Fluglärmschutzgesetz

Passiver Lärmschutz: Offenbach geht leer aus

Offenbach - Das im Juni vom Landtag beschlossene Gesetz machte Hoffnung: Geholfen werden soll Gemeinden, die von der Nordwestbahn zusätzlich verlärmt sind, aber keinen Anspruch auf Geld nach dem Fluglärmschutzgesetz oder dem CASA-Programm der Fraport haben.

Nun liegen die Ausführungsbestimmungen vor, und in Offenbach herrscht Enttäuschung. Die Stadt kriegt kaum was ab. Offenbachs Flughafendezernent Peter Schneider (Grüne) kritisiert einen äußert fragwürdigen Berechnungsschlüssel für die Gebiete, die Anspruch auf passiven Lärmschutz aus diesem Regionalfonds haben, also in erster Linie auf Zuschüsse für Lärmschutzfenster. Eingeführt wurde ein aus Offenbacher Sicht „nicht nachvollziehbarer und unbegründeter“ nächtlicher Lautstärkepegel von 55 dB, der die Stadt größtenteils aus dem Kreis der Berechtigten drängt.

Für Bürgermeister Schneider deutet dies „auf eine gezielte Auswahl zur Förderung bestimmter Gebiete hin und nicht auf die Anwendung objektiver Kriterien“. Andernorts im Rathaus ist man deutlicher: Die Gesetzesbestimmungen scheinen so hingebogen worden zu sein, dass die Gemeinde des Vorsitzenden der Fluglärmkommission, Raunheims Bürgermeister Thomas Jühe, möglichst stark profitiere.

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In der Tagschutzzone 2 rechnen Offenbachs private Immobilienbesitzer mit schätzungsweise über 250 Millionen Euro Investitionen für gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutz. Die Betreiber von mehr als 223 „schutzbedürftigen Einrichtungen“, darunter die Stadt, sind mit mehr als 100 Millionen dabei.

Forderung aus Offenbach: Nicht Steuergeld des Landes sollte den Regionalfonds finanzieren, sondern ein auf jeden Start- und Landevorgang erhobener „Lärm-Euro“, den Fraport unmittelbar weiterleiten soll.

tk

Rubriklistenbild: © dpa

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