Fluglärmgegner gegen Flughafendezernent

Krach um Entschädigung für Bürger

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Offenbach - Es kracht zwischen den Fluglärmgegnern und dem Flughafendezernenten. Von Fabian El Cheikh

Die einen sind empört: „Die Stadt will sich als Wohltäter der Sportvereine präsentieren, statt vielen Teilen der Bevölkerung die unzumutbare Situation zu erleichtern!“ Der andere ist verärgert: „Da hätte man erstmal mit mir reden müssen, ehe man mit falschen Tatsachenbehauptungen an die Öffentlichkeit geht!“.

Der Krach zwischen der Bürgerinitiative Luftverkehr (BIL) und dem Dezernenten Peter Schneider rührt freilich nicht aus der Zielsetzung, den Sport in der Stadt zu fördern. Es geht um einen ganz anderen Krach – nämlich jenem, den die Offenbacher über ihren Köpfen erdulden müssen. Doch just über den Kopf Schneiders hinweg ereifern sich die Mitglieder der BIL über angebliche Entscheidungen, die, wie er betont, noch gar nicht gefallen sind.

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Worum geht es konkret? BIL-Sprecherin Michaela Haas wirft der Stadtverwaltung vor, diese wolle jene 8,9 Millionen Euro, die Offenbach aus dem Regionalfonds zur Linderung der Auswirkungen des Flughafenausbaus erhält, „komplett den Sportvereinen“ zur Verfügung stellen. „Die Stadt erhält das Geld, weil ihre Bürger seit mehr als zwei Jahren unter einem Fluglärm leiden müssen, den der Verwaltungsgerichtshof in Kassel für ,unzumutbar’ erklärt hat“, entrüstet sich Haas, „aber die beiden Bürgermeister wollen das Geld einseitig verteilen.“

Eine „populistische Geste“, findet die BIL. Beiden Schneiders (Oberbürgermeister und Bürgermeister) sei es offenbar angenehmer, sich als „Wohltäter der Sportvereine“ zu präsentieren, statt den Fluglärm einmal mehr zu problematisieren, so ihr Vorwurf. „Dabei stehen die einseitig verteilten Geldern doch allen Offenbachern zu, auch denen, die etwa aus gesundheitlichen Gründen keinen Sport treiben können.“

Weitere Messstationen gefordert

Ein Schlag ins Gesicht für zehntausende Familien sei dies, die „erneut von ihrer Stadt allein gelassen werden“. Dabei wäre es doch viel wichtiger, weitere Messstationen einzurichten, um die „ständige Lärmbelastung nachhaltig zu dokumentieren“, Mietern und Vermietern beim passiven Lärmschutz finanziell unter die Arme zu greifen und Schulen und andere soziale Einrichtungen dem Fluglärm entsprechend umzubauen. „Das Geld sollte für passiven Lärmschutz oder für nachhaltige Kommunalentwicklung eingesetzt werden“, so Haas.

Flughafendezernent Peter Schneider ärgert dieses Vorpreschen der Interessengruppe, „ohne dass sie versucht hat, erstmal mit mir zu reden und mich zu fragen“. Er bestätigt zwar die vergleichsweise niedrige Summe, die die Stadt aus dem vom Land Hessen zu Jahresbeginn eingerichteten Fonds bis Ende 2015 für nicht begonnenene Projekte abrufen kann und wird. „Dieses Geld, das nur ein Trostpflaster ist, dient der nachhaltigen Kommunalentwicklung und kann für vieles verwendet werden, etwa für Infrastruktur oder soziale Maßnahmen.“

Närrischer Protest am Flughafen

Närrischer Protest am Flughafen

Über die konkrete Verwendung, so Schneider, gebe es jedoch noch keine Beschlüsse. „Der Oberbürgermeister hat mit dem Amt für Stadtplanung eine Liste erarbeitet, die in Kürze den Fraktionen vorgelegt wird.“ Darin enthalten sind nach Informationen unserer Zeitung unter anderem Vorschläge zur Schaffung von neuen Kunstrasen- und Spielplätzen oder Fahrradwegen.

Hoffnungen einzelner Bürger, Zuschüsse für die akustische Dämmung ihrer vier Wände zu erhalten, zerschlägt indes OB Horst Schneider: „Konsens ist und war, dass wir das Geld für Dinge einsetzen, die der Stadt insgesamt zugute kommen.“ Mittel für passiven Lärmschutz bereitzustellen sei dagegen Sache des Flughafenbetreibers. „Hierfür gibt es den Fraport-Topf.“ Insgesamt ist der Regionalfonds mit 265 Millionen Euro ausgestattet – das meiste Geld fließt allerdings in Kommunen, die innerhalb der Nachtschutzzone und der Tagschutzzone I liegen. Das sind in Offenbach nur wenige Haushalte.

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