Frankfurter, die teilen wollen

Offenbach - Den Frankfurter Stadtverordneten bietet sich in einer ihrer nächsten Sitzungen die einmalige Gelegenheit, ihre Stadt als gute Nachbarin darzustellen: Sie brauchen nur einem Antrag der FAG (Flughafen-Ausbau-Gegner) zuzustimmen. Von Thomas Kirstein

Nach einem unserer Zeitung vorliegenden Entwurf hat sich die Fraktion die Forderung etlicher an den Flughafen angrenzender Kommunen zueigen gemacht, sie angemessen an den Gewerbesteuer-Einnahmen der Fraport AG zu beteiligen.

Die vier Frankfurter, die teilen wollen, sind in guter, wenngleich von ihnen nicht geliebter Gesellschaft. Der scheidende Fraport-Vorstandsvorsitzende Wilhelm Bender hatte sich kürzlich ebenfalls dahingehend geäußert, dass Frankfurt die Flughafen-Millionen - bis zu 80 in guten Jahren - eigentlich nicht im bisherigen Umfang für sich beanspruchen dürfe.

FAG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Rahn hat einen Antrag formuliert, dessen Begründung sich zum Teil auf die Argumentation bezieht, mit der Offenbach vor einem Jahr vor das Finanzgericht gezogen ist: In der Stadt gebe es Lärm-Messstationen der Fraport, die als Betriebsstätten zu werten seien. Dadurch werde der Flughafen zu einer „mehrgemeindlichen Betriebsstätte“, wodurch ein Anspruch auf einen Teil der Gewerbesteuer bestehe. Rückwirkend seit 1989 wären das mit Zinsen rund 100 Millionen Euro. Entwickelt hat diese juristische Strategie der Offenbacher Kämmereimitarbeiter Klaus Georg.

Außer Offenbach klagen Groß-Gerau, Büttelborn, Weiterstadt, Nauheim, Raunheim, Neu-Isenburg, Hattersheim, Bischofsheim und Flörsheim.

Die FAG-Fraktion möchte nun den Frankfurter Magistrat via Stadtverordnetenbeschluss auffordern, mit diesen Gemeinden in Verhandlungen zu treten, „um eine einvernehmliche Regelung bezüglich der Zerlegung der durch die Fraport AG zu entrichtenden Gewerbesteuer zu finden“. Bislang macht der Frankfurter Magistrat keine Anstalten, von seinen 80 Prozent der Flughafen-Gewerbesteuer etwas abzugeben. (20 Prozent teilen sich Rüsselsheim, Mörfelden und, wegen Hahn, die Hunsrück-Gemeinde Lautzenhausen).

Die Verweigerungshaltung bestärkt Hessens Finanzgericht: Das stellte im März 2008 zwar fest, dass es sich bei den Lärm-Messstellen zwar um Betriebsstätten handele, die Gewerbesteuer mithin aufgeteilt werden müsse, sich der Anspruch jedoch auf Null belaufe, da an den Stationen niemand beschäftigt sei. FAG-Sprecher Rainer Rahn nennt das ein „unbilliges Ergebnis“. Er möchte, dass sich Frankfurt mit seinen Nachbarn über einen „den jeweiligen Belastungen angemessenen Verteilungsschlüssel“ einigt.

Auch Offenbachs Stadtkämmerer Michael Beseler weist darauf hin, dass die Lärmbelastung durch den Flughafen ein Kriterium für die Steuerverteilung sein könne.

Gegen den Spruch des Finanzgerichts legten die Kommunen Revision ein. Der Bundesfinanzhof soll noch in diesem Jahr entscheiden. Das Urteil wird nicht nur in der Region mit Spannung erwartet, da es auch Anrainern anderer Flughäfen ein Anrecht auf Steuergeld geben könnte.

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