Bei Bundesverwaltungsgericht

Wegen Flugrouten-Urteil: Stadt legt Beschwerde ein

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Offenbach - Das Urteil sorgte in Offenbach für Empörung und Unverständnis: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) bescheinigte der Stadt mit Spruch vom 1. Oktober 2013, sie leide zwar unter unzumutbarem Fluglärm, die geltenden Flugrouten seien aber nicht zu beanstanden 

Zugleich verwehrte der VGH dem klagenden Offenbach eine Revision gegen das Urteil. Was die Stadt bereits kurz danach angekündigt hatte, ist nun umgesetzt: Sie hat Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. In dem Verfahren klagt Offenbach zum einen gegen die über der Stadt verlaufenden Endanflugrouten. Zum anderen gegen die daraus resultierenden Siedlungsbeschränkungen, die dazu führen, dass für 80 Prozent des Stadtgebiets Lärmschutzzonen gelten, die zu baulichen und planerischen Restriktionen führen.

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Bürgermeister Peter Schneider sieht die Betroffenheit der Stadt Offenbach vom VGH nicht ausreichend berücksichtigt: „Diese Entscheidung ist ein Frontalangriff auf die kommunale Selbstverwaltung. In den Lärmschutzzonen liegen 228 schutzbedürftige Einrichtungen, darunter 14 Kinderhorte, 32 Krippen und Krabbelstuben, 37 Kindergärten und Kindertagesstätten, 33 Schulen, 22 Seniorenheime und Seniorenwohnanlagen und acht Behinderteneinrichtungen“, zählt Schneider auf. Außerdem seien zwei Drittel der Einwohner Offenbachs durch die angefochtenen Endanflugverfahren erheblich von Fluglärm betroffen.

Fluglärm-Urteile für Frankfurter Flughafen

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Schneider weist darauf hin, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für Flugroutenverfahren zum neuen Berliner Flughafen die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen hat. Der VGH lehne das aufgrund der erfolgten Planfeststellung für die neue Startbahn Nord-West grundsätzlich ab. Mit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Annahme der Offenbacher Beschwerde ist nicht vor Herbst zu rechnen.

Protest am Flughafen

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mad

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