Kommunalwahl 2021

„Bezweifeln den Effekt“: Offenbach erstickt in Wahlplakaten – Parteien haben klare Forderung

Plakate der AfD an der Mühlheimer Straße in Offenbach am Neuen Friedhof.
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Fest in der Hand der AfD ist die Mühlheimer Straße, hier am Neuen Friedhof.

In Offenbach stehen die Kommunalwahlen bevor. Die Stadt ist mittlerweile von Plakaten überflutet. Die Bürger und auch einige Parteien wollen das künftig ändern.

Offenbach - Wo immer man sich zurzeit in der Stadt aufhält, es entsteht der Eindruck, förmlich erschlagen zu werden von Wahlplakaten mit Bildern und – im Wortsinne – plakativen Botschaften. Es gibt gefühlt keine freien Flächen mehr, drei Plakate von drei verschiedenen Parteien pro Laternenmast sind üblich. Ist es in diesem Jahr mehr als sonst, oder täuscht der Eindruck?

Ein Limit seitens der Stadt Offenbach gibt es nicht – jede Partei darf so viele Plakate aufhängen, wie sie möchte. Sie muss sich dabei aber an die offizielle städtische Richtlinie halten, die unter anderem die Größe und den Ort festlegt, etwa um eine Verkehrsgefährdung auszuschließen. Und sie darf frühestens 42 Tage vor der Wahl beginnen. Die Parteien dürfen auf eigenen Ständern auch für politische Veranstaltungen werben, wie eine Stadtsprecherin mitteilt: „Das muss ebenfalls beim Ordnungsamt angemeldet werden. Für alle genehmigten Plakate gibt es dann eine behördliche Marke, die auf diesen angebracht wird.“

Kommunalwahl in Offenbach: Eine Partei agiert besonders offensiv

Das macht sich besonders offensiv die AfD zunutze. An manchen stark befahrenen Straßen, etwa der Mühlheimer oder der Waldstraße, hängt – zum Verdruss vieler Anwohner und Passanten – an nahezu jeder Laterne ihre Werbung. „Für unseren Wahlkampf setzen wir zirka 2000 Plakate ein, inklusive der Werbeträger, die auf die Veranstaltung mit Björn Höcke hinweisen. Das ist mehr als das Doppelte als zur Kommunalwahl 2016*“, sagt die Offenbacher AfD-Vorsitzende Christin Thüne. Ihre Partei sei wegen „großer Zerstörungswut“ gezwungen, ihre Plakate in einer Höhe zu platzieren, die nicht ohne Weiteres zu erreichen sei, um nicht ständig nachplakatieren zu müssen. Das Budget dafür verrät Thüne nicht, das sei parteiinterne Angelegenheit.

Offener zeigen sich die Grünen: Sie wenden in diesem Jahr ein Wahlkampfbudget von 40 000 Euro auf, davon geben sie 17 000 Euro für Plakatwerbung aus. Es hängen 255 doppelseitige Plakate an Laternenmasten Zusätzlich wurden 78 Metallständer aufgestellt, die dreiseitig mit Veranstaltungshinweisen und Themen plakatiert wurden, dazu kommen mehrere Großflächen.

Kommunalwahl in Offenbach: Bürger stören sich an Plakat-Flut der Parteien

Kreisgeschäftsführerin Fanny Sackis meint, dass sich viele Bürger an Plakaten stören, statt sie positiv wahrzunehmen. „Dennoch wollen wir im Stadtbild nicht fehlen.“ Der Schwerpunkt liege auf der Vermittlung von Inhalten und der Präsentation der Kandidaten, da wegen Corona die persönliche Präsenz fehlt. „In der Stadt hängen Plakate von 17 unserer Kandidaten, 2016 waren es nur zehn Kopfplakate.“ Dennoch bezweifelt sie, dass die Zahl der Plakate am Ende wahlentscheidend ist.

So sieht es auch der Offenbacher CDU-Chef Andreas Bruszynski: „Es erscheint eher unwahrscheinlich, dass eine Wahlentscheidung allein aufgrund eines Wahlplakats getroffen wird.“ Dennoch haben die Christdemokraten aufgerüstet und rund 800 doppelseitige Hohlkammerplakate an 400 Standorten aufgehängt. 2016 waren es noch 700 Plakate. Auch hier wurden pandemiebedingt die Kandidaten in den Vordergrund gestellt. „Wer tatsächlich mehr Inhalte vermitteln möchte, als nur bunte Bilder, kann das über das klassische Wahlplakat sicher nicht“, so Bruszynski. In der Pandemie müsse man sich andere Strategien erarbeiten – etwa Online-Veranstaltungen und die kontaktfreie Übergabe von Infotüten.

Kommunalwahl in Offenbach: Freie Wähler fordern Limit bei Plakaten

Auch die SPD hat die Zahl ihrer Plakate um 25 Prozent gegenüber der letzten Kommunalwahl erhöht, wie Fraktionsvorsitzender Martin Wilhelm bestätigt. „Gerade jetzt sind sie ein wichtiger Botschafter.“

Besonders aktiv sind die Freien Wähler und haben rund 2200 Plakate aufgehängt. Vom Gesamtbudget in Höhe von 14 000 Euro entfielen darauf 4600 Euro. „Wir sind eine kleine Partei und sind auf die Reichweite angewiesen, aber sehen auch das Chaos auf unseren Gehwegen“, sagt Vorstandsmitglied Dominic Leiendecker. Deshalb befürworte man eine Limitierung der Zahl und Auslosung der Standorte im Stadtgebiet mit markierten Laternenmasten. „Wichtig ist es, eine Regelung zu finden, die sich kontrollieren lässt.“

Kommunalwahl in Offenbach: Kaum Veränderungen bei Die Linke und FDP

Die FDP hat an rund 800 Plätzen plakatiert, was laut Parteichef Oliver Stirböck in etwa der Menge bei der Wahl 2016 entspricht. „Es sind deutlich mehr Plakate als bei Landtags- oder Bundestagswahlen zu sehen, weil bei Kommunalwahlen die TV-Berichterstattung wegfällt und es damit weniger Möglichkeiten der politischen Auseinandersetzung gibt“, sagt er. Die Partei stellt aus ihren Mitgliedsbeiträgen dieses Jahr 23 500 Euro für den Wahlkampf zur Verfügung, die Plakate machen davon ungefähr ein Fünftel aus. Stirböck: „Unsere gesamte Kampagne ist ehrenamtlich mit viel Leidenschaft selbst gemacht, das heißt, wir haben keine Agentur beauftragt.“

Kommunalwahl in Hessen: Aktueller Stand im News-Ticker

Die Linke hat so viele Plakate gehängt wie in den Jahren zuvor, etwa 700 bis 760 meist doppelseitige, also an über 300 Stellen stadtweit. „Das ist die Mindestanzahl, die im öffentlichen Raum wahrnehmbar ist“, sagt Kreisvorstandsmitglied Markus Philippi. Weniger Plakate würden zum Eindruck führen, gar keine Plakate gehängt zu haben. Das Budget der Linken zur Kommunalwahl liegt bei 8000 Euro, ein Drittel fließt in die Plakatkosten. Auch er teilt den Eindruck, dass die Plakatierung zugenommen hat. „Wir würden es begrüßen, wenn es in Offenbach ausschließlich zentrale Wahlkamfplakatwände gäbe, auf denen jede Partei ihre Plakate veröffentlichen könnte, und werden entsprechende Initiativen unterstützen.“

Kommunalwahl in Offenbach: Die Partei: „Corona hat an Wahlkampf nichts geändert“

Die Meinung teilt er mit Daniel Pfeiffer, Offenbacher Spitzenkandidat der Satirepartei DIE PARTEI.:„Wir empfehlen Plakatwände zum Schutz unserer Kinder vor Traumatisierung und zum Schutz des Ordnungsamtes vor Überlastung.“ Ihr Wahlkampfbudget: 700 Euro. „Diese Summe wurde zu rund 90 Prozent für unsere sehr guten Plakate verwendet.“ Corona habe am Wahlkampf nichts geändert, man sei immer schon eine Internetpartei gewesen. „Wir bezweifeln, dass mehr Plakate außer Augenrollen und Ekel überhaupt einen Effekt haben“, so Pfeiffer.

Der Piratenpartei sind, wie jedes Jahr, sieben Großplakate genehmigt worden. „Hierfür benutzen wir Bauzäune, denn Wesselmänner, wie sie die anderen Parteien haben, sind uns zu teuer“, sagt Vorsitzender Helge Herget. Man habe alles selbst designt, die Plakatierarbeit selbst übernommen. Da die Piraten als einzige Partei zusätzlich bei der Ausländerbeiratswahl antreten, plakatieren sie auch dafür: Außer uns hat noch nie jemand öffentlich sichtbar Wahlwerbung für den Ausländerbeirat gemacht.“

Kommunalwahl in Offenbach: Limit für Plakate sollte kommen

Neu im Plakatgeschäft ist die Gruppierung Junges Offenbach. 2016 hat sie noch keine Plakate aufgehängt, diesmal sind es 125. Bei einem Gesamtbudget von 4000 Euro entfielen 1000 Euro auf die Plakatwerbung. „Im Bezug auf die Masse an Plakaten, die zum Teil nicht richtlinienkonform von verschiedenen Parteien angebracht wurden, sollte über ein Limit der Wahlplakatanzahl nachgedacht werden“, findet Vorsitzender Dominik Imeraj.

Jedenfalls gilt nach der städtischen Richtlinie: Sämtliche Wahlsichtwerbung ist spätestens eine Woche nach der Kommunalwahl zu entfernen. Das Ende der Plakatflut naht. (Veronika Schade)

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