.

Die Innenstadtschulen sind zwar gerade erst saniert worden. „Aber was passiert bei Erweiterungen oder Modernisierungen?“, fragt Stadtrat und Bildungsdezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP).

Matthias Brenner, Mitglied des Stadtelternbeirats, weist in diesem Zusammenhang auf ein anderes ernsthaftes Problem hin: „Der Fluglärm addiert sich zum Lärmpegel in den Klassen und wird häufig auch noch durch die Bauart älterer Schulen verstärkt.“ Schüler würden beim Lernen gesundheitlich beeinträchtigt.

Krach der Flugzeuge hat Eltern, Lehrer und Schüler erreicht

Längst hat der Krach durch Flugzeuge auch Eltern, Lehrer und Schüler erreicht, wird die weitere Entwicklung der Offenbacher Bildungsstätten durch das Lärmschutzgesetz behindert.

Insofern begrüßt der Stadtelternbeirat die bereits mehrfach geäußerte Ankündigung von Weiß, dass die Stadt vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht Klage erheben wird. Der Stadtrat hofft dabei auf einen interfraktionellen Antrag, der den Magistrat zu einem solchen Schritt bewegt. Geklagt würde dann mit Verweis auf Artikel 28 des Grundgesetzes, wonach die Kommunen das Recht haben, ihre Angelegenheiten selbst zu verwalten. Genau dieser Verfassungsgrundsatz wird, so die Meinung von Fachleuten, durch die großflächigen Siedlungsbeschränkungen im Lärmschutzgesetz verletzt.

„Erhebliche Mehrinvestitionen auf Grund des Lärmteppichs“

Während einer außerordentlichen Sitzung des Stadtelternbeirats mit dem Bildungsdezernenten betonte Weiß, dass für den Betrieb und die Erweiterung der Schulen im Stadtgebiet mit „erheblichen Mehrinvestitionen auf Grund des Lärmteppichs“ zu rechnen sei. „Offenbach wird seiner Handlungsmöglichkeiten in der Stadtenwicklung durch bestehende Gesetze beraubt. Das ist einmalig in Deutschland und sicher nicht durch das Grundgesetz gedeckt.“ Das vom Lärmteppich betroffene Gebiet sei erheblich größer als in den Vorabberechnungen dargestellt.

Völliges Unverständnis herrschte bei allen Teilnehmern der Sitzung für den „Schnellschuss“ von Ex-Verkehrsminister Dieter Posch, voreilig das Nachtflugverbot festzuschreiben, ohne auf die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zu warten.

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Der Offenbacher Stadtelternbeirat wünscht sich Lärm-Zertifikate für Flugzeuge. Gerade die alten seien das Hauptproblem. Da müsse dringend gehandelt werden. „CO2-Zertifikate reichen nicht, es müssen auch Lärm-Zertifikate für die alten ,Kaffeemühlen’ der Airlines her“, findet der stellvertretende Vorsitzende Jürgen Rosenow. „Nur über Kostendruck wird man etwas verändern.“

Rubriklistenbild: © dpa

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