Forderungen der CDU an Kämmerer Schwenke

„Aus dem Ruder gegen die Wand“

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Auf dem Buchhügel begegnen sich Vollendetes und Überfälliges: Grün und gelb leuchtet die neue Grundschule, auf ihre Sanierung wartet die Käthe-Kollwitz-Schule. Das berufliche Institut sollte einmal für 6,5 Millionen Euro umgebaut werden, jetzt werden es wohl 18,9 Millionen. 

Offenbach - Der neue Stadtkämmerer Felix Schwenke (SPD) hat einiges zu erklären und besonders zu korrigieren, finden die Christdemokraten. Von Thomas Kirstein 

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Der Vize-Fraktions-chef Roland Walter und der Stadtverordnete Michael Weiland stellen der Presse vor, wo es nach ihrer Auffassung an „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“ erheblich mangelt. Zwei Kernpunkte ihrer Kritik: 1. Das Investitionsprogramm für die kommenden Jahre geht von deutlich zu optimistischen Summen aus und widerspricht der Haushaltsgenehmigung durch die Darmstädter Regierungspräsidentin. 2. Die Zahlen des Schulsanierungsprogramms entsprechen nicht mehr der Realität. Michael Weiland, den der Oberbürgermeister mal ob seiner akribischen Fragepraxis als „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ schmähte, ist schon seit langem mit der Kostenentwicklung bei den Sanierungen und Neubauten von Bildungseinrichtungen beschäftigt. Er bemängelt, dass trotz bekannter Zahlen und wider besseres Wissen nichts angepasst werde: 250 Millionen Euro sollte das Gesamtpaket ursprünglich umfassen; 350 Millionen sind jetzt Konsens; er geht von insgesamt 420 Millionen aus. Weiland und Walter sehen „absichtliches Planungsversäumnis und Haushaltstäuschung“. Der Magistrat und die ihn tragenden Koalitionen hätten massiv fehlerhaft gearbeitet: sowohl durch Nichtberücksichtigung absehbarer Kostenentwicklungen als auch durch unverhältnismäßige Ansprüche.

Die Christdemokraten Roland Walter (links) und Michael Walter halten Kalkulationen und Haushaltszahlen für abseitig.

Freiwillige höhere Standards bei der Energieeinsparverordnung sowie die Erfüllung von Sonderwünschen („Luxuselemente“) hätten Um- und Neubauten teurer werden lassen; dass Ganztagsbetrieb und absehbare zusätzliche Klassen mehr Räume würden, sei entgegen der Aussage des Magistrats frühzeitig bekannt gewesen; hingegen wären übliche Baukostensteigerungen, die Erhöhung der Architekten-Honorare sowie die Kosten für Interimslösungen und die Ausstattung von Fachräumen ignoriert worden. Die Christdemokraten haben Extrembeiträge parat: Sanierung und Neubau von Schulen über ein Projekt der Öffentlich-privaten-Partnerschaft mit der Firma Hochtief waren auf 40 Millionen veranschlagt, kosten letztlich aber 89 Millionen zuzüglich Betriebskosten. Die noch nicht begonnene Sanierung der Käthe-Kollwitz-Schule verschlingt statt der ursprünglich kalkulierten 6,5 Millionen wohl 18,9 Millionen. Die neue Hafenschule wird mit 29 Millionen Euro aus CDU-Sicht viel zu teuer. 208 Millionen, so heißt es offiziell, müssten in den kommenden Jahren noch in die Schulen gesteckt werden. Michael Weiland geht von 80 Millionen mehr aus, auch weil weiterer Schulraumbedarf den bisherigen Kostenrahmen sprengt. Den Schulen sollte nun auch reiner Wein eingeschenkt werden. Die ein oder andere Einrichtung werde dann erfahren, dass sie erst in fünfzehn Jahren dran sei.

CDU: Veranschlagte Kosten reichen nicht aus

Generell erkennt die CDU-Fraktion eine weit auseinanderklaffende Schere bei Offenbachs Finanzen: Mit den einst veranschlagten Kosten kommt man nicht aus, während das im Investitionsprogramm der nächsten Jahre vorgesehene Geld wahrscheinlich gar nicht ausgegeben werden dürfe. In der Genehmigung des Haushalts 2014 untersagt die Regierungspräsidentin erstmals, für die Schulsanierung eine Neuverschuldung einzugehen – das heißt, insgesamt mehr an Darlehen aufzunehmen, als an Schulden getilgt wurde. Da bleiben sechs Millionen, dazu kommen einmalig 8,9 Millionen aus dem Regionalfonds und fünf bis sechs Millionen aus Grundstücksverkäufen. Für 2014 stehen der unter Schutzschirm-Knebel stehenden Kommune 21,9 Millionen Euro für Investitionen in ihr Vermögen zur Verfügung. Walter und Weiland glauben nicht, dass sich an dieser Größenordnung in den Folgejahren etwas ändern wird. So staunen sie über Ansätze zwischen 49,7 (2015) und 88 Millionen (2019). Realistisch seien 20 Millionen im Jahr. Zu wenig für das ambitionierte Schulprogramm...

Fazit von Michael Weiland: „Alles läuft aus dem Ruder und gegen die Wand.“ Und was täte die CDU, wäre sie am Steuer: Einen Finanzplan aufstellen, sagt Roland Walter, eine realistische Bestandsaufnahme der Schulsanierung angehen, überprüfen, was überhaupt noch von beschlossenen Investitionen möglich sei. Und nicht „so wahnsinnig sein, alle vier Wochen ein neues Projekt vorzustellen“. Da die Union aber nicht dran ist, fordert sie den neuen SPD-Kämmerer: auf dass der es besser mache als seine Vorgänger.

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