Kreistagsfraktion kritisiert Flüchtlingspolitik

FDP fordert mehr Betreuung

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Flüchtlinge stellen den Kreis Offenbach vor einige finanzielle Probleme.

Dietzenbach - „Sozialdezernent Carsten Müller ist total überfordert, Landrat Oliver Quilling auf Tauchstation. “ Mit diesen Worten kritisiert die FDP-Kreistagsfraktion das Gebahren des Dietzenbacher Kreishauses bei der Unterbringung kommender Flüchtlinge.

René Rock, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Kreistag kritisierte zudem, dass der Kreis die Flüchtlingsproblematik auf die Kommunen verlagere. Das wollen Rock, Rodgaus Erster Stadt Michael Schüßler und das Kreisausschussmitglied Axel Vogt so nicht hinnehmen.  „Wir verlangen eine Kommunikation des Kreises mit den Gemeinden und Städten auf Augenhöhe“, so die FDP-Politiker, die alle auch ein kommunales Mandat haben. So könne es nicht angehen, dass Flüchtlinge einfach in ein Taxi gesetzt werden und mitsamt ihrer Habe vor dem Rathaus nur abgesetzt werden. „Es geht hier um Menschen, nicht um eine Ware mit Nummern.“

Liegen medizinische Beeinträchtigungen bei den Neubürgern vor? Sind sie integriert oder teilintegriert? Werden Schulbetreuung oder Kita-Unterbringung benötigt? „Alles Fragen, die auf die Kommunen abgewälzt werden.“ Michael Schüßler nennt das Beispiel einer ankommenden schwangeren Frau in Rodgau, die eine ganz andere Fürsorge und Betreuung benötige als andere.

Traumatisierte Flüchtlinge

Dringend fordern die Liberalen eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ zwischen Kreis und Kommunen ein. Da müssten Zahlen, Daten und Fakten vom Kreis genannt werden – was derzeit nicht erfolge. Ehrenamtliche Unterstützung durch Vereine und Kirchen seien dagegen nicht das Problem. „Hier finden sich überall Freiwillige, die helfen wollen.“ Unterdessen forderte auch der Hessische Städtetag mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen und Zuwanderern. Die Kommunen seien seit Jahren unterfinanziert, kritisierte der Verband gestern in Hünfeld. „Städte und Gemeinden sind angesichts der angespannten Haushaltslage überfordert.“

Die Zahl der Flüchtlinge, die nach einer von der Landesregierung bestimmten Aufnahmequote unterzubringen sind, steige kontinuierlich und stelle die Kommunen vor teils unlösbare Probleme. Die jährliche Kostenpauschale reiche nicht aus. Viele Flüchtlinge seien traumatisiert oder schwer verletzt und benötigten teure Betreuung. Hinzu kämen Kosten für Unterkunft, Sicherheit und Sozialarbeit. Der Verband forderte das Land auf, die Höhe der Kostenerstattung für Aufnahme und Unterbringung inklusive Verwaltungs- und Personalkosten anzupassen. Weiterhin müsse das Land den Kommunen die Kosten über den kompletten Aufenthaltszeitraum des Flüchtlings erstatten.

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fel/dpa

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