Schwenke stellt Wahlprogramm vor

Förderung der Wirtschaft wäre Chefsache

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offenbach - Eine Standortentwicklungsgesellschaft unter dem Dach der Stadtwerke Holding, die Umwandlung von unrentablen Ladenflächen in Wohnraum, ein neues Festekonzept für die Innenstadt und eine „Nacht der Forschung“ – neben bereits bekannten Positionen garnieren einige neue Ideen das Wahlprogramm von Felix Schwenke. Von Matthias Dahmer 

Gestern stellte der SPD-Kandidat für die OB-Wahl vor, mit welchen Inhalten er die Offenbacher bis zum Urnengang am 10. September überzeugen will. Unter dem Motto „Offenbach stärken – gemeinsam geht’s !“ zieht der 38-jährige Sozialdemokrat mit fünf Schwerpunkten in den Wahlkampf: Priorität hat für ihn dabei die Wirtschaftsförderung, die er im Falle seines Wahlsiegs zur Chefsache machen will. Alle anderen Dezernentenposten seien verhandelbar, betonte Schwenke. Es dürfe nicht mehr so oft der Satz fallen: „Dafür haben wir kein Geld.“

Um mehr Gewerbesteuerzahler in die Stadt zu locken, will sich der Kandidat unter anderem einer bei den Stadtwerken angesiedelten Standortentwicklungsgesellschaft bedienen. Diese soll gezielt Gewerbeflächen kaufen und entwickeln. Idealerweise könne die neue Gesellschaft aus einer bestehenden, wie etwa der OPG, hervorgehen. Schwenke kann sich zudem vorstellen, dass sie zusammen mit der Sparkasse Mikrokredite vergibt oder einen Wagniskapitalfonds auflegt.

Als zweiten Schwerpunkt nennt der SPD-Kandidat die Sicherung des sozialen Zusammenhalts. Dazu gehört für ihn auch ein Zwölf-Punkte-Plan für bezahlbaren Wohnraum. Dabei sollten die Möglichkeiten öffentlich geförderter Eigentumswohnungen geprüft werden, die GBO müsse bei jedem Projekt mindestens 35 Prozent (andere Investoren: 30 Prozent) geförderten Wohnraum schaffen, das Instrument der Erbpacht gehöre verstärkt genutzt und man müsse „den Mut haben, neue Wohngebiete auszuweisen“, so Schwenke. Was die Nachverdichtung angeht, sollte im Luisenhof ein vierter Bauabschnitt ermöglicht werden. Dazu müsste der Bund seine Waffenprüfanlage von der Frankfurter Straße an den Zollstandort Starkenburgring verlegen.

Leserbilder: Die schönsten Plätze in Offenbach (Teil 2)

Unter der Überschrift „Visitenkarte Innenstadt“ könnte sich Schwenke vorstellen, in Straßen, in denen sich ohnehin nur problematische Läden ansiedeln, die Ladenflächen zugunsten von Wohnraum für Studenten oder Senioren zu verknappen. Am Wilhelmsplatz sind für ihn autofreie seitliche Straßen denkbar. Sein neues Rezept für die Feste in der Innenstadt lautet: Pro Monat ein Highlight. Das heißt, zu den vier großen Festen sollten sich acht kleine, hochwertige Veranstaltungen gesellen. Die müssten nicht immer auf dem Wilhelmsplatz stattfinden. Um die Frequenz in der Fußgängerzone zu erhöhen, könnten auch verstärkt Alice- oder Hugenottenplatz genutzt werden. Konkret denkt Schwenke an ein Weinfest, an ein „Französisches Wochenende“ oder ein Bierfest mit regionalen Marken.

Unter dem Rubrum „Gut leben“ mahnt Schwenke bei allem Ausbau von Online-Dienstleistungen die klassischen Angebote für Senioren zu erhalten, in Sachen Bildung schwebt ihm eine „Nacht der Forschung“ vor. Damit Offenbach bei der „digitalen Revolution“ nicht ins Hintertreffen gerät, regt Schwenke einen „Masterplan smart City Offenbach 2025“ an: Eine Offenbach-App zeigt freie Parkplätze an, Abfalleimer melden, wenn sie voll sind, Schulen sind mit W-Lan und IT-Ausstattung fit für die Zukunft und die Verwaltung ist bis 2025 vollständig digitalisiert.

Das komplette 17-seitige Wahlprogramm des SPD-Kandidaten ist abrufbar unter felix-schwenke.de

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