Wahlkampf in Offenbach

CDU fragt nach Kosten für Prozesse

Offenbach - Die CDU rückt die von der Stadt geführten Rechtsstreitigkeiten und die damit verbundenen Kosten ins Licht der Öffentlichkeit. Anlass ist für Fraktionsvize Roland Walter eine bislang unbeantwortete Anfrage zu dem Thema, die er vor einem Jahr gestellt habe.

Die vorgesehene Frist zur Beantwortung betrage eigentlich vier Wochen, sagt er. Aufwand und Ertrag stehen für ihn in keinem vertretbaren Verhältnis, was er an folgender Rechnung festmacht: Dem Budget für Prozess- und Verfahrenskosten für die Jahre 2013 bis 2015 in Höhe von insgesamt zirka 1,2 Millionen Euro stünden etwas mehr als 4800 Euro ersetzte Kosten gegenüber. Weiterhin listet Walter in einer umfangreichen Pressemitteilung Details zu einzelnen Projekten auf: So gebe es im Zuge des Umbaus der Schlossstraße 184 laufende Widerspruchsverfahren von Anliegern gegen die ergangenen Gebührenbescheide. Das Ganze habe ein Volumen von 100.000 Euro.

Ähnliches berichtet er vom Wilhelmsplatz: „Von zehn eingelegten Widersprüchen gegen Gebührbescheide im Zuge des Umbaus laufen derzeit noch sieben Verfahren, deren Ausgang ungewiss ist.“ Walter hat aber nicht nur die Stadt selbst, sondern auch die stadtnahen Betriebe im Blick, wo ebenfalls Transparenz vonnöten sei.

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Hellhörig macht die Union vor allem die Antwort auf eine Anfrage ihres Stadtverordneten Christoph Rupp, der im September 2015 zunächst die Auskunft bekam, bei der OPG seien derzeit keine Verfahren anhängig. Als Rupp in der jüngsten Parlamentssitzung aufgrund eines Berichts in unserer Zeitung über einen Streit zwischen der OPG und einem Anwohner im Neubaugebiet An den Eichen erneut anfragte, bekam er indes zur Antwort, dass bezüglich des Gebiets An den Eichen derzeit ein Rechtsstreit seit Winter 2013 sowie mehrere weitere außergerichtliche Auseinandersetzungen seit Herbst 2013 geführt würden. (mad)

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