Kampf mit der Bürokratie

Schallschutz: Folie gegen den Fluglärm

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Dieter Weber deutet auf die Fenster der Schlafräume im Obergeschoss, für die es lediglich Dämmfolie geben soll. Bei dem baugleichen Fenster auf der anderen Seite seines Reihenhauses wird dagegen vom RP ein Austausch befürwortet.

Offenbach - Es ist ein Vorschriftenmonster, hinter dem sich ein vermeintlich generöses Angebot verbirgt: „Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach §§ 9 und 10 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in Verbindung mit der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm.“ Von Matthias Dahmer 

Dieter Weber, lärmgeplagter Offenbacher mit einem in der Nachtschutzzone liegenden Reihenhäuschen an der Oberen Grenzstraße, hat es gewagt. Und beim Regierungspräsidium Darmstadt (RP) den Antrag auf Schallschutz für die drei Schlafräume im Obergeschoss seiner Immobilie gestellt. Was dabei herauskam, ist mindestens so bürokratisch wie der Name der Rechtsgrundlage selbst.

Zunächst ließ es sich gut an: Die zwei Herren vom RP, die Anfang Mai vorbeischauten, um alles zu vermessen, zeigten sich optimistisch, dass das Begehren von Dieter Weber positiv beschieden werden kann. So ist dann auch im Bescheid vom 21. Mai auf Seite 2 nachzulesen: „Da die Immobilie laut den vorgelegten Antragsunterlagen von drei Personen bewohnt wird, und Sie die Nutzung Ihrer Räume plausibel und nachvollziehbar darlegen konnten, können drei Schlafräume anerkannt werden“, heißt es dort.

Bei einem Fenster wird ein Austausch anerkannt

Als sich Weber dann aber die beigefügte Kostenrechnung anschaut, kann er es zunächst gar nicht glauben: Lediglich bei einem der Fenster wird ein Austausch anerkannt. Bei den beiden anderen soll es auf Kosten der Fraport AG eine Dämmfolie gegen den Fluglärm richten. „Dabei sind die drei nur wenige Meter auseinanderliegenden Fenster exakt baugleich. Sie haben die gleiche Größe, sind aus dem gleichen Material, und auch alle Aufbauten sind identisch“, wundert sich der Hausbesitzer über die unterschiedliche Bewertung der Behörde. Insgesamt summiert sich der dem Offenbacher spendierte passive Schallschutz auf 3 947,98 Euro. Der Austausch des einen Fensters inklusive Folie, Rollladenführungsschiene, Schönheitsreparatur und Schalldämmlüfter schlägt dabei schon allein mit 2092,92 Euro zu Buche. Bemerkenswert bei der Rechnung: Obwohl die jeweils 397 Euro teuren Lüfter eigentlich nur einen Sinn ergeben, wenn zugleich ein Schallschutzfenster eingebaut wird, gönnt man Weber auch Lüfter für die Fenster, die drin bleiben und nur mit Folie gedämmt werden.

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Weber legt Widerspruch ein. Doch die Behörde bleibt hart. Umständlich und unter Bezugnahme auf DIN-Normen wird in einem weiteren Schreiben vom 29. Juli erklärt, dass die Berechnungen der „Bauschalldämm-Maße“ korrekt seien. Unter anderem spiele die Größe des jeweiligen Raums eine Rolle, heißt es. In der Tat ist der Schlafraum, für den ein Fensteraustausch anerkannt wird, ein wenig kleiner als die beiden anderen. Weber will sich damit nicht zufrieden geben. Er werde unter Umständen vors Verwaltungsgericht ziehen.

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27 andere Antragsteller, vier davon aus Offenbach, haben das schon getan, verrät die Statistik des RP. Seit Inkrafttreten der Verordnung am 1. November 2011 haben 391 Offenbacher Anträge nach dem Fluglärmgesetz gestellt. 320 davon erhielten Zusicherungen, bei 48 wurden via Festsetzungsbescheiden Maßnahmen umgesetzt, vier erhielten eine Ablehnung. Insgesamt befasste sich das RP bislang mit 7 546 Anträgen aus der lärmgeplagten Region. Es gab 5 985 Zusicherungen, 1181 Festsetzungsbescheide und 579 Ablehnungen.

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